LAG Hessen 2005

1. LAG Hessen, 21.12.2005 – 8/2 Sa 639/05 Urteil

   Leitsatz Wird eine Änderungskündigung als außerordentliche Kündigung ausgesprochen, muss für sie ein wichtiger Grund vorliegen, der eine weitere dauerhafte Zusammenarbeit unzumutbar macht, auch wenn eine soziale Auslauffrist ents…

2. LAG Hessen, 14.12.2005 – 13 Ta 481/05 Beschluss
3. LAG Hessen, 13.12.2005 – 4 TaBV 120/05 Beschluss
4. LAG Hessen, 13.12.2005 – 4 TaBV 121/05 Beschluss
5. LAG Hessen, 12.12.2005 – 13 Ta 569/05 Beschluss

   Leitsatz Nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05. Mai 2004 (BG Bl. I, S 718 ff) sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren nur noch Klagerücknahmen kostenprivilegiert, die den (gesa…

6. LAG Hessen, 09.12.2005 – 3 Sa 61/05 Urteil

   Leitsatz 1. Aus der Übernahme der essentiellen Betriebsmittel, der nahtlosen Fortsetzung des Betriebs und der gleich bleibenden Tätigkeit kann allein noch nicht auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S.v. § 613a BGB geschlos…

7. LAG Hessen, 08.12.2005 – 13 Ta 577/05 Beschluss

   Leitsatz Einwendungen und Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, müssen im Kostenfestsetzungsverfahren zwar nicht schlüssig vorgetragen werden, sie dürfen aber auch nicht handgreiflich unrichtig, formelhaft und o…

8. LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…

9. LAG Hessen, 07.12.2005 – 13/16 Ta 548/05 Beschluss

   Leitsatz Die Pflicht zu kostensparender Tätigkeit gemäß § 91 ZPO verpflichtet den gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt, Folgekündigungen oder sonstige Folgeansprüche nach erhobener Kündigungsschutzklage klageerweiternd und …

10. LAG Hessen, 07.12.2005 – 13 Ta 386/05 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr als Mindestgebühr gemäß § 11 Abs. 8 RVG kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt gemäß § 315 BGB verbindlich erklärt, dass er abschließend nur die Mindestgebühr geltend macht. Di…

11. LAG Hessen, 06.12.2005 – 1 Sa 1018/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht müssen von dem angeblich Vertretenen gesetzt worden sein. 2. Die Grundsätze der Zurechenbarkeit des Handelns eines Vertreters kraft Ansche…

12. LAG Hessen, 06.12.2005 – 4 Sa 617/05 Urteil
13. LAG Hessen, 05.12.2005 – 13 Ta 536/05 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich vergleichsweise darauf verständigen, dass die Kündigung gegenstandslos ist.

14. LAG Hessen, 05.12.2005 – 16/10 Sa 1955/02 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob eine Betrieb als solcher der Metallindustrie von dem für allgemeinverbindlich erklärten betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommen ist.

15. LAG Hessen, 02.12.2005 – 3 Sa 98/05 Urteil

    Leitsatz Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten über die getroffene Entscheidung (betreffend die Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers) unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten.…

16. LAG Hessen, 01.12.2005 – 9 TaBV 70/05 Beschluss

    Leitsatz Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat…

17. LAG Hessen, 30.11.2005 – 8 Sa 898/05 Urteil

    Leitsatz Die Leiterin eines Fachgeschäfts für Erotikartikel, die nicht verpflichtet ist, selbst die Dienste zu erbringen und Hilfskräfte einsetzen kann und einsetzt, ist keine Arbeitnehmerin, auch wenn sie ansonsten keinen untern…

18. LAG Hessen, 28.11.2005 – 16 Sa 1050/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der durch aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer in Deutschland Lagerhallen aus Stahl durch Verschrauben und Verschweißen vorgefertigter Elemente errichtet, führt Fer…

19. LAG Hessen, 28.11.2005 – 16 Sa 2023/04 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend Treppen hergestellt und diese hergestellten Treppen eingebaut werden, führt Zimmererarbeiten durch und wird deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich der für allgemeinverb…

