LAG Hessen 2006

1. LAG Hessen, 15.12.2006 – 10 Sa 647/06 Urteil
2. LAG Hessen, 15.12.2006 – 16 Ta 566/06 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, ob ein Kündigungsrechtsstreit ausgesetzt werden kann, wenn der läger in einem anderen Verfahren einen Dritten auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses mit der Begründung in Anspruch nimmt, das…

3. LAG Hessen, 15.12.2006 – 3 Sa 283/06 Urteil

   Leitsatz 1. Ergeht im Kündigungsschutzprozess zugunsten des Arbeitnehmers in erster Instanz ein obsiegendes Urteil, müssen besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers …

4. LAG Hessen, 14.12.2006 – 9 Sa 1076/06 Urteil

   Leitsatz Für das Tatbestandsmerkmal der "Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes" in § 1 Abs. 5 KSchG kommt es wie in §§ 111, 112 BetrVG auf den geplanten und nicht auf den im Interessenausgleich letztendlich …

5. LAG Hessen, 14.12.2006 – 9 TaBVGa 222/06 Beschluss
6. LAG Hessen, 11.12.2006 – 16 Sa 402/06 Urteil
7. LAG Hessen, 08.12.2006 – 10 Sa 515/06 Urteil

   Leitsatz Aus Beton gegossene Fertiggaragen sind Fertigbauteile im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und im Sinne von § 1 Abs. 1 Abschnitt I des Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerb…

8. LAG Hessen, 06.12.2006 – 2 Ta 584/06 Beschluss

   Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ausschluss der Erstattungs-fähigkeit von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten kann nicht erfolgen, wenn es der Partei zuzumuten war, einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt au…

9. LAG Hessen, 04.12.2006 – 16 Sa 273/06 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungs-frist zu gewähren ist, wenn die Übersendung der Berufungsbegründung per Fax an das Berufungsgericht am letzten Tag der Frist n…

10. LAG Hessen, 01.12.2006 – 12 Sa 737/06 Urteil

    Leitsatz Unwirksame ordentliche Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach vorangegangener Abmahnung, Interessenabwägung zugunsten des Klägers

11. LAG Hessen, 28.11.2006 – 15 Sa 1343/06 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit von Betriebsratstätigkeit, die in Einzelfällen über die Teilfreistellung hinaus ausgeführt wird

12. LAG Hessen, 27.11.2006 – 16 Sa 725/06 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren Auszubildender und ausbildender Arbeitgeber, dass an den Auszubildenden keine Ausbildungsvergütung gezahlt werden soll, führt das nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsverhältnisses. 2. In einem solc…

13. LAG Hessen, 27.11.2006 – 18/16 Sa 340/06 Urteil

    Leitsatz Keine Unmöglichkeit der Leistungserbringung bei Vorliegen lediglich der Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung.

14. LAG Hessen, 20.11.2006 – 19 SaGa 1832/06 Urteil

    Leitsatz Klägerin begehrt in beiden Instanzen erfolglos Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 7,8 Stunden / Woche (2 Vormittage), nach dem die Beklagte ihre Bereitschaft zu einer Reduzierung auf 5 Vormittage / Woche erklärt hat und b…

15. LAG Hessen, 17.11.2006 – 3 Sa 1074/05 Urteil

    Leitsatz In Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 1 BAT sind Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit nach 8 jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe I b eingruppiert. 1. Der Begriff Facharzt wird durch die gesetzlichen Regelungen d…

16. LAG Hessen, 15.11.2006 – 4 Ta 438/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein wegen des Nichterscheinens einer Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet war, verhängter Ordnungsgeldbeschluss kann sowohl aufgrund der mündlichen Verhandlung als auch außerhalb der Verhandlung erlassen w…

17. LAG Hessen, 15.11.2006 – 8 Sa 854/06 Urteil

    Leitsatz 1. Erscheint ein Arbeitnehmer hochgradig alkoholisiert zur Arbeit und kann deshalb nicht arbeiten, kann das eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer wegen eines solchen Pflichtverstoßes bereits abgemahnt w…

