LG Hamburg Urteil vom 06.08.2020 – 323 S 9/20

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 19.02.2020, Az. 916 C 315/19, wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

I.

Randnummer1

Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen.

II.

Randnummer2

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Randnummer3

Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung der Klage im tenorierten Umfang stattgegeben.

Randnummer4

Das Berufungsgericht folgt dem Amtsgericht in dessen Wertung, dass der Beklagte Pflichten aus dem Versicherungsvertrag grob fahrlässig verletzt hat. Er hat das Fahrzeug im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit geführt. Auch bei 1,4 Promille liegt ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Ziff. D.2 der vereinbarten AKB vor.

Randnummer5

Zutreffend ist das Amtsgericht von einem Anscheinsbeweis dahingehend ausgegangen, dass der Unfall auf den Alkoholgenuss zurückzuführen ist. Das Verlassen der Fahrbahn in einer Kurve stellt einen typischen alkoholbedingten Fahrfehler dar.

Randnummer6

Das Berufungsgericht folgt dem Amtsgericht auch darin, dass die Ausschöpfung der Leistungskürzung von € 5.000,00 gem. Ziff. D 3.3 AKB angemessen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen, denen das Berufungsgericht vollumfänglich folgt.

Randnummer7

Entgegen der Ansicht des Beklagten hat das Amtsgericht auch nicht die Unterscheidung zwischen „vorsätzlicher und schwerwiegender“ Obliegenheitsverletzung gem. Ziff. E.7.4 AKB und dem Regress nach Ziff. E.7.3 AKB wegen Fahrlässigkeit verkannt. Vielmehr verkennt der Beklagte, dass eine Pflichtverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls vorliegt, die sich nach Ziff. D 3.3 AKB bemisst, der eine derartige Differenzierung nicht vorsieht.

Randnummer8

Die Berufung hat danach insgesamt keinen Erfolg.

Randnummer9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Randnummer10

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Abwendungsbefugnis folgt aus § 708 Nr. 10 und 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Randnummer11

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.