LAG Hessen 2007

1. LAG Hessen, 19.02.2007 – 17 Sa 902/06 Urteil
2. LAG Hessen, 19.02.2007 – 18/11 Sa 322/06 Urteil

   Leitsatz Einzelfall. Über die Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs kann nicht zugleich die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses erreicht werden. Auch die Herstellung anderer Arbeitsbedingungen (hier Teilzeit statt V…

3. LAG Hessen, 16.02.2007 – 10 Sa 2262/05 Urteil

   Leitsatz Die Errichtung von Gewächshäusern bzw. die Mitwirkung an ihrer Erstellung ist Teil der Urproduktion und wird vom Geltungsbereich des VTV nicht erfasst.

4. LAG Hessen, 16.02.2007 – 10 Sa 90/06 Urteil

   Leitsatz Die Einschränkung des Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 17.01.2000 für Arbeitgeber, die mittelbar ordentliche Mitglieder des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie sind (Abschnitt I. 2. a),…

5. LAG Hessen, 15.02.2007 – 11 Sa 429/06 Urteil

   Leitsatz 1. Der Antritt einer mehrjährigen Strafhaft hebt die Wohnungseigenschaft i.S.d. §§ 178 ff. ZPO auf, selbst wenn dem Inhaftierten über Angehörige (z.B. Ehefrau) noch Bindungen zur Wohnung bleiben und äußerlich noch der An…

6. LAG Hessen, 13.02.2007 – 4 TaBV 200/06 Beschluss

   Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, handelt es sich bei der Zuweisung eines "neuen Arbeitsplatzes" auch dann nicht um ein…

7. LAG Hessen, 12.02.2007 – 16 Sa 1366/06 Urteil

   Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr.44/2001 (EuGVVO) nicht schon dann nach Art. 24 EuGVVO aus einer rügelosen Einla…

8. LAG Hessen, 09.02.2007 – 3 Sa 383/06 Urteil

   Leitsatz Das Berufen des Arbeitnehmers auf den Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch dann nicht treuwidrig, wenn er gegenüber dem Arbeitgeber wiederholt seine Bereitschaft signalisiert hat, einen Aufhebungsvertrag schlie…

9. LAG Hessen, 05.02.2007 – 16 Sa 1355/06 Urteil

   Leitsatz Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend Brandschutzarbeiten in der Form des Auftragens von Brandschutzbeschichtungen auf Elektrokabeln durchgeführt werden, unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Bautar…

10. LAG Hessen, 05.02.2007 – 17 Sa 1224/06 Urteil
11. LAG Hessen, 05.02.2007 – 19 Sa 1102/06 Urteil
12. LAG Hessen, 05.02.2007 – 7/8 Sa 88/06 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses statt 50% die volle variable Vergütung ("Außendienstbonus"), so kann er dem entsprechenden Anspruch für die Freistellungsphase die dolo-pet…

13. LAG Hessen, 02.02.2007 – 10 Sa 790/06 Urteil

    Leitsatz Die Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 180 S. 1 BGB) muss innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden.

14. LAG Hessen, 02.02.2007 – 12 Sa 772/06 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit bewilligte Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 SGB II (hier 14-tägige Praxiserprobung in einem Metallbaubetrieb) erwächst dem teilnehmenden Hilfsbedürftigen, der Leistungen zur Sic…

15. LAG Hessen, 29.01.2007 – 18/16 Sa 210/06 Urteil

    Leitsatz 1. Vorwurf der Unterschlagung von betrieblichen Geldern und Vereinbarung eines Darlehens zwecks Rückzahlung (Auslegung der Vereinbarung, Anfechtung); 2. Darlegungs- und Beweislast für die Unterschlagungstatbeständ…

16. LAG Hessen, 29.01.2007 – 19/17 Sa 2220/05 Urteil
17. LAG Hessen, 26.01.2007 – 12 Sa 1920/03 Urteil
18. LAG Hessen, 24.01.2007 – 6 Sa 1393/06 Urteil

    Leitsatz Mit einer Freistellungsvereinbarung verpflichtet sich der Arbeitgeber in der Regel nicht zu einer über die gesetzliche Verpflichtung (§ 3 EntgeltFG) hinausgehenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