18. LAG Hessen, 13.11.2006 – 17 Sa 831/06 Urteil

    Leitsatz Einstellende Niederlassung i. S. d. Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist die vertragsschließende Niederlassung und nicht die sog. Einsatzniederlassung (offen gelassen in BAG Urteil vom 12.12.01, 5 AZR 255/00, AP Nr. 10 zu Art.…

19. LAG Hessen, 10.11.2006 – 3 Sa 1495/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung ("keinen Arsch in der Hose"). 2. Zur Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Beleidigung im bislang ungestörten Arbeitsverhältnis im Zustand der Erregung. 3. Der Arbe…

20. LAG Hessen, 06.11.2006 – 16 Sa 727/06 Urteil
21. LAG Hessen, 03.11.2006 – 3 Sa 23/06 Urteil

    Leitsatz Die Erhöhung des Unterrichtsdeputats für vollzeitbeschäftigte Lehrer hat in Bezug auf teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nicht zur Folge, dass sich deren Lehrverpflichtung entsprechend erhöht, sondern führt zu einer anteili…

22. LAG Hessen, 03.11.2006 – 3 Sa 24/06 Urteil

    Leitsatz Ob der Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers vertraglich fest vereinbart ist oder im Rahmen der vereinbarten Gesamtarbeitszeit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ergibt sich im Wege der Auslegun…

23. LAG Hessen, 03.11.2006 – 3 Sa 287/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber darf die staatsanwaltschaftliche Freigabeerklärung hinsichtlich der auf einen Arbeitnehmer bezogenen Ermittlungsakten abwarten. Vorher beginnt die Frist des § 626 II BGB nicht zu laufen. 2. Zum …

24. LAG Hessen, 02.11.2006 – 5 TaBVGa 196/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Aufforderung an die Arbeitnehmer eines Finanzdienstleistungsinstitutes, alle 2 Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Geldwäschegesetz vorzulegen,…

25. LAG Hessen, 24.10.2006 – 13 Sa 484/06 Urteil

    Leitsatz In einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers darzulegen und notfalls zu beweisen, welche Punkte der dienstlichen Beurteilung i…

26. LAG Hessen, 23.10.2006 – 16 Sa 527/06 Urteil

    Leitsatz Zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland dann nicht verpflichtet, wenn er zwar im Ausland, nicht aber in Deutschland, und zwar auch nicht …

27. LAG Hessen, 16.10.2006 – 19 Sa 701/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Herausgabeklage wird der Wert des Streitgegenstandes bestimmt durch den objektiven Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung. 2. An die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil gemäß § 61…

28. LAG Hessen, 16.10.2006 – 7 Sa 1961/05 Urteil

    Leitsatz Einzelfall einer unklaren Regelung im Arbeitsvertrag, die gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers ging.

29. LAG Hessen, 12.10.2006 – 9 TaBV 57/06 Beschluss

    Leitsatz Eine Schulung für die Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX muss keine behindertenspezifische Thematik haben, sie muss jedoch einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung auf…

30. LAG Hessen, 10.10.2006 – 13 Sa 622/06 Urteil

    Leitsatz Die Entwendung von 30 Aspirin-Tabletten aus dem Vermögen des Arbeitgebers kann auch dann die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer sie zur Linderung eines akuten Kopfschmerzes verwandt hat.

