LAG Hessen 2007

1. LAG Hessen, 14.08.2007 – 1 Sa 315/07 Urteil
2. LAG Hessen, 09.08.2007 – 9 TaBV 23/07 Beschluss

   Leitsatz Zum Abschluss eines Strukturtarifvertrages nach § 3 Abs. 1 BetrVG ist jede im Unternehmen vertretene und tarifzuständige Gewerkschaft legitimiert. Mehrere im Unternehmen vertretene Gewerkschaften müssen keine -Zwangstari…

3. LAG Hessen, 31.07.2007 – 4 TaBV 35/07 Beschluss
4. LAG Hessen, 30.07.2007 – 16 Sa 486/07 Urteil
5. LAG Hessen, 27.07.2007 – 12 Sa 1677/06 Urteil

   Leitsatz Spricht der Arbeitgeber nach erfolgter Anhörung des Betriebsrats eine Kündigung aus, die dem Arbeitnehmer zugeht, bedarf es einer erneuten Anhörung des Betriebsrats, wenn er wegen erkannter Formmängel dieser Kündigung ei…

6. LAG Hessen, 27.07.2007 – 3/5 Sa 171/07 Urteil

   Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweiligen für Angestellte geltenden Bestimmungen des Dienstvertragsrechts des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DVR) richtet…

7. LAG Hessen, 27.07.2007 – 3 Sa 679/07 Urteil
8. LAG Hessen, 27.07.2007 – 3 Sa 680/07 Urteil

   Leitsatz 1. Arbeitsvertragordnungen der diakonischen Verbände sind keine Tarifverträge. Den Beschlüssen der arbeitsrechtlichen Kommission kommt keine normative Wirkung zu. 2. Eine Bezugnahmeklausel, wonach für das Dienstve…

9. LAG Hessen, 25.07.2007 – 2 Sa 635/07 Urteil
10. LAG Hessen, 19.07.2007 – 11 Ta 249/07 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung gem. § 148 ZPO wegen der hilfsweisen Aufrechnung mit einer Gegenforderung setzt voraus, dass die Hilfsaufrechnung entscheidungserheblich ist. Das wiederum setzt voraus, dass das Bestehen der Hauptforderun…

11. LAG Hessen, 13.07.2007 – 10 Sa 140/07 Urteil
12. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3/12 Sa 307/07 Urteil
13. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3/12 Sa 309/07 Urteil
14. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3/12 Sa 311/07 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitsvertragordnungen der diakonischen Verbände sind keine Tarifverträge. Den Beschlüssen der arbeitsrechtlichen Kommission kommt keine normative Wirkung zu. 2. Eine Bezugnahmeklausel, wonach für das Dienstve…

15. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3/12 Sa 336/07 Urteil
16. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3/15 Sa 77/07 Urteil
17. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3/6 Sa 172/07 Urteil
18. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3/6 Sa 177/07 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitsvertragordnungen der diakonischen Verbände sind keine Tarifverträge. Den Beschlüssen der arbeitsrechtlichen Kommission kommt keine normative Wirkung zu. 2. Eine Bezugnahmeklausel, wonach für das Dienstve…

19. LAG Hessen, 13.07.2007 – 3 Sa 308/07 Urteil
20. LAG Hessen, 09.07.2007 – 16 Sa 2112/06 Urteil
21. LAG Hessen, 06.07.2007 – 12 Sa 1348/06 Urteil
22. LAG Hessen, 05.07.2007 – 11/19 Sa 69/07 Urteil

    Leitsatz Bestätigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dessen - formunwirksame - mündliche Eigenkündigung und versieht der Arbeitnehmer dieses Schreiben des Arbeitgebers mit dem von ihm unterschriebenen Zusatz "erhalten und bestätig…

23. LAG Hessen, 05.07.2007 – 5 TaBV 223/06 Beschluss
24. LAG Hessen, 05.07.2007 – 9 TaBV 216/06 Beschluss
25. LAG Hessen, 03.07.2007 – 1 Sa 1903/06 Urteil

    Leitsatz Wird bei Anwendbarkeit des TVöD in einem Krankenhaus bei dienstplanmäßiger Arbeit an einem Feiertag die Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit vermindert…