19. LAG Hessen, 24.01.2007 – 6 Sa 849/06 Urteil

    Leitsatz Inhalt und Umfang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB

20. LAG Hessen, 22.01.2007 – 17 Sa 1318/06 Urteil
21. LAG Hessen, 22.01.2007 – 19/5 Sa 384/06 Urteil
22. LAG Hessen, 19.01.2007 – 12 Sa 435/06 Urteil

    Leitsatz Unwirksame außerordentliche, sowie betriebsbedingte ordentliche Kündigung, erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Anschluss an die sozial ungerechtfertigte ordentliche Kündigung; Vom Vermieter der Betr…

23. LAG Hessen, 19.01.2007 – 18 Ta 593/06 Beschluss

    Leitsatz Keine organschaftliche Vertretung, wenn die Vertretung lediglich auf einem Geschäftsführervertrag beruht und der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag nicht namentlich benannt ist.

24. LAG Hessen, 18.01.2007 – 5 TaBV 31/06 Beschluss

    Leitsatz Enthält eine Ethikrichtlinie eine verbindliche Verpflichtung, Verstöße anderer Mitarbeiter gegen dieses Regelwerk zu melden ("Whistleblower-Klausel"), so ist sie regelmäßig insgesamt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbes…

25. LAG Hessen, 17.01.2007 – 2 Sa 1632/06 Urteil

    Leitsatz Die befristet eingestellte Lehrkraft hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung einer Vergütung im Umfang einer ganzjährig (d.h. auch während der Sommerferien) beschäftigten Lehrkraft.

26. LAG Hessen, 16.01.2007 – 4 TaBV 119/06 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine personelle Maßnahme gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG so zu unterrichten, dass dieser das Vorliegen eines Widerspruchsgrundes gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG prüfen und sachgerecht Stel…

27. LAG Hessen, 16.01.2007 – 4 TaBV 203/06 Beschluss

    Leitsatz Die Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers ist als Einstellung nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn der Verleiher einen bereits gemäß § 99 BetrVG eingestellten Arbeitnehmer austausc…

28. LAG Hessen, 15.01.2007 – 17 Sa 1322/06 Urteil
29. LAG Hessen, 15.01.2007 – 18/11 Sa 298/06 Urteil

    Leitsatz 1. Darlegungslast bei erteilter Vollmacht für den Umfang. 2. Vereinbarung, den außergerichtlichen Aufhebungsvertrag gerichtlich protokollieren zu lassen. Vorliegender Einzelfall dahin, dass die Protokollierung nic…

30. LAG Hessen, 12.01.2007 – 3 Sa 571/06 Urteil

    Leitsatz Die Organisationsentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, den Personalbestand zu reduzieren, weil er den betroffenen Arbeitnehmer für ungeeignet hält, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist re…

31. LAG Hessen, 11.01.2007 – 9 SaGa 2098/06 Urteil

    Leitsatz 1. Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen können im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass die Gewerkschaft für das Unternehmen nicht tarif…

32. LAG Hessen, 09.01.2007 – 1 Sa 1245/06 Urteil

    Leitsatz Das nach der Arbeitsvertragsordnung einer Diözese, deren Geltung für das Arbeitsverhältnis arbeitsvertraglich vereinbart ist, ordentlich unkündbare Arbeitsverhältnis einer Kindergartenleiterin eines kirchlichen Kindergar…

33. LAG Hessen, 09.01.2007 – 4 Sa 1329/06 Urteil

    Leitsatz Die unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes steht unter dem Vorbehalt der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte der einzelnen Betriebe des Unternehmens. Üben die einzelnen Betriebsräte ihre Mitbestimmu…

34. LAG Hessen, 03.01.2007 – 8 Sa 689/06 Urteil

    Leitsatz Ein einheitliches Arbeitsverhältnis, in dem die Vereinbarungen mit verschiedenen Arbeitgebern untrennbar miteinander verbunden sind, kann nicht von einzelnen Arbeitgebern isoliert gekündigt werden, sondern nur von allen …

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