31. LAG Hessen, 06.10.2006 – 3 Sa 1439/05 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 67 Nr. 10 BMT-G II einerseits und Nr. 32 anderseits unterscheiden sich Ruf- und Arbeitsbereitschaft durch die unterschiedliche Bestimmung des Aufenthaltsorts. Bei der Rufbereitschaft bestimmt der Arbeitnehmer, …

32. LAG Hessen, 06.10.2006 – 4 Ta 435/06 Beschluss

    Leitsatz Einem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person muss die Ladung zu seinem persönlichen Erscheinen zu einem Gerichtstermin und ein wegen seines Nichterscheinens erlassener Ordnungsgeldbeschluss an seinem pr…

33. LAG Hessen, 05.10.2006 – 5 TaBV 39/06 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtskraftwirkung gemäß § 325 ZPO entfällt, wenn die Identität des Betriebes, dessen Betriebsrat Gläubiger eines Vollstreckungstitels ist, etwa infolge einer Verschmelzung verloren gegangen ist.

34. LAG Hessen, 21.09.2006 – 13 Ta 203/06, 13 Ta 202/06 Beschluss

    Leitsatz 1) Mehrkosten für mehrere Rechtsanwälte sind, abgesehen von dem Fall des Vorliegens sachlicher Gründe, nicht erstattungsfähig. Für in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte, die gesamtschuldnerisch als Streit…

35. LAG Hessen, 19.09.2006 – 4/9 TaBV 56/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europ…

36. LAG Hessen, 18.09.2006 – 16 Sa 2291/05 Urteil

    Leitsatz Restaurierungsarbeiten an Gebäuden in der Form von Ausbesserungsarbeiten mittels Mörtel und Putzes sind bauliche Leistungen im Sinne der bautarifvertraglichen Bestimmungen. Das gilt auch, wenn derartige Arbeiten an Denkm…

37. LAG Hessen, 18.09.2006 – 18/10 Sa 1725/05 Urteil

    Leitsatz Einzelfall bei behaupteter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigungsabsicht hinsichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.

38. LAG Hessen, 15.09.2006 – 3 Sa 2213/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer betriebsbedingen Kündigung zur Leistungsverdichtung. 2. Zur Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz. Der Arbeitgebe…

39. LAG Hessen, 14.09.2006 – 9 TaBV 80/06 Beschluss

    Leitsatz Eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches abgeschlossene Betriebs-vereinbarung (oder Regelungsabrede) ist grundsätzlich gem. § 77 Abs. 5 BetrVG (entspr.) kündbar.

40. LAG Hessen, 13.09.2006 – 8 Sa 167/06 Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung des Fortbestandes eines Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitnehmer, der wegen eines Unfalls über 4 Jahre die geschuldete Arbeit nicht ausführen konnte ist nach dieser Zeit nicht verwirkt, wenn der A…

41. LAG Hessen, 08.09.2006 – 3/2 Sa 1829/05 Urteil

    Leitsatz Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will seine Entscheidungsfreiheit über die künftige Gehaltsentwicklung behalten. Aus freiwillig erfolgten Lohnsteigerungen entsteht daher lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf F…

42. LAG Hessen, 08.09.2006 – 3/2 Sa 1830/05 Urteil

    Leitsatz Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages im Anschluss an BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04

43. LAG Hessen, 08.09.2006 – 3 Sa 1635/05 Urteil

    Leitsatz 1. Rückforderung einer Ausbildungsgebühr 2. Zur Auslegung des Begriffs "einstellen" in § 19 BBiG a. F.

44. LAG Hessen, 08.09.2006 – 3 Sa 2206/05 Urteil

    Leitsatz Die Klägerin hat Ware aus dem Sortiment der Beklagten verschenkt, ohne diese vorher zu bezahlen.

45. LAG Hessen, 07.09.2006 – 5 TaBV 10/06 Beschluss
46. LAG Hessen, 07.09.2006 – 5 TaBV 185/04 Beschluss

    Leitsatz § 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.

