LAG Hessen 2007
Hessisches Landesarbeitsgericht · 234 Entscheidungen im Jahr 2007
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 180/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 261/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 262/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 263/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 265/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 266/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 267/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 268/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 269/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 270/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 271/07 Urteil
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LAG Hessen, 19.12.2007 – 8 Sa 469/07
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass die Deutsche Bahn AG Führungskräften, die aus einem Beamtenverhältnis beurlaubt wurden oder aus einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis in deren Dienste tra…
- LAG Hessen, 18.12.2007 – 4 TaBV 268/07 Beschluss
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LAG Hessen, 14.12.2007 – 13 Ta 412/07
Beschluss
Leitsatz Gemäß der Anmerkungen Nr. 3506 VV RVG wird die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verdiente Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. Dies gilt auch im - at…
- LAG Hessen, 13.12.2007 – 10 Ta 153/07 Beschluss
- LAG Hessen, 13.12.2007 – 4 Sa 1433/07 Urteil
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LAG Hessen, 12.12.2007 – 8 Sa 2091/06
Urteil
Leitsatz Hat ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern nahegelegt einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse nach § 613 a BGB zu widersprechen, um sie an den Betriebsübernehmer zu entleihen und ist der Betriebsübernehmer eine Tochterges…
- LAG Hessen, 11.12.2007 – 4 Sa 1432/07 Urteil
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LAG Hessen, 10.12.2007 – 16 Sa 368/07
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen keine rechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in den ab 01. Januar 2004 geltenden Fassungen von § 1 Abs.1 AEntG den Begriff des Betriebes und der selbständigen Betriebsabteilung durch Verweis auf…
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LAG Hessen, 10.12.2007 – 16 Sa 970/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die unter den fachlichen Geltungsberich der Tarifverträge der Metallindustrie fallen (BAnz Nr…
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LAG Hessen, 07.12.2007 – 10 Sa 326/07
Urteil
Leitsatz Das Entfernen von Dämm- und Isolationsmaterial (Abisolieren) an technischen Anlagen (Kraftwerken) ist baugewerbliche Fähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 9 und Abschnitt II VTV.
- LAG Hessen, 07.12.2007 – 10 Sa 541/07 Urteil
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LAG Hessen, 06.12.2007 – 9 TaBV 153/07
Beschluss
Leitsatz Ein Anspruch auf Freistellung von einer Vergütungsforderung für eine anwaltliche Rechtsberatung des Wahlvorstandes setzt eine vorherige Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG voraus. Die Beauftragung für die Durchfü…
- LAG Hessen, 04.12.2007 – 13 Sa 654/07 Urteil
- LAG Hessen, 04.12.2007 – 4 TaBV 112/07 Beschluss
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LAG Hessen, 29.11.2007 – 16 Ta 467/07
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren unanfechtbar (§ 49 Abs.3 ArbGG). Damit ist grundsätzlich auch eine außerordentliche Beschwerde ausgeschlossen. Ob in besonderen Fä…
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LAG Hessen, 27.11.2007 – 4 Sa 1014/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine die Abfindungshöhe begrenzende Höchstbetragsklausel in einem Sozialplan bewirkt keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer wegen ihres Alters. 2. Die Betriebsparteien sind nicht verpflichtet, ihre Motive f…
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LAG Hessen, 27.11.2007 – 4 TaBV 111/07
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 Satz 1 BetrVG entfällt, wenn der Arbeitgeber eine denselben Arbeitnehmer betreffende neue personelle Maßnahme betriebsverfassungsrechtlich…
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LAG Hessen, 27.11.2007 – 4 TaBV 134/07
Beschluss
Leitsatz Einzelfall eines teilweise erfolgreichen Verfahrens gemäß §§ 99 Abs. 4, 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.
