Rechtsprechung / LAG Hamm / 2006

LAG Hamm Urteil vom 13.09.2006 – 18 Sa 520/06

ECLI:DE:LAGHAM:2006:0913.18SA520.06.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 01.03.2006 - 1 Ca 1399/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über restliche zusätzliche Urlaubsvergütung des Klägers aus dem Kalenderjahr 2005.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_3

Der am 05.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1997 als Leiter der EDV-Abteilung im Betrieb der Beklagten tätig. Zuletzt erzielte er ein Bruttogehalt in Höhe von 4.147,16 €.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_4

Grundlage des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien ist der Arbeitsvertrag vom 21.11.1996 (Bl. 6 ff. d. A.), in dem u.a. Folgendes vereinbart wurde:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_7

Dem Arbeitnehmer steht das 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgratifikation zu (bei Eintritt im laufenden Jahr anteilig). Das Weihnachtsgeld wird mit der November-Abrechnung ausgezahlt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_8

Als Urlaubsvergütung wird 50 % des Bruttogehaltes als vereinbart angesehen, die Auszahlung erfolgt mit der Juni-Abrechnung (bei Eintritt im laufenden Jahr anteilig).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_10

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Urlaubszeit wird unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten und soweit möglich auch mit Rücksicht auf die Wünsche des Arbeitnehmers festgelegt. Zur Zeit hat der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch auf 30 Urlaubstage.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_12

Am 21.12.2004 kam es zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung für ein betriebliches Bündnis zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Unternehmensgruppe der KMG Rohrtechnik, in der u.a. Folgendes vereinbart wurde:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_13

Aufgrund der gegenläufigen Auftrags- und Kostenentwicklung kann das Unternehmen nur fortgeführt werden, wenn im Bereich der variablen Kosten, die im Wesentlichen die Personalkosten betreffen, erhebliche Einsparungen erfolgen. Dazu wird Folgendes vereinbart:

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_16

a. Löhne und Gehälter werden bis zum 31.03.2006 eingefroren.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_17

b. Das 13. Monatseinkommen/Sonderzahlungen für die Jahre 2004 bis 2006 entfallen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_19

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von der Firma K1x R1xxxxxxxxx GmbH, der Firma K1x R2xxxxxxx und I1xxxxxxxx GmbH, dem B3xxxxxxxxxxxxxxxxx N1x e.V., Geschäftsstelle B4xxxxxxx, den Betriebsräten der Firma K1x R1xxxxxxxxx GmbH, dem Gesamtbetriebsrat der Firma K1x R1xxxxxxxxx GmbH und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband OWL.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_20

Für das Jahr 2005 zahlte die Beklagte an den Kläger mit der Abrechnung für Juni 2005 als zusätzliches Urlaubsgeld 703,-- € brutto, ferner reduzierte sie den Jahresurlaub nach der Abrechnung für das Jahr 2005 auf 25 Tage.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_21

Der Kläger hat die mit der Klage verfolgten Ansprüche mit Schreiben vom 08.08.2005 der Beklagten gegenüber geltend gemacht.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_22

Nach der Ablehnung der Beklagten vom 16.08.2005 hat der Kläger am 24.08.2005 die vorliegende Klage erhoben.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_23

Der Kläger hat beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_24

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.307,58 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2005 zu zahlen,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_25

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für das Urlaubsjahr 2005 20 Tage Erholungsurlaub und für das Urlaubsjahr 2006 30 Tage Erholungsurlaub zu gewähren.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_26

3. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für das Jahr 2005 Erholungsurlaub im Umfang von noch 20 Arbeitstagen und für das Jahr 2006 Erholungsurlaub im Umfang von 30 Arbeitstagen zu gewähren.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_27

Die Beklagte hat beantragt,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_28

die Klage abzuweisen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_29

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Kläger verhalte sich widersprüchlich, wenn er einerseits als Betriebsratsmitglied und Mitglied des Gesamtbetriebsrates an dem am 21.12.2004 geschlossenen Bündnis für Arbeit mitgewirkt habe und auch als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates die Betriebsvereinbarung unterschrieben habe und dieses nun angreife.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_30