47. LAG Hessen, 04.09.2006 – 17 Sa 2105/05 Urteil
48. LAG Hessen, 01.09.2006 – 3 Sa 1962/05 Urteil
49. LAG Hessen, 31.08.2006 – 9 TaBV 16/06 Beschluss

    Leitsatz Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf eine bestimmte Uhrzeit des letzten Tages der Frist (hier: 12 Uhr mittags) zu begrenzen. Ob eine Begrenzung auf das Arbeitsende …

50. LAG Hessen, 24.08.2006 – 9 TaBV 215/05 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Anfechtung einer Betriebsratswahl bei einem Bühnenbetrieb, da der Wahlvorstand zu Recht von einem gemeinsamen Betrieb zwischen der Stadt und der Bühnen-GmbH ausgegangen ist und hinsichtlich der Führungsvereinb…

51. LAG Hessen, 23.08.2006 – 8 Sa 1744/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befinden, gehen gemäß § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über - dies gilt auch dann, wenn über den Be…

52. LAG Hessen, 21.08.2006 – 13 Ta 309/06 Beschluss

    Leitsatz 1) Auch in Ansehung von § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann der Beklagte keine Kostenerstattung vom Kläger verlangen, wenn sich die Parteien vergleichsweise auf die gegenseitige Aufhebung der Kosten geeinigt haben. 2)…

53. LAG Hessen, 21.08.2006 – 19/11 Sa 2008/05 Urteil

    Leitsatz 1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers grundsätzlich eines tatsächlichen Angebots der Arbeitskraft jedenfalls bei feststehendem Arbeitsort und feststehender Arb…

54. LAG Hessen, 18.08.2006 – 3 Sa 563/05 Urteil

    Leitsatz 1. "Besonders hochwertige Arbeiten" im Sinne von Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 erfordern ein fachliches Können und eine anzuwendende Umsicht und Zuverlässigkeit, die weit über der Tätigkeit eines Bauhofmitarbeiters liegen. …

55. LAG Hessen, 15.08.2006 – 8 Ta 200/06 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Schadensersatzansprüche, die ein Arbeitnehmer gegen einen Insolvenzverwalter geltend macht, sowohl wegen Verletzung von Arbeitgeberpflichten wie auch aus persönlicher Haf…

56. LAG Hessen, 14.08.2006 – 9 Ta 25/06 Beschluss

    Leitsatz Entsteht Streit darüber, ob die Klage zurückgenommen worden ist, ist der Rechtsstreit durch mündliche Verhandlung unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter fortzusetzen und die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch Fes…

57. LAG Hessen, 01.08.2006 – 19 Ta 373/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird neben einem Antrag gem. § 4 KSchG ein allgemeiner Feststellungsantrag gestellt ("Schleppnetzantrag"), kann die hinreichende Erfolgsaussicht für den allgemeinen Feststellungsantrag nicht verneint werden, wenn von …

58. LAG Hessen, 01.08.2006 – 4 TaBV 111/06 Beschluss

    Leitsatz Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. Für die Frage, ob e…

59. LAG Hessen, 31.07.2006 – 13 Ta 341/06 Beschluss

    Leitsatz Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1Nr. 3 BGB n. F.). (Anschluss an BGH vom 23. März 2006 - V ZB 189/05 -,…

60. LAG Hessen, 31.07.2006 – 16 Sa 1889/05 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend von Drittunternehmen bezogene Tür- und Fensterelemente eingebaut werden, ist nicht deshalb als Betrieb des Glaserhandwerks vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifve…

61. LAG Hessen, 31.07.2006 – 16 Sa 2222/05 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hatte und dessen Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber ca. neun Monate nach Betriebsübergang und …

62. LAG Hessen, 31.07.2006 – 7/2 Sa 1544/05 Urteil
63. LAG Hessen, 24.07.2006 – 16 Sa 2258/05 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend Schleifarbeiten an Böden zur Vorbereitung anschließender Parkettverlegung durch Betriebe des Parkettlegerhandwerks durchgeführt werden, ist ein baugewerblicher Betrieb im …

64. LAG Hessen, 21.07.2006 – 12 Ta 198/06 Beschluss

    Leitsatz Prozesskostenhilfe kann rückwirkend frühestens auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung (= formeller Antrag + Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt werden (wie BAG …

65. LAG Hessen, 18.07.2006 – 1 Sa 361/06 Urteil

    Leitsatz § 174 S. 1 BGB ist auch auf eine Kündigungserklärung nicht anwendbar, die ein Vorgesetzter auf Grund der ihm durch eine satzungsgemäß erlassene Geschäftsordnung eingeräumten Vertretungsmacht für eine Körperschaft des öff…

66. LAG Hessen, 14.07.2006 – 13 Ta 254/06 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenausgleichung "zwischen den Instanzen" findet nicht statt.