20. LAG Hessen, 28.11.2005 – 16 Sa 611/04 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebe, von denen arbeitszeitlich überwiegend Abbrucharbeiten durchgeführt werden, werden nur unter den Voraussetzungen der Einschränkungsklausel der Allgemeinverbindlicherklärung für Abbruchbetriebe von der Allgeme…

21. LAG Hessen, 28.11.2005 – 16 Sa 711/05 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb, der ausschließlich in Steinbrüchen Bohrarbeiten zur Vorbereitung von Sprengungen durchführt, ist kein Betrieb des Baugewerbes iSd für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Regelungen des Baugewerbes (An…

22. LAG Hessen, 23.11.2005 – 16 Ta 509/05 Beschluss

    Leitsatz Räumt das Arbeitsgericht dem Antragsteller nach Verfahrensabschluss durch Vergleich eine Frist ein, um bestimmte, für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wesentliche Fragen zu beantworten, kann es bei Beantwortung die…

23. LAG Hessen, 22.11.2005 – 4 TaBV 165/05 Beschluss
24. LAG Hessen, 18.11.2005 – 3 Sa 2276/04 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt der stellvertretende Leiter einer Schule im Namen der Schule mit Reinigungspersonal einen Arbeitsvertrag ab, ist Vertragspartner der Arbeitnehmer nicht der Kreis als Rechtsträger der Schule. Vielmehr ist § 17…

25. LAG Hessen, 17.11.2005 – 11 Sa 1890/04 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer ist die Berufung auf ein fingiertes Arbeitsverhältnis nicht deshalb verwehrt, weil er zeitgleich Kündigungsschutzklage gegen seinen Vertragsarbeitgeber erhebt. Vorliegend war Arbeitnehmerüberlassun…

26. LAG Hessen, 16.11.2005 – 8 Sa 476/05 Urteil
27. LAG Hessen, 15.11.2005 – 15 Sa 1235/04 Urteil
28. LAG Hessen, 09.11.2005 – 8 Sa 329/05 Urteil

    Leitsatz Ab 01.07.2003 ist das Arbeitslosengeld auf die Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV-FB) in der Fassung vom 01.07.2003 anrechenbar, wenn das Arb…

29. LAG Hessen, 08.11.2005 – 4 TaBV 159/05 Beschluss
30. LAG Hessen, 07.11.2005 – 16 Sa 636/05 Urteil

    Leitsatz Ob und inwieweit der Mitgesellschafter einer polnischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Deutschland durch aus Polen entsandte Arbeitnehmer bauliche Leistungen durchführt, für Urlaubskassenansprüche nach § 1 AEnt…

31. LAG Hessen, 07.11.2005 – 7 Sa 473/05 Urteil
32. LAG Hessen, 07.11.2005 – 7 Sa 520/05 Urteil

    Leitsatz 1. Veranlasst ein Arbeitnehmer (hier: Personalleiter) durch beleidigende und mit Nötigungsabsicht erfolgte Telefonanrufe einen anderen Arbeitnehmer, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen, so haftet er diesem gegenüber nach …

33. LAG Hessen, 04.11.2005 – 3 Sa 1993/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortzusetzen, wenn er zurechenbar bei dem Arbeitnehmer die Erwartung geweckt oder bestätigt hat, dieser werde bei …

34. LAG Hessen, 02.11.2005 – 8 Sa 941/05 Urteil
35. LAG Hessen, 01.11.2005 – 4/18/5 TaBV 47/05 Beschluss
36. LAG Hessen, 01.11.2005 – 4 Ta 475/05 Beschluss
37. LAG Hessen, 31.10.2005 – 16 Sa 654/05 Urteil
38. LAG Hessen, 31.10.2005 – 2 Ta 289/05 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass ein schwerbehinderter Mensch, der sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst beworben hat, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, kann nur dann eine hinreichende Erfolgsaussicht für…

39. LAG Hessen, 21.10.2005 – 2 Ta 353/05 Beschluss
40. LAG Hessen, 18.10.2005 – 13 Sa 332/05 Urteil
41. LAG Hessen, 18.10.2005 – 4 TaBV 134/05 Beschluss
42. LAG Hessen, 17.10.2005 – 16/10 Sa 725/05 Urteil
43. LAG Hessen, 14.10.2005 – 12 Sa 2008/04 Urteil