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LAG Hessen, 26.11.2007 – 16 Sa 877/07
Urteil
Leitsatz Wird vom Insolvenzverwalter die baugewerbliche Tätigkeit des Schuldners eingestellt und allen Arbeitnehmern unter Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfristen gekündigt, ist der Insolvenzverw…
- LAG Hessen, 21.11.2007 – 18 Sa 1060/06 Urteil
- LAG Hessen, 21.11.2007 – 18 Sa 367/07 Urteil
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LAG Hessen, 21.11.2007 – 8 Sa 1914/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei uneingeschänkt eingelegter Berufung ist es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz zulässig einen erstinstanzlich abgewiesenen Antrag zu stellen, auch wenn er in der Berufungsbegründung …
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LAG Hessen, 20.11.2007 – 12 Sa 71/07
Urteil
Leitsatz Das Verlegen von Bodenbelägen unterliegt gemäß §§ 1 Nr. 2 VTV-Maler, 1 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 RTV-Maler dem Geltungsbereich des VTV-Maler, der auf den RTV Maler verweist. Obwohl das Verlegen von Bodenbelägen nicht ausdrückl…
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LAG Hessen, 19.11.2007 – 16 Sa 569/07
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dem Betrieb eines Dritten aufgrund Arbeitnehmerüberlassung oder aufgrund eines Werkvertrages zwischen den beteiligten Unternehmen erfolgte.
- LAG Hessen, 19.11.2007 – 17 Sa 1211/07 Urteil
- LAG Hessen, 15.11.2007 – 11/5 Sa 251/07 Urteil
- LAG Hessen, 15.11.2007 – 5 Sa 1816/06 Urteil
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LAG Hessen, 13.11.2007 – 13 Sa 724/07
Urteil
Leitsatz Es stellt eine verbotene Maßregelung dar, wenn der Arbeitgeber in Ansehung der Erkrankung des Arbeitnehmers diesen zur Arbeitsleistung auffordert und ihm kündigt, weil der Arbeitnehmer sich weigert.
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LAG Hessen, 12.11.2007 – 16/8 Sa 548/07
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Beihilfe wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenhilfe im Dachdeckerhandwerk ist entstanden, wenn der ehemalige Arbeitnehmer die tariflic…
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LAG Hessen, 08.11.2007 – 9 TaBV 93/07
Beschluss
Leitsatz Unwirksame Feststellungs- und Unterlassungsanträge von Betriebsräten und einer Gewerkschaft im Hinblick auf einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG (Teilweise Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des vom Bundesarbei…
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LAG Hessen, 07.11.2007 – 8 Sa 514/07
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein Arbeitgeber auf die Möglichkeit ein Ausbildungsverhältnis fristlos zu kündigen, kann der zugrundeliegende Vorfall auch nach längerer Zeit einem Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 der …
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LAG Hessen, 07.11.2007 – 8 Sa 515/07
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein Arbeitgeber auf die Möglichkeit ein Ausbildungsverhältnis fristlos zu kündigen, kann der zugrundeliegende Vorfall auch nach längerer Zeit einem Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 der …
- LAG Hessen, 06.11.2007 – 12 Sa 1606/06 Urteil
- LAG Hessen, 05.11.2007 – 17 Sa 39/07 Urteil
- LAG Hessen, 05.11.2007 – 17 SaGa 1331/07 Urteil
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LAG Hessen, 02.11.2007 – 16 Ta 88/08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von dem des anderen Rechtsstreits, in dem es um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geht, abhäng…
- LAG Hessen, 02.11.2007 – 3 Sa 1797/06 Urteil
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LAG Hessen, 29.10.2007 – 16 Sa 2012/06
Urteil