67. LAG Hessen, 14.07.2006 – 3 Sa 145/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die unternehmerische Entscheidung eines Vereins, die Arbeitsabläufe dergestalt zu ändern, dass Tätigkeiten, die bislang von Arbeitnehmern ausgeübt wurden, künftig ehrenamtlichen Kräften übertragen werden, ist nur dara…

68. LAG Hessen, 11.07.2006 – 1 SHa 25/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die fehlerhafte Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO stellt noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit dar, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen lässt. …

69. LAG Hessen, 10.07.2006 – 19/3 Sa 1353/05 Urteil
70. LAG Hessen, 07.07.2006 – 3 Sa 1546/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kläger hat behauptet, er sei zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Prozeßvergleichs aufgrund einer Lebensmittelintoxikation geschäftsunfähig gewesen. 2. Zum Begriff der Weisung in § 166 Abs. 2 BGB. 3. …

71. LAG Hessen, 05.07.2006 – 2 SaGa 632/06 Urteil

    Leitsatz Einstweilige Verfügung auf Benachrichtigung über Einstellungsangebote an Bewerber des Ranglistenverfahrens für Einstellungen in den hessischen Schuldienst. Es bestand kein Verfügungsgrund, weil die Klägerin durch langes …

72. LAG Hessen, 03.07.2006 – 16 Sa 1996/05 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grundes an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gezahlten Urlaubskassenbeiträge verjährte unter der Geltung des BGB vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodern…

73. LAG Hessen, 29.06.2006 – 9 TaBV 197/05 Beschluss
74. LAG Hessen, 26.06.2006 – 16/10 Sa 1874/05 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein von einem Betriebsinhaber vertraglich als Meister des Dachdeckerhandwerks für den Betrieb eingestellter Dachdeckermeister Mitgesellschafter einer den Betrieb führenden BGB-Gesellschaft geworden ist, wen…

75. LAG Hessen, 23.06.2006 – 10 Sa 1140/05 Urteil

    Leitsatz Ersatzzustellung in Wohnung / Geschäftsraum kann wirksam sein, wenn bewusst der Anschein erweckt wird, unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung / einen Geschäftsraum zu unterhalten.

76. LAG Hessen, 13.06.2006 – 13 Sa 484/05 Urteil

    Leitsatz 1) Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn in Sinne der SR 2 a des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb bedarf regelmäßig der Beteiligung der Personalvertretung. 2) Unterbleibt diese, ist auch der dar…

77. LAG Hessen, 02.06.2006 – 10 SaGa 565/06 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Betriebsrat im Tendenzbetrieb der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung eines Tendenzträgers ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 3 Ziffern 1 und 3 BetrVG widersprochen hat, besteht jedenfalls dann zugunsten …

78. LAG Hessen, 01.06.2006 – 9 Sa 1743/05 Urteil
79. LAG Hessen, 01.06.2006 – 9 TaBV 164/05 Beschluss
80. LAG Hessen, 23.05.2006 – 9 TaBVGa 81/06 Beschluss

    Leitsatz Abbruch einer Betriebsratswahl im Eilverfahren, weil die beim Arbeitgeber beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Aufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II als wahlberechtigt angesehen und bei der B…

81. LAG Hessen, 19.05.2006 – 10 Sa 1695/03 Urteil

    Leitsatz Nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgreiche Klage der ZVK aus dem Bereich Durchbruch / Abbruch; Aufgabe der Rechtsprechung der Kammer 10 zur Beweisbarkeit von Durchbruch-/Abbrucharbeiten