    Leitsatz 1. wirksame Vereinbarung einer Klausel in einem Dienstwagenüberlassungsvertrag, die den Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Eintritt in den noch laufenden Dienstwagen-Leasingvertrag verpf…

44. LAG Hessen, 14.10.2005 – 3 Sa 392/04 Urteil

    Leitsatz Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages (im Anschluss an BAG 20. April 2005 - 4 AZR 324/04)

45. LAG Hessen, 13.10.2005 – 5/9 TaBV 51/05 Beschluss

    Leitsatz Macht ein Betriebsrat seine Zustimmung zur Überstunden von der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge abhängig, so verhält er sich nicht rechtmissbräuchlich und verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 BetrVG.

46. LAG Hessen, 11.10.2005 – 4/18 TaBV 49/05 Beschluss
47. LAG Hessen, 10.10.2005 – 16 Sa 425/05 Urteil
48. LAG Hessen, 04.10.2005 – 4 Ta 448/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwischen einem Termin zur mündlichen Verhandlung und einem darauf anberaumten Verkündungstermin darf kein fünf Monate überschreitender Zeitraum liegen. 2. Für Säumnisentscheidungen aufgrund eines Kammertermins ist ni…

49. LAG Hessen, 28.09.2005 – 16 Ta 389/05 Beschluss

    Leitsatz Für hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung iSv § 114 ZPO reicht es aus, wenn sich entscheidungserhebliche Rechtsfragen mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung oder Klärung der Fragen durch die…

50. LAG Hessen, 27.09.2005 – 13 Ta 401/05 Beschluss

    Leitsatz Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt pro Sendung an und ist unabhängig von der Anzahl der versandten Aktenstücke.

51. LAG Hessen, 27.09.2005 – 4/18 TaBV 77/05 Beschluss

    Leitsatz Ein Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft im Sinne von Ziffer 1035 JAR-OPS ist leitender Angestellter, wenn er aufgrund seiner Spezialkenntnisse Entscheidungen der Unternehmensleitung maßgeblich beeinflusst.

52. LAG Hessen, 21.09.2005 – 8 Sa 1853/04 Urteil

    Leitsatz Arbeitsvertragliche zweistufige Ausschlussfristen mit einer Klagefrist von 3 Monaten sind gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB wirksam (im Anschluss an BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 572/04; DB 2005, S. 2136)

53. LAG Hessen, 21.09.2005 – 8 Sa 827/04 Urteil
54. LAG Hessen, 15.09.2005 – 9 TaBV 189/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht ist weder auf zwei Wochen begrenzt noch besteht ein Anspruch auf eine dreiwöchige Grundlagenschulung. Deren Erforderlichkeit bed…

55. LAG Hessen, 14.09.2005 – 8/3 Sa 1816/04 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein neuer Arbeitgeber die tatsächliche Leitungsmacht in einem Betrieb übernommen, kann ein späterer Vertrag zwischen altem und neuem Arbeitgeber, wonach die Arbeitnehmer nicht übergingen, die Wirkungen des § 613 a…

56. LAG Hessen, 13.09.2005 – 15 Sa 2072/04 Urteil

    Leitsatz Zur Überprüfung der Unternehmerentscheidung

57. LAG Hessen, 13.09.2005 – 15 Sa 2114/04 Urteil
58. LAG Hessen, 13.09.2005 – 15 Sa 2194/04 Urteil
59. LAG Hessen, 13.09.2005 – 4/18/4 TaBV 16/05 Beschluss
60. LAG Hessen, 13.09.2005 – 4 TaBV 86/05 Beschluss

    Leitsatz Zur Überprüfung der Unternehmerentscheidung

61. LAG Hessen, 12.09.2005 – 10 Sa 1843/04 Urteil

    Leitsatz Das befristete Praktikantenverhältnis im Rahmen der Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister ist kein Arbeitsverhältnis und steht deshalb einer nachfolgenden Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegen.…

62. LAG Hessen, 12.09.2005 – 10 Sa 704/04 Urteil
63. LAG Hessen, 07.09.2005 – 8 Sa 2212/04 Urteil

    Leitsatz Die Klägerin konnte die Unterlassung, nicht aber den Widerruf der Äußerung verlangen, sie bespitzele und denunziere ein Personalratsmitglied beim Arbeitgeber.