26. LAG Hessen, 03.07.2007 – 4 TaBV 204/06 Beschluss
27. LAG Hessen, 29.06.2007 – 4/5 Ta 170/07 Beschluss
28. LAG Hessen, 27.06.2007 – 11 Ta 83/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ZPO gibt dem Zeugen erst dann das Recht, auf Fragen, die ihn in die vom Gesetz umschriebene Konfliktlage bringen könnten, nicht zu antworten, wenn zuvor Fragen überhaupt gestel…

29. LAG Hessen, 27.06.2007 – 2 Sa 219/07 Urteil

    Leitsatz Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsg…

30. LAG Hessen, 27.06.2007 – 4 TaBVGa 137/07 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, vor der Durchführung des Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 BetrVG eine Betriebsänderung durchzuführen. Der Betriebsrat kann - ggf. mit Hilfe einer einstwei…

31. LAG Hessen, 27.06.2007 – 8 Sa 234/06 Urteil

    Leitsatz 1) Der Rücktritt der von einer Unterstützungskasse eingeschalteten Rückdeckungsversicherung berührt grundsätzlich nicht die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Unterstützungskasse. 2) Zum Rücktritt nach §§ 16, 1…

32. LAG Hessen, 26.06.2007 – 13 Sa 1977/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat ohne besondere Absprache in der Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Freistellung von der Belastung aus dem Steuerprogressionsvorbehalt.

33. LAG Hessen, 25.06.2007 – 17 Sa 2121/06 Urteil
34. LAG Hessen, 25.06.2007 – 4 Ta 92/07 Beschluss
35. LAG Hessen, 20.06.2007 – 2 Sa 508/07 Urteil

    Leitsatz Erfolgreiche Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung eines ehemaligen Mitglieds der Auszubildendenvertretung. Auch ein erst in den letzten drei Monaten vor Ausbildungsende in die Jugend- und Ausbildungsvertretun…

36. LAG Hessen, 20.06.2007 – 2 Sa 629/06 Urteil
37. LAG Hessen, 15.06.2007 – 10 Sa 566/06 Urteil
38. LAG Hessen, 14.06.2007 – 11 Sa 296/06 Urteil

    Leitsatz 1. Verlegt der Arbeitgeber die gesamte Betriebsstätte an einen anderen Ort, hat er die individualvertraglichen Grenzen hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung zu beachten. 2. Bei einer Entfernung zwischen alter …

39. LAG Hessen, 11.06.2007 – 16 Sa 1061/06 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der die ihm von Kunden aufgetragenen baulichen Tätigkeiten nicht durch eigene Arbeitnehmer sondern durch Subunternehmer durchführen lässt, und dessen Arbeitnehmer auf den Baustellen kontrollieren, ob die…

40. LAG Hessen, 06.06.2007 – 18 Sa 1929/06 Urteil

    Leitsatz Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. Jeweiligkeitsklausel deckt nicht erstmalige Verschlechterung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner im Verhältnis zu den noch aktiven Arbeitnehmern, der…

41. LAG Hessen, 06.06.2007 – 18 Sa 1930/06 Urteil
42. LAG Hessen, 06.06.2007 – 18 Sa 1931/06 Urteil
43. LAG Hessen, 06.06.2007 – 18 Sa 1932/06 Urteil
44. LAG Hessen, 06.06.2007 – 2 Sa 1409/06 Urteil
45. LAG Hessen, 06.06.2007 – 2 Sa 1412/06 Urteil
46. LAG Hessen, 06.06.2007 – 8 Sa 1445/06 Urteil
47. LAG Hessen, 05.06.2007 – 4/19 Sa 2030/06 Urteil
48. LAG Hessen, 04.06.2007 – 16 Sa 1444/05 Urteil

    Leitsatz 1. Rügt ein nach den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes auf Zahlung in Anspruch genommener nicht tarifgebundener Arbeitgeber, die Voraussetzungen des § 5 Abs.1 Nr 1 TVG, wonach …

49. LAG Hessen, 01.06.2007 – 3 Sa 1397/06 Urteil
50. LAG Hessen, 29.05.2007 – 4 Ta 157/07 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für die Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gegen eine Partei festgesetzten Ordnungsgeldes ist das Ausmaß von deren persönlichen Verschulden und ihre wirtschaftliche Le…

51. LAG Hessen, 15.05.2007 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
52. LAG Hessen, 14.05.2007 – 16 Sa 1155/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Installation von Heizungen, das Anbringen von Klima- und Lüftungsanlagen, das Einbauen von Wasseranschlüssen, Bädern und Duschen sowie die Durchführung von Elektroarbeiten gehören zu den baulichen Leistungen im Si…