Leitsatz 1. Geht der Hauptschuldner vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Hauptschuld als Rechtspersönlichkeit unter (hier: Auflösung einer Limited nach britischem Recht), genügt zur Unterbrechung der Verjährung eine Klageerheb…
- LAG Hessen, 26.10.2007 – 10 Sa 1908/05 Urteil
- LAG Hessen, 26.10.2007 – 2 Ta 415/07 Beschluss
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LAG Hessen, 25.10.2007 – 9 TaBV 84/07
Beschluss
Leitsatz Ein knapp viertägiges Betriebsratsseminar zum Thema: "Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des AGG und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsver…
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LAG Hessen, 24.10.2007 – 6 Sa 175/07
Urteil
Leitsatz Mangels abweichender tarifvertraglicher Regelung umfasst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall grundsätzlich auch Sonn- und Feiertagszuschläge. Es handelt sich insoweit weder um Aufwendungsersatz (§ 4 Abs. 1 a EFZG) n…
- LAG Hessen, 23.10.2007 – 4/11 Sa 2089/06 Urteil
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LAG Hessen, 22.10.2007 – 13 Ta 400/07
Beschluss
Leitsatz Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 VI…
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LAG Hessen, 22.10.2007 – 16 Sa 1194/06
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Verfalls und der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland, der Erstattungsansprüche wegen Zahlung von Urlaubsvergütung geltend macht, sowie zur Frage, ob verfallene und verjährte For…
- LAG Hessen, 22.10.2007 – 4 Ta 357/07 Beschluss
- LAG Hessen, 19.10.2007 – 3 Sa 777/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.10.2007 – 3 Sa 911/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.10.2007 – 3 Sa 912/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.10.2007 – 3 Sa 916/07 Urteil
- LAG Hessen, 18.10.2007 – 5 TaBV 54/07 Beschluss
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LAG Hessen, 17.10.2007 – 6 Sa 2087/06
Urteil
Leitsatz Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zu OT-Mitgliedschaft gestattenden Vorstandssatzung.
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LAG Hessen, 16.10.2007 – 4/18 Sa 574/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein zugelassener Rechtsanwalt ist gemäß § 78 Abs. 6 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 Satz ArbGG auch im arbeitsgerichten Berufungsverfahren berechtigt, sich selbst zu vertreten. 2. Zum Anspruch eines Rechtsanwalt…
- LAG Hessen, 16.10.2007 – 4 TaBV 136/07 Beschluss
- LAG Hessen, 15.10.2007 – 17/8 Sa 138/07 Urteil
- LAG Hessen, 15.10.2007 – 17/8 Sa 139/07 Urteil
- LAG Hessen, 15.10.2007 – 17 Sa 671/07 Urteil
- LAG Hessen, 15.10.2007 – 17 Sa 809/07 Urteil
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LAG Hessen, 10.10.2007 – 2 Sa 995/07
Urteil
Leitsatz Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer mit dem vollen Stundendeputat beschäftigten Lektorin kann nicht auf die Privilegierung des § 57 b HRG gestützt werden, weil diese nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin an…
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LAG Hessen, 08.10.2007 – 1 SHa 3/07
Beschluss
Leitsatz 1) Den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nur die klagende Partei stellen, nicht eine beklagte Partei (in Anschluss an BGH Beschluss vom 09.10.1986 – 1 ARZ 487/86 – NJ…
- LAG Hessen, 04.10.2007 – 5 TaBVGa 91/07 Beschluss
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LAG Hessen, 02.10.2007 – 8/11 Sa 2110/06
Urteil
Leitsatz 1) Erhebt der Erbe die Einrede der Erschöpfung des Nachlasses (§§ 1990, 780 BGB) kann die Klage nur abgewiesen werden, wenn unstreitig ist, dass im Nachlass keinerlei Vermögenswerte mehr enthalten sind. Ansonsten ist im …
- LAG Hessen, 28.09.2007 – 3 Sa 681/07 Urteil