82. LAG Hessen, 16.05.2006 – 15/2 Sa 1840/05 Urteil
83. LAG Hessen, 15.05.2006 – 16 Sa 989/05 Urteil

    Leitsatz Fällt das Hindernis, dass einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung entgegenstand (hier: Kenntnis der Partei von der Zustellung des anzufechtenden Urteils), vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weg und läuft die Zwe…

84. LAG Hessen, 12.05.2006 – 12 Sa 953/04 Urteil

    Leitsatz Einzelfall zur Vergleichbarkeit zweier Arbeitnehmer (Kundenberater einer Bank) im Rahmen der Sozialauswahl; unterschiedliche Höhe der Vergütung als Abgrenzungskriterium

85. LAG Hessen, 11.05.2006 – 4 Ta 243/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Sachaufklärung im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist ein Vertreter einer persönlich geladenen Partei auch dann nicht geeignet, wenn er zwar über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, aber nicht willens oder be…

86. LAG Hessen, 08.05.2006 – 16 Sa 1644/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlegen von Laminat gehört nach Herkommen und Üblichkeit auch zu den Tätigkeiten, die von Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks durchgeführt werden. 2. Ein Betrieb, von dem, bezogen auf ein Kalenderj…

87. LAG Hessen, 05.05.2006 – 13 Ta 127/06 Beschluss

    Leitsatz Die Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesarbeitsgericht bestimmt sich nach Nr. 3506 VV RVG (1,6-fache Gebühr) und nicht nach Nr. 3500 VV RVG (0,5-fache Gebühr). Rechtsbeschwerde zugelassen.

88. LAG Hessen, 28.04.2006 – 13/17 Ta 142/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer gegen eine Kündigung gerichteten Feststellungsklage, die sich nur auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für einen begrenzten Zeitraum bezieht, drückt sich der Wert regelmäßig in dem Betrag der Bruttov…

89. LAG Hessen, 28.04.2006 – 15 Ta 118/06 Beschluss

    Leitsatz § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG erstreckt sich auch auf Abs. 3 Satz 1: Es ist innerhalb der Antragsfrist unter Angabe der entsprechenden Mittel der Glaubhaftmachung zur Einhaltung der Antragsfrist vorzutragen.

90. LAG Hessen, 24.04.2006 – 7/14 Sa 1401/05 Urteil
91. LAG Hessen, 06.04.2006 – 9 TaBV 163/05 Beschluss

    Leitsatz Sachlich-proportionale Gründe für die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebliche Altersversorgung sind zu verneinen, wenn die Kündigung damit begründet wird, das Unternehmen werfe nicht genügend Gewinne für d…

92. LAG Hessen, 04.04.2006 – 4 TaBV 183/05 Beschluss
93. LAG Hessen, 30.03.2006 – 5 Sa 1052/05 Urteil
94. LAG Hessen, 30.03.2006 – 9/4 TaBV 209/05 Beschluss
95. LAG Hessen, 29.03.2006 – 6/8/1 Sa 1612/05 Urteil

    Leitsatz Auch die einvernehmliche Verschiebung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Erkrankung der Arbeitnehmerin wird von § 8 I 1 EFZG erfaßt und lässt den mit Ablauf der Wartefrist (§ 3 Abs. 3 EFZG) entstehenden Entgeltfortzahlung…

96. LAG Hessen, 28.03.2006 – 15/14 Sa 1117/05 Urteil
97. LAG Hessen, 27.03.2006 – 16/10 Sa 1756/05 Urteil
98. LAG Hessen, 27.03.2006 – 16 Sa 723/05 Urteil
99. LAG Hessen, 24.03.2006 – 3 Sa 1014/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine schuldhaft herbeigeführte schwere Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Dies ist der Fall, wenn ein…

100. LAG Hessen, 24.03.2006 – 3 Sa 1138/05 Urteil

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