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LAG Hessen 2008

Hessisches Landesarbeitsgericht · 252 Entscheidungen im Jahr 2008

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  1. LAG Hessen, 16.12.2008 – 18 Sa 900/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. LAG Hessen, 16.12.2008 – 4 TaBV 166/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausschreibung einer Stelle gemäß § 93 BetrVG bei der Ausgestaltung des Stellenprofils von der Qualifikation des ausgewählten Arbeitnehmers abhängige Wahlmöglichkeiten etwa hinsichtlic…

  3. LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 Sa 1075/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 141/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betriebsratsvorsitzender, der für seine tatsächlichen oder vermeintlichen Bemühungen um die Einstellung einer Mitarbeiterin oder deren Vertragsverlängerung sexuelle Gegenleistungen von ihr verlangt und die Mitarbe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 196/08 Beschluss

    Leitsatz Lässt der Arbeitgeber die Teilnahme eines Betriebsratsbeisitzers an einer neun Monate dauernden Einigungsstelle über elf Sitzungen hinweg unbeanstandet, ist sein erstmaliges Bestreiten eines wirksamen Bestellungsbeschlus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. LAG Hessen, 10.12.2008 – 6/17 Sa 431/08 Urteil

    Leitsatz Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan für die Zahlung einer Erschwerniszulage im Hinblick auf die Erschwernis einer längeren Anfahrt zum neuen Arbeitsort, die zu einer unterschiedlichen Behandlung von teilzeit- und …

  7. LAG Hessen, 05.12.2008 – 3/2 Sa 1635/07 Urteil
  8. LAG Hessen, 05.12.2008 – 3 Sa 1270/08 Urteil

    Leitsatz Die Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA (Entgeltgruppe III Oberärztin/Oberarzt), wonach die medizinische Verantwortung dem Arzt "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden" sein muss, enthält ein "Vertretungsve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. LAG Hessen, 05.12.2008 – 3 Sa 1615/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. LAG Hessen, 05.12.2008 – 3 Sa 816/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. LAG Hessen, 05.12.2008 – 3 Sa 818/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. LAG Hessen, 04.12.2008 – 20 Sa 638/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. LAG Hessen, 04.12.2008 – 20 Sa 639/08 Urteil
  14. LAG Hessen, 03.12.2008 – 6 Sa 695/08 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Eigenkündigung ist dann nicht mehr vom Arbeitgeber veranlasst, wenn wegen eines angenommenen Weiterbeschäftigungsangebotes der Arbeitnehmer nicht mehr von einer Beendigung seines Arbe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. LAG Hessen, 02.12.2008 – 4 TaBV 193/08 Beschluss

    Leitsatz Eine Mitbestimmungsrechte gemäß §§ 99, 100 BetrVG verletzende faktische Durchführung einer Versetzung steht einer späteren ordnungsgemäßen Durchführung des Beteiligungsverfahrens nicht entgegen. Der Arbeitgeber ist insbe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. LAG Hessen, 28.11.2008 – 3/11 Sa 535/08 Urteil

    Leitsatz Damit Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinne angenommen werden kann, muss der Arbeitnehmer gemäß § 48 Abs. 2 TVöD-BT-K längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu 2 Nachtschichten herangezogen werden. Es genügt nicht…

  17. LAG Hessen, 27.11.2008 – 14 Sa 1306/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. LAG Hessen, 26.11.2008 – 18 Sa 1194/07 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. LAG Hessen, 26.11.2008 – 6/18 Sa 740/08 Urteil

    Leitsatz Arbeitsunfähigkeit, die infolge Erkrankungen auftritt, die auf eine Hormonbehandlung zur Behandlung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, ist nicht verschuldet iSd Vorschriften des EntgeltFZG

  20. LAG Hessen, 25.11.2008 – 13 Sa 760/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. LAG Hessen, 24.11.2008 – 17 Sa 682/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. LAG Hessen, 21.11.2008 – 10 Sa 1284/07 Urteil
  23. LAG Hessen, 20.11.2008 – 9 TaBV 126/08 Beschluss

    Leitsatz Kein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts, da die erforderliche Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht getroffen worden ist.