- LAG Hessen, 28.09.2007 – 3 Sa 786/07 Urteil
- LAG Hessen, 26.09.2007 – 18/10 Sa 1600/05 Teilurteil
- LAG Hessen, 25.09.2007 – 4 TaBV 95/07 Beschluss
- LAG Hessen, 24.09.2007 – 17 Sa 860/07 Urteil
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LAG Hessen, 19.09.2007 – 8 Sa 1886/06
Urteil
Leitsatz 1) Ein "Ruhen des Arbeitsverhältnisses" i. S. von Ziff. 15.7. der 16. Satzung der Pensionskasse der ... liegt vor, wenn der Arbeitnehmer eine zeitlich begrenzte gesetzliche Invaliditätsrente erhält, nicht arbeitet und ke…
- LAG Hessen, 18.09.2007 – 12 Sa 1871/06 Urteil
- LAG Hessen, 18.09.2007 – 4 TaBV 83/07 Beschluss
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LAG Hessen, 13.09.2007 – 9/5 Sa 411/07
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der Pflicht zum Abschluss von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen aus einem schuldrechtlichen Vorvertrag gegenüber einer tarifzuständigen Gewerkschaft führt nicht zur Unwirksamkeit von mit anderen…
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LAG Hessen, 12.09.2007 – 18 Sa 231/07
Urteil
Leitsatz Von dem Grundsatz, dass nach § 9 TzBfG nur eine Erhöhung der Arbeitszeit in dem vertraglich vereinbarten Arbeitsbereich verlangt werden kann, ist zumindest abzuweichen, wenn der Verlängerungswunsch einer Arbeitskraft bet…
- LAG Hessen, 11.09.2007 – 4/9 TaBV 73/07 Beschluss
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LAG Hessen, 07.09.2007 – 10 Sa 149/07
Urteil
Leitsatz Der Urlaubsentschädigungsanspruch gemäß § 8 Abs. 8 BRTV-Bau ist weder gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO noch gemäß § 850 c) Satz 1 ZPO unpfändbar
- LAG Hessen, 06.09.2007 – 11 Sa 2000/06 Urteil
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LAG Hessen, 05.09.2007 – 8 Sa 1273/06
Urteil
Leitsatz 1) Das Feststellungsinteresse für eine auf einzelne Berechnungsgrundlage beschränkte Feststellungsklage setzt voraus, dass die Berechnung im Übrigen unstreitig ist. 2) Die Leistungsklage geht der Feststellungsklage je…
- LAG Hessen, 04.09.2007 – 4/5 TaBV 88/07 Beschluss
- LAG Hessen, 03.09.2007 – 17 Sa 55/07 Urteil
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LAG Hessen, 31.08.2007 – 12 Sa 387/05
Urteil
Leitsatz 1. Zum Schadensersatzanspruch eines Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber aufrund stark zurückgegangener Berücksichtigung beim Arbeitseinsatz zu zuschlagspflichtigen Arbeitzeiten seit seiner Wahl in den Betriebsrat…
- LAG Hessen, 30.08.2007 – 2 Sa 702/07 Urteil
- LAG Hessen, 30.08.2007 – 9 TaBV 246/06 Beschluss
- LAG Hessen, 29.08.2007 – 6 Sa 2221/06 Urteil
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LAG Hessen, 28.08.2007 – 1 Sa 1872/06
Urteil
Leitsatz In Teilzeit beschäftigte Angestellte, auf deren Arbeitsverhältnis der TVöD anzuwenden ist, erhalten die Wechselschichtzulage nur im Verhältnis ihres Beschäftigungsumfangs zu dem der in Vollzeit beschäftigten (wie LAG Ham…
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LAG Hessen, 23.08.2007 – 5 TaBVGa 170/07
Beschluss
Leitsatz Bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung trägt der Betriebsrat auch die Glaubhaftmachungslast für die behauptete Nichteinhaltung seiner Mitbestimmungsrechte.
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LAG Hessen, 21.08.2007 – 13 Sa 537/07
Urteil
Leitsatz Beruft sich ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess auf das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, können ihm Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugute kommen. Gelingt der Bewei…
- LAG Hessen, 21.08.2007 – 4 TaBV 63/07 Beschluss
- LAG Hessen, 20.08.2007 – 17 Sa 1339/06 Urteil
- LAG Hessen, 16.08.2007 – 9 TaBV 27/07 Beschluss
- LAG Hessen, 16.08.2007 – 9 TaBV 28/07 Beschluss
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