53. LAG Hessen, 14.05.2007 – 16 Sa 1885/06 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Arbeitnehmer, ohne dass dies generell oder ihm gestattet worden wäre, wiederholt Privatpost in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen, verletzt e…

54. LAG Hessen, 14.05.2007 – 18 Sa 1900/06 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber rechnete wegen streitigen Anspruchs auf Rückerstattung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 Abs. 1 MuSchG) und weiter einen tatsä…

55. LAG Hessen, 10.05.2007 – 11/19 Sa 1217/06 Urteil
56. LAG Hessen, 08.05.2007 – 4 TaBV 210/06 Beschluss
57. LAG Hessen, 08.05.2007 – 4 TaBV 70/07 Beschluss

    Leitsatz Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestimmung der für die Entgegennahme un…

58. LAG Hessen, 03.05.2007 – 9 TaBV 189/06 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigt der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung befristete Tagesaushilfen, berechnet sich die Betriebsratsgröße nach den aus dem Mitarbeiterpool regelmäßig besetzten Arbeitsplätzen und nicht nach d…

59. LAG Hessen, 03.05.2007 – 9 TaBVGa 72/07 Beschluss

    Leitsatz Die rechtswidrige Einstellung der Vergütungszahlung an ein Betriebsratsmitglied während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG kann eine Handlungs- oder Unterlassungsansprüche nach § 78 Satz 1 Be…

60. LAG Hessen, 02.05.2007 – 6 Sa 1815/06 Urteil

    Leitsatz Der Niederlassungsleiter einer griechischen Bank, der nach deren Statut, welches nach griechischem Recht Gesetzescharakter haben soll, die Bank in ihrem Bezirk gerichtlich und außergerichtlich vertritt, ist nicht gesetzl…

61. LAG Hessen, 02.05.2007 – 8 Sa 1119/06 Urteil

    Leitsatz Die Privatnutzung eines Dienstwagens, die Bezahlung des Golfclubbeitrages und der Miete eines Appartements gehören nicht zum "Grundgehalt" i.S. der Pensionsordnung.

62. LAG Hessen, 26.04.2007 – 9 TaBV 182/06 Beschluss

    Leitsatz Im Gemeinschaftsbetrieb, für den die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist, bleibt der Vertragsarbeitgeber, mit dem das Arbeitsverhältnis nach § 78 a Abs. 2 ArbGG zustande gekommen ist, für den Auflösun…

63. LAG Hessen, 25.04.2007 – 6 Sa 2097/06 Urteil
64. LAG Hessen, 25.04.2007 – 6 Sa 32/07 Urteil

    Leitsatz Zum Ausschluss einer Karenzentschädigung durch eine Ausgleichsklausel

65. LAG Hessen, 24.04.2007 – 4 TaBV 24/07 Beschluss
66. LAG Hessen, 23.04.2007 – 7 Sa 1298/06 Urteil

    Leitsatz Wurde ein Arbeitnehmer nach einer mehrere Monate andauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber „bis auf Weiteres widerruflich“ von seiner Arbeitspflicht freigestellt, so ist ihm beim Widerruf der Fre…

67. LAG Hessen, 20.04.2007 – 11 Ta 631/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses hat nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Die ermessensleitenden Erwägungen sind in dem Aufhebun…

68. LAG Hessen, 19.04.2007 – 4 Ta 145/07 Beschluss

    Leitsatz Von einem Vertreter der persönlich geladenen Partei im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann nicht verlangt werden, dass er über weitergehende Kenntnisse über den Gegenstand des Rechtsstreits verfügt als die vertretene …

69. LAG Hessen, 17.04.2007 – 4 TaBV 59/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Erfüllung der innerbetrieblichen Verhandlungs- und Beratungspflichten genügt es, wenn der Betriebspartner, der die Bildung einer Einigungsstelle anstrebt, einen ernsthaften Verhandlungsversuch unternommen hat. Ein Di…

70. LAG Hessen, 12.04.2007 – 11 Sa 2130/05 Urteil

    Leitsatz Schützenswertes Vertrauen der Normunterworfenen kann von vornherein nicht entstehen, wenn sich die tarifvertragsschließenden Parteien bereits in der betreffenden tarifvertraglichen Regelung selbst den rechtzeitigen Eintr…