  24. LAG Hessen, 19.11.2008 – 13 Ta 322/08 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt zu seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen. Dies gilt …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. LAG Hessen, 19.11.2008 – 6 Sa 1291/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. LAG Hessen, 19.11.2008 – 8/3 Sa 1077/08 Urteil

    Leitsatz Ein Interessenausgleich kann um eine Namensliste ergänzt werden, wenn der Interessenausgleich selbst auf die Namensliste hinweist, diese zeitnah erstellt und unterschrieben wird und auf den Interessenausgleich verweist. …

  27. LAG Hessen, 19.11.2008 – 8 Sa 722/08 Urteil

    Leitsatz Ein Interessenausgleich kann um eine Namensliste ergänzt werden, wenn der Interessenausgleich selbst auf die Namensliste hinweist, diese zeitnah erstellt und unterschrieben wird und auf den Interessenausgleich verweist. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. LAG Hessen, 18.11.2008 – 12 Sa 1949/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. LAG Hessen, 18.11.2008 – 4 TaBV 298/07 Beschluss

    Leitsatz Die Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sind befugt, vor Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eine einen Rechtsmittelverzicht vorsehende Unterwerfungsvereinbarung unter den Beschluss des Arbei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. LAG Hessen, 13.11.2008 – 9 TaBV 26/08 Beschluss
  31. LAG Hessen, 12.11.2008 – 8 Sa 188/08 Urteil

    Leitsatz 1. -Bruttomonatsgehalt- umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (Hess. LAG vom 08. September 2004 - 8 Sa 2110/03; BAG vom 14. August 1990 - 3 AZR 3…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. LAG Hessen, 12.11.2008 – 8 Sa 237/08 Urteil

    Leitsatz Verweist eine in der Bundesrepublik Deutschland errichtete Versorgungsordnung für die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer eines Unternehmens auf die -gesetzliche Rentenversicherung-, so ist damit…

  33. LAG Hessen, 06.11.2008 – 9 Sa 1068/08 Urteil

    Leitsatz Nach § 4 Ziff. 1 des Manteltarifvertrages für die Mitarbeiter/innen im Hessischen Einzelhandel (gültig ab 1. Jan. 2006) ist für Spätöffnungsarbeit bis 20.00 Uhr (§ 2 a Ziff. 1 MTV) kein Zuschlag für Nachtarbeit ab 19.30 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. LAG Hessen, 06.11.2008 – 9 Sa 1069/08 Urteil
  35. LAG Hessen, 06.11.2008 – 9 Sa 1070/08 Urteil
  36. LAG Hessen, 04.11.2008 – 12 Sa 552/08 Urteil

    Leitsatz Der Einbau vorgefertigter Glaselemente ist, mit oder ohne die gleichzeitige Erstellung der Fassadenkonstruktion, eine bauliche Leistung und als solche dem Fassaden- und Trocken- und Montagebau (§ 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. LAG Hessen, 31.10.2008 – 10 Sa 2096/06 Urteil

    Leitsatz Die unwirksame Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag entfällt bei einem Altfall (bis 31.12.2002) im Rahmen der AGB-Kontrolle nicht ersatzlos. An die Stelle der unwirksamen Versetzungsklausel tritt im Wege der ergänz…

  38. LAG Hessen, 31.10.2008 – 10 Sa 527/08 Urteil

    Leitsatz Ein Arzt ist nicht allein deshalb in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA (Oberärztin/Oberarzt) eingruppiert, weil er zum Oberarzt bestellt ist. Es müssen vielmehr die Voraussetzungen der Protokollerklärung zu Buchstabe c)…

  39. LAG Hessen, 29.10.2008 – 2 Sa 36/08 Urteil

    Leitsatz Erfolglose Eingruppierungsklage in die Entgeltgruppe Ä 5 Voraussetzung für eine Eingruppierung in die vorgenannte Entgeltgruppe ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. LAG Hessen, 28.10.2008 – 13 Sa 810/08 Urteil

    Leitsatz Sind die Indizien im Sinne des § 22 AGG, die für eine Benachteiligung nach Maßgabe des AGG sprechen, genauso überzeugend wie solche, die für eine Differenzierung aus gerechtfertigten Gründen sprechen, liegt kein Verstoß …

