LAG Hessen 2006

1. LAG Hessen, 22.03.2006 – 2 Sa 1686/05 Urteil

   Leitsatz 1. Ein schwerbehinderter Stellenbewerber hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, wenn aufgrund der fehlenden Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung von seiner eingegangenen Bewerbung eine Benachteiligung ver…

2. LAG Hessen, 17.03.2006 – 3 Sa 1877/04 Urteil

   Leitsatz § 4 Abs. 2 Satz 2 BAT lässt die gesonderte Kündigung von Nebenabreden zu, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. Außer der Beachtung der Kündigungsfrist gelten für die Kündigung …

3. LAG Hessen, 15.03.2006 – 13 Ta 80/06 Beschluss

   Leitsatz Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen. Dies gilt…

4. LAG Hessen, 15.03.2006 – 16 Ta 637/05 Beschluss

   Leitsatz Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit mit einem Streitwert von nicht mehr als EUR 600,00 ist auch dann nicht mit der…

5. LAG Hessen, 06.03.2006 – 10 Sa 467/05 Urteil
6. LAG Hessen, 03.03.2006 – 3 Sa 860/05 Urteil
7. LAG Hessen, 01.03.2006 – 13 Ta 81/06 Beschluss

   Leitsatz Zu einer Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG reicht es aus, wenn der zur Berufungsrücknahme entschlossene Berufungskläger telefonisch ve…

8. LAG Hessen, 01.03.2006 – 8 Sa 1035/05 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage auf tatsächliche Beschäftigung ist eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 258 ZPO. 2. Wird ein Arbeitgeber auf Beschäftigung in Anspruch genommen, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den…

9. LAG Hessen, 01.03.2006 – 8 Sa 788/05 Urteil

   Leitsatz 1) Der Anspruch auf Vergütung für die Zeit einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied dafür freigestellt hat oder zur Freistellung verurteilt wurde. 2)…

10. LAG Hessen, 24.02.2006 – 3/11 Sa 909/05 Urteil

    Leitsatz Durch das Gutachten eines Amtsarztes wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn in dem Gutachten der Rechtsbegriff der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit zutreffend erfasst wird. Dies ist nicht der Fall, wenn der Amts…

11. LAG Hessen, 24.02.2006 – 3 Sa 1259/04 Urteil

    Leitsatz Ein vormals als Geschäftsführer der Geschäftsstelle der ÖTV-Kreisverwaltung beschäftigter Arbeitnehmer kann nicht verlangen, als Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di beschäftigt zu werden

12. LAG Hessen, 21.02.2006 – 4/8 Sa 743/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner sind befugt, in einem Sozialplan Leistungen zum Ausgleich von Rentennachteilen durch eine vorgezogene Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente vorzusehen. 2. Verpflichtet sich der Arbeitgeber …

13. LAG Hessen, 20.02.2006 – 10 Sa 653/05 Urteil

    Leitsatz Arbeitsvertrag als Arzt im Praktikum ist zweckbefristet im Hinblick auf die Erlangung der Approbation. Dieser Zweck ist erreicht mit der Abschaffung des AiP durch Art. 10 des Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung …

14. LAG Hessen, 20.02.2006 – 16 Sa 795/05 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen, die der Arbeitnehmer gegen zwei nach seiner Behauptung als Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft agierende Personen gerichtet hatte, te…

15. LAG Hessen, 17.02.2006 – 12 Sa 398/05 Urteil
16. LAG Hessen, 16.02.2006 – 4 Ta 20/06 Beschluss

    Leitsatz Maßstab für die Verhängung und Bemessung eines gegen eine die Anordnung ihres persönlichen Erscheinens missachtende Partei festgesetzten Ordnungsgeldes ist das Verschulden der Partei in Zusammenhang mit ihrem Nichtersche…

17. LAG Hessen, 15.02.2006 – 8 Sa 356/05 Urteil

    Leitsatz Anwendung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersversorgung auf Arbeitnehmer eines übernommenen Betriebs. Als die ersten 10 Dienstjahre in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung waren die ersten 10 Dienstjahre ab Betrie…

18. LAG Hessen, 14.02.2006 – 4 TaBV 1/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Meinun…

19. LAG Hessen, 02.02.2006 – 9 Sa 915/05 Urteil
20. LAG Hessen, 31.01.2006 – 4 TaBV 208/05 Beschluss

    Leitsatz In einem Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle muss hinreichend konkret angegeben werden, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Die Erfüllung dieser Zulässigkeitsverordnung unterlie…

21. LAG Hessen, 30.01.2006 – 4 Ta 597/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Offensichtlich mutwillig im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG kann eine Rechtsverfolgung auch dann sein, wenn der Antragsteller nicht wider besseres Wissen handelt, sondern sich einer für einen Rechtskundigen eindeutigen …

22. LAG Hessen, 23.01.2006 – 4 Ta 580/05 Beschluss

    Leitsatz Wurde ein Ordnungsgeld wegen einer nicht entschuldigten Säumnis gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person verhängt, ist zur Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss nur der gesetzliche Vertreter persön…

23. LAG Hessen, 23.01.2006 – 7 Sa 786/05 Urteil

    Leitsatz Auch unter der Geltung der §§ 305 ff BGB wird daran festgehalten, dass Stichtagsregelungen bei Bonuszusagen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn sie den Arbeitnehmer zum Erhalt des Bonusanspruchs bis weit in das F…

24. LAG Hessen, 20.01.2006 – 3 Sa 951/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat aufgrund des verfassungsrechtlich geprägten allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch darauf, eine aufgrund besonderer Befähigung und Qualifikation erworbene Berufsbezeichnung im Betrieb zu füh…

25. LAG Hessen, 13.01.2006 – 3 Sa 1019/05 Urteil

    Leitsatz Der Eintritt der Annahmeverzugsfolgen bei Ausspruch einer unwirksamen Kündigung tritt unabhängig davon ein, ob der Arbeitnehmer eine im Zeitpunkt der Kündigung bestehende Arbeitsunfähigkeit angezeigt hat oder nicht. Ein…

26. LAG Hessen, 09.01.2006 – 16 Sa 1415/05 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ggf. wann, der Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer der GmbH sein kann.

27. LAG Hessen, 06.01.2006 – 17 Sa 1343/04 Urteil
28. LAG Hessen, 04.01.2006 – 13 Ta 4/06 Beschluss

    Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren hat nur den Zweck, die Kostenentscheidung der Höhe nach zu beziffern. Deshalb kann die Richtigkeit der Kostengrundentscheidung selbst nicht überprüft werden.

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