71. LAG Hessen, 12.04.2007 – 11 Sa 404/06 Urteil
72. LAG Hessen, 11.04.2007 – 8 Sa 1279/06 Urteil
73. LAG Hessen, 10.04.2007 – 13 Ta 70/07 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen Dies gilt …

74. LAG Hessen, 04.04.2007 – 6 Sa 928/06 Urteil
75. LAG Hessen, 03.04.2007 – 4 TaBV 39/07 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wen…

76. LAG Hessen, 02.04.2007 – 8 Ta 49/07 Beschluss

    Leitsatz Verhandelt das Gericht über einen PKH-Antrag in materieller Hinsicht, muss es auch auf ein Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinweisen. Geschieht dies nicht und wird auch keine …

77. LAG Hessen, 30.03.2007 – 10 Sa 1910/05 Urteil
78. LAG Hessen, 29.03.2007 – 9 TaBVGa 68/07 Beschluss
79. LAG Hessen, 26.03.2007 – 16 Sa 1602/06 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen einer selbständigen baulichen Betriebsabteilung im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV/Bau liegen nicht vor, wenn die Arbeitnehmer je nach Auftragslage sowohl für bauliche wie für nichtbauliche Arbe…

80. LAG Hessen, 23.03.2007 – 16 Ta 94/07 Beschluss

    Leitsatz Wird neben dem Kündigungsschutzantrag ein Antrag auf Weiterbeschäftigung unbedingt gestellt, kommt für diesen Antrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in der Regel nicht in Betracht, weil es kost…

81. LAG Hessen, 22.03.2007 – 8 Ta 619/06 Beschluss

    Leitsatz Ein nach § 115 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines minderjährigen Kindes gegen seine Eltern besteht nur für Rechtsstreitigkeiten, die persönliche oder lebenswichtige Angelegenheiten…

82. LAG Hessen, 22.03.2007 – 9 TaBV 199/06 Beschluss
83. LAG Hessen, 19.03.2007 – 16 Sa 1297/06 Urteil

    Leitsatz Das luxemburgische, für Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe maßgebliche Recht ist nicht günstiger als das deutsche bautarifliche Urlaubsrecht. Deshalb sind auch Arbeitgeber mit Sitz in Luxemburg, die in Deutschland durch e…

84. LAG Hessen, 19.03.2007 – 16 Sa 1462/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die ZVK/Bau, die einen Arbeitgeber auf Auskunftserteilung oder Beitragszahlung nach den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen klageweise in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich auch nur vermutete…

85. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1553/06 Urteil
86. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1554/06 Urteil
87. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1559/06 Urteil
88. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1561/06 Urteil
89. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1562/06 Urteil
90. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1563/06 Urteil
91. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1580/06 Urteil
92. LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1766/06 Urteil
93. LAG Hessen, 15.03.2007 – 9 TaBVGa 32/07 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat einen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren besitzrechtlichen Anspruch auf Störungsbeseitigung, wenn der Arbeitgeber einseitig das Schwarze Brett des Betriebsrats vom Eingangsbereich der …

94. LAG Hessen, 14.03.2007 – 8 Sa 906/06 Urteil

    Leitsatz Nach der Pensionsordnung der AHB ist für Versorgungsfälle des Jahres 2003 nicht auf die (außerordentliche) Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr durch § 275 c SGB VI, sondern auf die nach § 159 SGB VI sic…

95. LAG Hessen, 12.03.2007 – 16 Sa 1478/06 Urteil
96. LAG Hessen, 08.03.2007 – 5 TaBV 102/06 Beschluss
97. LAG Hessen, 05.03.2007 – 17 Sa 122/06 Teilurteil
98. LAG Hessen, 05.03.2007 – 19 Sa 686/06 Urteil

    Leitsatz - Die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit durch eine abberufene Geschäftsführerin einer GmbH begründet nicht notwendig ein Arbeitsverhältnis mit der GmbH - Aus einer Gesamtgläubigerschaft mehrerer Arbeitgeber in Bez…

99. LAG Hessen, 26.02.2007 – 16 Sa 1360/06 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Rentenbeihilfe von einer bestimmten Dauer eines Arbeitsverhältnisses zu ein und demse…

100. LAG Hessen, 26.02.2007 – 18/13 Ta 624/06 Beschluss

     Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ein Akt der Rechtsprechung und nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung.

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