  41. LAG Hessen, 23.10.2008 – 12 Ta 383/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Weiterbeschäftigungstitel hat einen vollstreckbaren Inhalt, wenn er ein Berufsbild angibt, dem unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit und bestehender Ausbildungsordnungen bestimmte Tätigkeiten zugeordnet we…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. LAG Hessen, 23.10.2008 – 9/8 Sa 675/08 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Auszahlungen an die Beschäftigten aus dem Anpassungsfonds bereits bei Unterschreiten der ERA-bed…

  43. LAG Hessen, 23.10.2008 – 9 TaBV 155/08 Beschluss

    Leitsatz Bei Unterstellung zweier bisher selbständiger Betriebe unter eine gemeinschaftliche Betriebsleitung ohne sonstige Änderung der Betriebsorganisationen ist nicht von einer Eingliederung im Sinne von § 21 a Abs. 2, Abs. 1 S…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. LAG Hessen, 22.10.2008 – 12 Ta 325/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Lohnabrechung gemäß § 108 GewO ist nach § 887 ZPO zu vollstrecken. Die Erfüllung steht einer weiteren Vollstreckung entgegen. Der Anspruch ist erfüllt, wenn nachvollziehbar wird, wie der Arbeitgeber i…

  45. LAG Hessen, 22.10.2008 – 18 Sa 1054/07 Urteil

    Leitsatz Der Kläger ist ehemaliger beamteter Fluglotse, der 1993 in ein Angestelltenverhältnis wechselte und seit 1997 Vorruhestandsgeld bezieht. Sozialversicherungsrechtlich ist für das dem Kläger nach Ü-VersTV-Lotsen geschuldet…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. LAG Hessen, 22.10.2008 – 18 Sa 765/08 Urteil

    Leitsatz Der Kläger ist ehemaliger beamteter Fluglotse, der 1993 in ein Angestelltenverhältnis wechselte und seit 1997 Vorruhestandsgeld bezieht. Sozialversicherungsrechtlich ist für das dem Kläger nach Ü-VersTV-Lotsen geschuldet…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. LAG Hessen, 17.10.2008 – 10 Sa 1164/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. LAG Hessen, 17.10.2008 – 10 Sa 1284/07 Urteil

    Leitsatz Die Gewinnung von Erdwärme im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist keine Urproduktion.

  49. LAG Hessen, 17.10.2008 – 10 Sa 1303/07 Urteil
  50. LAG Hessen, 17.10.2008 – 10 Sa 1304/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. LAG Hessen, 17.10.2008 – 10 Sa 1305/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. LAG Hessen, 16.10.2008 – 5/9 TaBV 239/07 Beschluss
  53. LAG Hessen, 15.10.2008 – 6 Sa 1025/07 Urteil

    Leitsatz Bewertung des Sachbezugs "private Nutzung eines Firmenwagens" bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. LAG Hessen, 14.10.2008 – 4 TaBV 68/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall einer Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 UmwG haftet der übertragende Rechtsträger in entsprechender Anwendung von § 134 Abs. 1 UmwG für die binnen fünf Jahren nach der Spaltung begründeten Forderungen aufgrund …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. LAG Hessen, 13.10.2008 – 17 Sa 532/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. LAG Hessen, 09.10.2008 – 20 Sa 1734/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gehaltsrahmentarifvertrags für die Angestellten in der Eisen,- Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 15. Januar 1982 in der F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. LAG Hessen, 09.10.2008 – 20 Sa 1735/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 7 Ziff. 3 des Lohnrahmentarifvertrags für Arbeiter in der Eisen,- Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 15. Januar 1982 setzt die vorherige Vornah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. LAG Hessen, 08.10.2008 – 13 Ta 313/08 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Rechtsstreit durch Gebührenermäßigungstatbestände gemäß Teil 8 KV-GKG, die teils vor und teils nach streitiger Verhandlung angefallen sind, vollständig beendet, so ermäßigt sich die Verfahrensgebühr für den gesa…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. LAG Hessen, 08.10.2008 – 2 Sa 529/08 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Hieran fehlt es, wenn die Leitung eines Ber…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  60. LAG Hessen, 06.10.2008 – 4 Ta 342/08 Beschluss

    Leitsatz Beantragen die Parteien die Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen laufender Vergleichsverhandlungen und ordnet das Arbeitsgericht im Gütetermin antragsgemäß das Ruhen des Verfahrens an, liegt kein Säumnisfall im Sinn…