64. LAG Hessen, 06.09.2005 – 4 TaBV 107/05 Beschluss
65. LAG Hessen, 30.08.2005 – 2 Ta 332/05 Beschluss

    Leitsatz Für eine Klage eines Arbeitnehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Der Beschluss, mit dem der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht verwiesen …

66. LAG Hessen, 30.08.2005 – 4/18 TaBV 67/05 Beschluss

    Leitsatz Sind im Betrieb Arbeitnehmer eines externen Bewachungsunternehmens tätig, hat der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Anspruch auf Vorlage des deren Einsatz zugrundeliegenden Vertrages zwischen dem Arbeitgeber un…

67. LAG Hessen, 22.08.2005 – 16/10 Ta 345/05 Beschluss
68. LAG Hessen, 22.08.2005 – 4 Ta 384/05 Beschluss

    Leitsatz Ein eine persönlich geladene Partei vertretender Prozessbevollmächtigter kann auch dann ein im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO geeigneter Vertreter sein, wenn er keine eigenen Eindrücke von den den Gegenstand des Recht…

69. LAG Hessen, 16.08.2005 – 13 SaGa 929/05 Urteil

    Leitsatz Zum Verhältnis von Beschäftigungsanspruch und Freistellungs- (Suspendierungs-)recht während der Kündigungsfrist.

70. LAG Hessen, 08.08.2005 – 16/15 Sa 516/01 Urteil
71. LAG Hessen, 05.08.2005 – 12 Sa 1479/04 Urteil
72. LAG Hessen, 02.08.2005 – 13 Ta 208/05 Beschluss

    Leitsatz Ein rein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht verfolgt werden.

73. LAG Hessen, 01.08.2005 – 16 Sa 9/05 Urteil
74. LAG Hessen, 25.07.2005 – 10 Sa 1425/04 Urteil
75. LAG Hessen, 25.07.2005 – 10 Sa 1426/04 Urteil
76. LAG Hessen, 19.07.2005 – 18/4 TaBV 8/05 Beschluss

    Leitsatz Eingruppierung eines Mechanikers nach Entgeltgruppe E 6 oder E 7 des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie. Nach §§ 3, 7 BETV richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Oberbegriff…

77. LAG Hessen, 18.07.2005 – 16/10 Sa 2239/99 Urteil

    Leitsatz Eine erstmals in der Berufungsinstanz erklärte Aufrechnung ist nicht sachdienlich, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung bereits in einem anderen Verfahren rechtshängig ist.

78. LAG Hessen, 18.07.2005 – 16 Sa 937/03 Urteil

    Leitsatz 1. Werden von einem Betrieb Zäune, Spielgeräte; Pergolen und Fahrradständer in den Boden einbetoniert oder sonstwie eingelassen, handelt es sich dabei um bauliche Leistungen iSv § 1 Abs.2 VTV/Bau. 2. Behauptet die ZVK/B…

79. LAG Hessen, 12.07.2005 – 4 Sa 138/05 Urteil
80. LAG Hessen, 12.07.2005 – 4 Sa 139/05 Urteil

    Leitsatz Die Konkurrenz zwischen einen (speziellen) Haus-Tarifvertrag und dem Flächentarifvertrag ist nach der Spezialitätsregel auch dann zugunsten des Haus-Tarifvertrages zu lösen, wenn dieser lediglich nachwirkt. Die Lösung ei…

81. LAG Hessen, 11.07.2005 – 16/10 Sa 2537/98 Urteil

    Leitsatz Begründete Beitragsklage der ULAK gegen portugiesisches Unternehmen

82. LAG Hessen, 11.07.2005 – 7 Sa 622/04 Urteil

    Leitsatz Tarifliche Ausschlussfristen sind in Fällen, in denen ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen die Lohn- und Gehaltszahlungen an seine Arbeitnehmer einstellt, nicht anzuwenden (im Anschluss an LAG Schleswig-Holstein, Urt…

