Rechtsprechung / LG Berlin

LG Berlin 2020

Landgericht Berlin · 143 Entscheidungen im Jahr 2020

  1. LG Berlin, 02.04.2020 – 67 S 249/19 Beschluss

    Leitsatz Eine der Rüge zugängliche Gehörsverletzung liegt nur dann vor, wenn das Gericht vor oder bei seiner Entscheidung Vortrag der Partei aus Versehen nicht zur Kenntnis nimmt, es durch verfehlte Anwendung der einschlägigen Vo…

  2. LG Berlin, 01.04.2020 – 54 S 2/20 Beschluss
  3. LG Berlin, 31.03.2020 – 102 O 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewerbung des Mittels „Pregnan C Gum“ mit dem Slogan „Schwanger ohne Übelkeit“ ist wettbewerbswidrig, da eine Wirkung dahingehend ausgelobt wird, dass das im Kaugummi enthaltene Vitamin C den zu hohen Histaminspie…

  4. LG Berlin, 31.03.2020 – 103 O 4/19 Urteil

    Leitsatz Die Internet-Werbung für ein Produkt "... Lipo Gürtel zur Fettreduktion und Muskelstraffung", bei dem es sich um ein Gerät handelt, das mit einer Low Level Lasertherapie (LLLT) und mit einer elektrischen Muskelstimulatio…

  5. LG Berlin, 30.03.2020 – 66 S 293/19 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. LG Berlin, 26.03.2020 – 64 S 209/19 Beschluss
  7. LG Berlin, 26.03.2020 – 67 S 16/20 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. LG Berlin, 24.03.2020 – 63 S 56/15 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Duldung einer Vergrößerung des Bades, wenn diese lediglich zu einer Vergrößerung der Grundfläche des Badezimmers bei gleichzeitigem Verlust einer Abstellkammer führt…

  9. LG Berlin, 18.03.2020 – 64 S 103/19 Beschluss

    Leitsatz Bei Mieterhöhungen nach Modernisierungmaßnahmen sind für die Beurteilung des finanziellen Härteeinwands auch solche Umstände zu berücksichtigen, die zwar im Mieterhöhungszeitpunkt noch nicht vorliegen, deren Eintritt jed…

  10. LG Berlin, 17.03.2020 – 4 O 63/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die elektronische Öffnungsüberwachung von Zugängen zu einem Museum seitens des für die Sicherheit verantwortlichen Mitarbeiters des Museums aufgrund von Störungen bei der Signalentstehung deaktiviert, liegt darin…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. LG Berlin, 16.03.2020 – 55 T 55/19 Beschluss
  12. LG Berlin, 12.03.2020 – 67 S 274/19 Vorlagebeschluss

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  13. LG Berlin, 11.03.2020 – 64 S 155/18 Urteil
  14. LG Berlin, 11.03.2020 – 64 S 197/18 Urteil

    Leitsatz Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters löst grundsätzlich die Nebenpflicht aus, dem Mieter zur Abmilderung der hierdurch eintretenden Auswirkungen zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum fre…

  15. LG Berlin, 11.03.2020 – 64 S 51/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter darf nicht den Wohnungsmieter in Anspruch nehmen, sondern muss sich vorrangig der auf Kosten der Mieter unterhaltenen Wohngebäudeversicherung bedienen, wenn der Mieter den Schaden leicht fahrlässig verur…

  16. LG Berlin, 10.03.2020 – 27 O 222/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Kostenrisiko eines in der Sache letztlich nicht erfolgreichen Aufhebungsantrags liegt, wie auch bei jeder Hauptsacheklage, bei der den Antrag stellenden Partei. So ist ein Aufhebungsantrag nach § 926 Abs. 2 ZPO so…

  17. LG Berlin, 03.03.2020 – 67 S 212/19 Urteil

    Leitsatz 1. Mindert der Mieter unberechtigterweise und fahrlässig über einen langen Zeitraum hinweg die Miete und versäumt zudem einen fälligen Mietzins zu bezahlen, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen nicht unerheblicher…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. LG Berlin, 27.02.2020 – 64 S 270/18 Urteil

    Leitsatz Für eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB kommt es allein auf die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit an. Eine Mietminderung kommt auch dann in Betracht, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung auf einer berechtigt…

  19. LG Berlin, 27.02.2020 – 67 S 192/19 (2) Urteil
  20. LG Berlin, 26.02.2020 – 501 Qs 18/20 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der Änderung des § 44 Abs. 1 StGB und unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes besteht keine Veranlassung zur Anpassung der Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB …

  21. LG Berlin, 25.02.2020 – 15 O 295/17 Beschluss
  22. LG Berlin, 25.02.2020 – 63 S 189/18 Urteil

    Leitsatz 1. Führt ein Brandschaden zu einer vollständigen Zerstörung der vermieteten Wohnung, tritt Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB mit der Folge ein, dass das Mietverhältnis erlischt, wenn keine der Vertragsparteien die Unmö…

  23. LG Berlin, 21.02.2020 – 63 S 159/19 Urteil

    Leitsatz Stimmt der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen ausdrücklich nicht zu und zahlt er den Mieterhöhungsbetrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung, so stellt der Ablauf der Klagefrist des vorangegangenen Mieterhöhungsverlange…

  24. LG Berlin, 20.02.2020 – 52 O 125/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Werbeaussage eines Immobilienmaklerunternehmens auf der Internseite, seine Makler würden die besten Preise beim Verkauf der Immobilien erzielen, stellt eine Spitzenstellungsbehauptung dar.(Rn.24) 2. Der Immobilie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. LG Berlin, 19.02.2020 – 66 S 143/19 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind in Berlin wirksam, insbesondere auch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015. Die nach dem Urteil des BGH vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18 - gegen die in Hess…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. LG Berlin, 18.02.2020 – 102 O 23/19 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. LG Berlin, 18.02.2020 – 66 S 250/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Beträgt die aufgrund einer Mieterhöhung begehrte Bruttokaltmiete im Zeitpunkt der Mieterhöhungserklärung 34,6% des dem Mieter zur Verfügung stehenden Haushaltsnettoeinkommens, ergibt sich eine Indizwirkung für das Vor…

  28. LG Berlin, 17.02.2020 – 64 S 160/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. LG Berlin, 13.02.2020 – 67 O 78/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. LG Berlin, 13.02.2020 – 67 S 369/18 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. LG Berlin, 11.02.2020 – 52 O 194/18 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grund ihres kommerziellen Zwecks müssen als redaktionelle Beiträge ausgestaltete Onlineartikel auf dem Online-Nachrichtenportal BuzzFeed, die Affiliate-Links zu Amazon enthalten, klar und eindeutig als Werbung gek…

  32. LG Berlin, 29.01.2020 – 65 S 231/19 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter kann den Mietvertrag nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen nicht unerheblicher Pflichtverletzung des Mieters kündigen, wenn dieser eine titulierte Schadenersatzforderung des Vermieters weder ausgegliche…

  33. LG Berlin, 24.01.2020 – 15 O 41/20 Beschluss

    Leitsatz Wirbt ein Versicherungsunternehmen bzw. ein Versicherungsvermittler im Falle des Abschlusses einer fünfjährigen Risikolebensversicherung und Einzahlung der Erstprämie mit einer Sondervergütung in Form eines Gutscheins im…

  34. LG Berlin, 24.01.2020 – 66 S 310/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine mietvertragliche Tierhaltungsklausel mit dem Wortlaut „Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder vergleichbare Tiere, darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters im hausha…

  35. LG Berlin, 22.01.2020 – 97 O 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bewerben eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapsel- bzw. Tropfenform, das vorwiegend pflanzliche Bestandteile wie die einfache und oligomere Flavanole sowie Polyphenole aus Traubenkern und Pinien (Botanicals) enth…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. LG Berlin, 21.01.2020 – 27 AR 17/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthalten Kommentare eines Nutzers eines sozialen Netzwerks einen rechtswidrigen Inhalt, indem durch sie der Tatbestand der Beleidigung verwirklicht wird und ein Rechtfertigungsgrund nicht ersichtlich ist, so darf der…

  37. LG Berlin, 21.01.2020 – 55 S 30/19 WEG Urteil
  38. LG Berlin, 15.01.2020 – 7 O 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Versicherungsnehmer verletzt seine vorvertragliche Anzeigepflicht, wenn er die Frage der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen der Psyche (z.B. Depressionen, Angsts…

  39. LG Berlin, 14.01.2020 – 67 T 138/19 Beschluss
  40. LG Berlin, 09.01.2020 – 67 S 230/19 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. LG Berlin, 08.01.2020 – 65 S 165/19 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung wegen Eigenbedarfs (für mehr als ein Jahr) in einem Anhang zu einem Mietvertrag kann der Schriftform genügen.(Rn.6)

  42. LG Berlin, 08.01.2020 – 66 S 181/18 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. LG Berlin, 07.01.2020 – 67 S 249/19 Beschluss

    Leitsatz Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB Angaben zum Grund sowie zur Dauer und Intensität der be…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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