  61. LAG Hessen, 30.09.2008 – 12 Sa 292/08 Urteil

    Leitsatz Berufungszrückweisung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag 1. Geben mehrere Verfahrensbevollmächtigte sich widersprechende Verfahrenserklärungen gleichzeitig ode…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. LAG Hessen, 30.09.2008 – 4 TaBV 81/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. LAG Hessen, 26.09.2008 – 10 Sa 295/08 Urteil

    Leitsatz Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. LAG Hessen, 24.09.2008 – 8 Sa 1370/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. LAG Hessen, 23.09.2008 – 12 Ta 250/08 Beschluss

    Leitsatz Der Erfüllungseinwand ist im Zwangsmittelverfahen zu beachten. Zu den - jedem titullierten Zeugnisanspruch innewohnenden - Anforderungen an die formelle Ausgestaltung eines Zeugnisses gehört, dass Name und Vorname…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. LAG Hessen, 17.09.2008 – 8 Sa 1454/07 Urteil

    Leitsatz Die Anweisung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldung sofort vorzulegen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie in Besonderheite…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. LAG Hessen, 17.09.2008 – 8 Sa 548/08 Urteil
  68. LAG Hessen, 17.09.2008 – 9 SaGa 1442/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft. 2. Die Friedenspflicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft wird über die Vollmitg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. LAG Hessen, 17.09.2008 – 9 SaGa 1443/08 Urteil

    Leitsatz Unbegründeter Eilantrag auf Untersagung von Betriebsblockaden; Fragen der Parteifähigkeit von Unterorganisationen einer Gewerkschaft (Einzelfall)

  70. LAG Hessen, 15.09.2008 – 16 Sa 839/08 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob die Präklusionsfrist des § 767 Abs.2 ZPO dann nicht eingreift, wenn die durch Versäumnisurteil titulierte Forderung in Kenntnis der Titulierung vor Ablauf der Einspruchsfrist erfüllt wird (so: OLG Ham…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. LAG Hessen, 12.09.2008 – 10 Sa 1493/07 Urteil
  72. LAG Hessen, 10.09.2008 – 6 Sa 384/08 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung ist im Streitfall unwirksam, weil der Arbeitgeber nach substantiier-tem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  73. LAG Hessen, 10.09.2008 – 6 TaBV 89/08 Beschluss

    Leitsatz Die Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist zu versagen. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund besteht nicht. Ein Missbrauch von Payback-Punkten durch den Arbeitnehmer im Rahmen…

  74. LAG Hessen, 10.09.2008 – 8 Sa 155/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Arbeitgeber endgültig entschlossen, den Betrieb stillzulegen, kann das eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Dieser Entschluss muss nicht durch eine nach Ort und Zeitpunkt zu fixierende oder förmlich …

  75. LAG Hessen, 10.09.2008 – 8 Sa 1595/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Freistellung aus der Umwandlung von Vergütung in Freizeit oder zum Ausgleich von Überstunden (Freizeitguthaben) wird nach Insolvenzeröffnung zu einer Insolvenzforderung, die nach § 45 InsO mit ihrem W…

  76. LAG Hessen, 04.09.2008 – 9 TaBV 71/08 Beschluss
  77. LAG Hessen, 03.09.2008 – 8 TaBV 10/08 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als -schlimmer als in einem KZ- ist grundsätzlich geeignet einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszug…

  78. LAG Hessen, 02.09.2008 – 13 Sa 442/08 Urteil

    Leitsatz Verschuldensunabhängig haftet ein Arbeitgeber für einen Schaden, den ein Arbeitnehmer an seinem eigenen PKW bei Wahrnehmung betrieblich veranlasster Tätigkeiten erlitten hat, nur dann, wenn der Arbeitgeber ansonsten ein …

  79. LAG Hessen, 01.09.2008 – 16 Sa 1296/07 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. LAG Hessen, 01.09.2008 – 16 Sa 591/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob von einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen im Sinne der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmungen des § 1 Anbs.2 VTV/Bau erbracht werden, ist die Arbeitszeit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. LAG Hessen, 01.09.2008 – 17 Sa 341/08 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. LAG Hessen, 28.08.2008 – 20 TaBV 244/07 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. LAG Hessen, 27.08.2008 – 18 Sa 1188/07 Urteil

