Rechtsprechung / LAG Hamm / 2008

LAG Hamm Urteil vom 15.02.2008 – 13 Sa 990/07

ECLI:DE:LAGHAM:2008:0215.13SA990.07.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.05.2007 - 3 Ca 259/07 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, das Abmahnschreiben vom 07.12.2006 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_3

Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.300,00 € beschäftigt. Er ist Vorsitzender des bei der Beklagten gewählten Betriebsrates.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_4

Am 15.11.2006 nahm der Kläger an einem Gerichtstermin teil. Nach seiner Rückkehr in den Betrieb gegen 13.30 Uhr wurde er in seiner Abteilung bis zum Arbeitszeitende um 15.15 Uhr nicht mehr tätig.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_5

Unter dem 07.12.2006 erhielt er deshalb eine Abmahnung, in der es auszugsweise wie folgt heißt:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_7

Wir haben Ihnen … vorgehalten, dass Sie sich am 15.11.2006 zwar telefonisch bei Herrn K1 vom Gerichtstermin zurückgemeldet haben, aber keinesfalls für weitere BR-Tätigkeit abgemeldet haben.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_8

Allerdings sind Sie bis zum Arbeitszeitende nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erschienen. Indem Sie die Beantwortung und Erklärung unserer o.g. Schreiben ignorieren, stören Sie das Vertrauensverhältnis zu ihrem Arbeitgeber und Vorgesetzten tiefgreifend und nachhaltig. Unverkennbar provozieren Sie ihren Arbeitgeber zu weiteren Reaktionen. Nach der Faktenlage haben Sie ohne Berechtigung für fast zwei Stunden ihren Arbeitsplatz verlassen und sich der Erledigung ihrer Aufgaben entzogen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_9

Ihr Verhalten stellt einen groben Verstoß Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_10

Hierfür sprechen wir Ihnen eine Abmahnung aus.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_11

Für den Wiederholungsfall weisen wir auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hin, welche die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, auch fristlos, zur Folge haben kann.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_12

Der Kläger hat behauptet, er habe sich nach seiner Rückkehr in den Betrieb ordnungsgemäß beim kaufmännischen Leiter K1 abgemeldet und Betriebsratstätigkeiten verrichtet.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_13

Der Kläger hat beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_14

die Beklagte zu verurteilen, das Abmahnschreiben der Beklagten vom 07.12.2006 betreffend den Vorgang 15.11.2006 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_15

Die Beklagte hat beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_16

die Klage abzuweisen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_17

Sie hat behauptet, der Kläger habe sich in der Mittagszeit des 15.11.2006 zwar vom Gerichtstermin zurückgemeldet, sich aber nicht für Betriebsratstätigkeiten abgemeldet.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_18

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K1. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 03.05.2007 (Bl. 12f. d. A.).

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_19

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Kläger seine Abmeldepflicht verletzt habe.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_20

Unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wendet sich der Kläger gegen die erstinstanzliche Entscheidung.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_21

Der Kläger beantragt,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_22

das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.05.2007 – 3 Ca 259/07 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, das Abmahnschreiben vom 07.12.2006 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_23

Die Beklagte beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_24

die Berufung zurückzuweisen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_25

Sie stützt sich ebenfalls auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_27

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Denn er hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Entfernung der unter dem 22.11.2006 erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_28

Insofern kann er sich auf § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog stützen, wonach der Arbeitnehmer bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht in Form unzutreffender Äußerungen des Arbeitgebers deren Beseitigung verlangen kann. Die Voraussetzungen sind erfüllt bei einer zu Unrecht ausgesprochenen Ermahnung bzw. Abmahnung, weil die in ihnen erhobenen Vorwürfe Grundlage für eine falsche Beurteilung des Arbeitnehmers sein und dadurch sein berufliches Fortkommen behindern oder andere arbeitsrechtliche Nachteile mit sich bringen können (z.B. BAG AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 93; AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 4 und Nr. 8).

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_29

Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_30

Denn unter Berücksichtigung auch des Vortrags der Beklagten im laufenden Prozess bleibt schon unklar, welches Fehlverhalten mit dem Schreiben vom 07.12.2006 abgemahnt werden sollte.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_31

So wird im zweiten Absatz des Schreibens auf die unterbliebene Abmeldung hingewiesen, die der Zeuge K1 ausweislich seiner Vernehmung am 03.05.2007 auch schon zum Anlass für eine gesondertes Schreiben an den Kläger vom 16.11.2006 genommen hatte und auf die sich das Arbeitsgericht bei seiner klageabweisenden Entscheidung allein gestützt hat.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_32

Nach dem Vortrag im Berufungserwiderungsschriftsatz der Beklagten vom 23.08.2007 unter II. sollte es sich dabei aber nur um eine "zusätzliche Erklärung" ohne den Vorhalt einer Pflichtverletzung handeln. Die damit verbundene Unklarheit im Abmahnschreiben vom 07.12.2006 geht zu Lasten der Beklagten.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_33

Der aus ihrer Sicht alleinige Vorwurf eines unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit über eine Zeitraum von fast zwei Stunden hat die Beklagte nicht durch entsprechende Tatsachen belegt. Denn ohne konkretes Gegenvorbringen des Arbeitgebers muss ein Betriebsratsmitglied, dass sich wie hier auf die Erledigung von Betriebsratsaufgaben beruft, keine konkreten Auskünfte darüber geben, welche Amtsgeschäfte es erledigt hat (vgl. BAG, Urt. v. 15.03.1995 – 7 AZR 643/94 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 105). Daraus folgt wiederum, dass ein Betriebsratsmitglied nicht der gravierende Vorwurf eines unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit gemacht werden kann ohne zuvor aufgeklärt zu haben, ob nicht die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG gegeben waren.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_35

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-02-15/13-sa-990-07#rd_36

Dr. Müller Luther Keßler