83. LAG Hessen, 07.07.2005 – 9 TaBV 134/04 Beschluss

    Leitsatz Kann nicht festgestellt werden, ob ein Gewerkschaftsvertreter als außerbetrieblicher Beisitzer oder Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats an der Einigungsstelle teilgenommen hat, kann er kein Honorar nach § 76 a Ab…

84. LAG Hessen, 06.07.2005 – 6 Sa 2287/04 Urteil
85. LAG Hessen, 30.06.2005 – 9 TaBV 175/04 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber (Kommanditgesellschaft) ist gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss auch Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs mitsamt Sonderbetriebseinnahmen, Sondervergütu…

86. LAG Hessen, 30.06.2005 – 9 TaBV 2/05 Beschluss

    Leitsatz Kein Anspruch auf Erstattung von Flugkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes, dessen Beauftragung durch den Gesamtbetriebsrat nicht erforderlich war.

87. LAG Hessen, 29.06.2005 – 8 Sa 59/05 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein Arbeitnehmer die mit einer Änderungskündigung verbundenen geänderten Arbeitsbedingungen unter Vorbehalt an, ist er daran gebunden bis über die Änderungskündigung entschieden ist. 2. Erfüllt der Arbeit…

88. LAG Hessen, 28.06.2005 – 15 Sa 1041/03 Urteil
89. LAG Hessen, 27.06.2005 – 16 Sa 2069/04 Urteil
90. LAG Hessen, 14.06.2005 – 4 TaBV 54/05 Beschluss

    Leitsatz Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Solange eine noch ungekündigte Betriebsvereinbarung über den begehrten Regelungsgegenstand besteht, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.

91. LAG Hessen, 06.06.2005 – 7 Sa 1729/04 Urteil

    Leitsatz 1) Begründet der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat die betriebsbedingte Kündigung ausschließlich mit außerbetrieblichen Gründen (Auftragsrückgang), so ist er für den Kündigungsschutzprozess auf diese Begründung festg…

92. LAG Hessen, 03.06.2005 – 12 Sa 553/04 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, in welchem Umfang der Arbeitgeber einer nach dem Arbeitsvertrag als "kaufmännische Angestellte" eingestellten Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeit einer "Versandleiterin" auch nicht…

93. LAG Hessen, 02.06.2005 – 11 Sa 570/04 Urteil

    Leitsatz Anrechnung der Militärzeit bei der X Luftwaffe der A auf das Arbeitsverhältnis eines Piloten bei dem E-konzern. Auslegung des Begriffs "im Anschluss an den Grundwehrdienst" in § 12 ArbPlSchG (Revision zugelassen)

94. LAG Hessen, 31.05.2005 – 13 Sa 1469/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber anhand einer exakt und detailliert darzulegenden Bedarfsprognose angibt, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses …

95. LAG Hessen, 30.05.2005 – 16/10 Sa 407/03 Urteil
96. LAG Hessen, 25.05.2005 – 9 TaBVGa 82/05 Beschluss

    Leitsatz Kein Eingriff in laufende Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung im Rahmen des Schwellenwertes von 20 / 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern, weil fehlende Wahlberechtigung wegen Eigenschaft einer Mitarbeiterin als l…

97. LAG Hessen, 24.05.2005 – 15 Sa 511/03 Urteil
98. LAG Hessen, 24.05.2005 – 18/4 TaBV 139/04 Beschluss

    Leitsatz Die Zustimmung zur Einstellung ist nicht zu ersetzen, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über den Arbeitsplatz und die Eingruppierung unterrichtet worden ist. Einzelfall eines - mangels grober Pflichtverletzung - …

99. LAG Hessen, 24.05.2005 – 18/4 TaBV 169/04 Beschluss

    Leitsatz Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage I a zum BAT-Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) setzt den Meisterabschluss voraus. Dieses Ausbildungserforderung wird nicht du…

100. LAG Hessen, 28.04.2005 – 11 Sa 1562/04 Urteil

     Leitsatz Eine Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, die Lage der Arbeitszeit sämtlicher Arbeitnehmer aus nachvollziehbaren Gründen zu verändern.

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