    Leitsatz Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gegen 2. Änderungskündigung vom Dezember 2004 erfolglos. Sonderkündigungsschutz nach §§ 53 Abs. 3, 55 Abs. 2 BAT ist durch § 2 Abs. 6 Satz 3 Tarifvertragliche Vereinbarung N…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. LAG Hessen, 27.08.2008 – 18 Sa 1197/07 Urteil

    Leitsatz Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gegen 2. Änderungskündigung vom Dezember 2004 erfolglos. Sonderkündigungsschutz nach §§ 53 Abs. 3, 55 Abs. 2 BAT ist durch § 2 Abs. 6 Satz 3 Tarifvertragliche Vereinbarung N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. LAG Hessen, 26.08.2008 – 4 Ta 308/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Begründung des Gerichtsstandes von § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG am Wohnsitz eines Außendienstmitarbeiters genügt es, wenn er in einem häuslichen Home-Office seine Geschäftsreisen vor- oder nachbereitet oder Berichte …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  86. LAG Hessen, 25.08.2008 – 17 Sa 570/08 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  87. LAG Hessen, 25.08.2008 – 17 Sa 571/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. LAG Hessen, 25.08.2008 – 17 Sa 572/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. LAG Hessen, 25.08.2008 – 17 Sa 573/08 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. LAG Hessen, 21.08.2008 – 9 TaBV 37/08 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. LAG Hessen, 19.08.2008 – 1 Sa 375/08 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, dessen befristetes Arbeitsverhältnis mangels vereinbarter Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nicht ordentlich kündbar ist, ist bei der Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nicht vergleichbar.

  92. LAG Hessen, 18.08.2008 – 16 Sa 2180/06 Urteil

    Leitsatz Mit den in der Ausnahmeklausel des § 1 Abs.2 Abschn. VII Nr. 12 VTV/Bau bezeichneten Betrieben des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungs- und Lüftungsbaugewerbes sind nicht die Betriebe unterschied…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. LAG Hessen, 15.08.2008 – 3 Sa 1798/07 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in einem Chefarztvertrag, wonach an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages tritt, wenn der BAT oder der maßg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  94. LAG Hessen, 14.08.2008 – 20 Sa 1172/07 Urteil

    Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob die Bestimmungen eines Bonusplans einer US-amerikanischen Konzernobergesellschaft, auf den der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem deutschen Tochterunternehmen im Sinne einer Blankettzusage …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. LAG Hessen, 13.08.2008 – 18 Sa 1618/07 Urteil

    Leitsatz "Zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten die durch eine langjährige Berufserfahrung erworben werden" im Sinne der Entgeltgruppe 7 erfordern die Darlegung, dass auf der Grundlage einer mindestens 3-fähigen fachspezifische…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. LAG Hessen, 07.08.2008 – 9/12 Sa 1118/07 Urteil

    Leitsatz Eine Vergütungsabrede über ein Probezeitgehalt, das 57 % des Eingangsgehaltes der niedrigsten Beschäftigungsgruppe des branchenüblichen Entgelttarifvertrages beträgt, ist wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig. Der Arbe…

  97. LAG Hessen, 07.08.2008 – 9 TaBVGa 188/08 Beschluss

    Leitsatz Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter, das die Agentur für Arbeit und die Stadt im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II führen und in das sie Mitarbeiter abgest…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  98. LAG Hessen, 05.08.2008 – 15 Sa 1929/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO führt nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages. 2. Ein Unfall auf einem Betriebsweg stellt einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII dar, mit der Konsequenz, das…

  99. LAG Hessen, 31.07.2008 – 20/11 Sa 971/07 Urteil

    Leitsatz 1. Weigert sich ein Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitsstunden abzuzeichnen, kann hierin insbesondere dann eine Beweisvereitelung analog den §§ 427, 444 ZPO gesehen werden, wenn der Arbeitnehmer im Ra…

  100. LAG Hessen, 31.07.2008 – 9/4 TaBV 24/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 78 Satz 1 BetrVG Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber, wenn dieser gegenüber dem Betriebsrat und dessen Mitgliedern einer bereits vergleichsweise eingerichteten Einigungsstelle äußert, …

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