Durch Teilurteil vom 01.03.2006 hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger das begehrte Resturlaubsgeld in Höhe von 1.307,58 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2005 zu zahlen. Den Streitwert hat es auf 1.307,58 € festgesetzt.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_31

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Betriebsvereinbarung vom 21.12.2004 sei nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_32

Gegen dieses ihm am 14.03.2006 zugestellte und wegen der weiteren Einzelheiten in Bezug genommene Teilurteil hat die Beklagte am 21.03.2006 Berufung eingelegt und diese am 15.05.2006 begründet.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_33

Die Beklagte greift das arbeitsgerichtliche Teilurteil insgesamt an. Sie stützt die Berufung maßgeblich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_34

Die Beklagte beantragt,

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_35

das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 01.03.2006 – 1 Ca 1399/05 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_36

Der Kläger beantragt,

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_37

die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 01.03.2006 – 1 Ca 1399/05 – zurückzuweisen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_38

Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_39

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_41

A. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_42

Dem Kläger steht der begehrte Restanspruch auf das Urlaubsgeld für das Jahr 2005 in Höhe von 1.307,58 € gemäß Ziffer 4 Abs. 4 des Arbeitsvertrages vom 21.11.1996 zu, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_43

I. Der Urlaubsgeldanspruch ist nicht gemäß Ziffer 2 b der Betriebsvereinbarung vom 21.12.2004 entfallen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_44

Nach der Bestimmung in Ziffer 2 b der Betriebsvereinbarung entfallen das 13. Monatsgehalt/Sonderzahlungen für die Jahre 2004 bis 2006.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_45

1. Die Regelung in Ziffer 2 b der Betriebsvereinbarung ist schon wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vorrangs des Tarifvertrages nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_46

Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarung ausdrücklich zulässt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.05.2006 – 1 AZR 111/04 -). Das zusätzliche Urlaubsgeld ist im Rahmentarifvertrag für Angestellte und Poliere des Baugewerbes (RTV Angestellte/Poliere) in Ziffer 6 ausdrücklich geregelt. Die Beklagte ist im Baugewerbe tätig. Sie selbst ist Mitglied des Bauindustrieverbandes NRW e.V..

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_47

Den Betriebsparteien des Betriebes der Beklagten war es danach nicht erlaubt, in der Betriebsvereinbarung vom 21.12.2004 vom Tarifvertrag zu Ungunsten der Arbeitnehmer abweichende Regelungen zu treffen. Der RTV Angestellte/Poliere enthält bezüglich der Urlaubsvergütung keine Öffnungsklausel.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_48

2. Bei der Betriebsvereinbarung vom 21.12.2004 handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_49

Auch wenn die zuständige Gewerkschaft und der zuständige Arbeitgeberverband die Vereinbarung mitunterzeichnet haben, wollten die Parteien aber eine Betriebsvereinbarung abschließen, wie sich schon aus der eindeutigen Überschrift ergibt. Im Übrigen ist für die Bindung an einen Tarifvertrag weiter zu beachten, dass der Kläger nicht Mitglied der mitunterzeichnenden Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ist (vgl. im Übrigen LAG Hamm, Urteil vom 04.08.2006 - 10 Sa 381/06 -).

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_50

II. Auch wenn die Betriebsvereinbarung wirksam wäre, so ist durch die Regelung in Ziffer 2 b die mit der Klage geltend gemachte Urlaubsvergütung nach Ziffer 4 Abs. 4 des Arbeitsvertrages nicht entfallen.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_51

Nach Ziffer 2 b der Betriebsvereinbarung entfallen das 13. Monatseinkommen/ Sonderzahlungen für die Jahre 2004 bis 2006. Der vertragliche Anspruch des Klägers auf Zahlung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung von 50 % des Bruttogehaltes nach Ziffer 4 Abs. 4 des Arbeitsvertrages wird von der Regelung der Ziffer 2 b der Betriebsvereinbarung nicht erfasst. Die vereinbarte Urlaubsvergütung fällt nicht unter den Begriff Sonderzahlungen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang mit der Regelung des 13. Monatsgehaltes in Ziffer 4 Abs. 3 des Arbeitsvertrages. Während das 13. Monatsgehalt als Gratifikation gezahlt wird, ist das zusätzliche Urlaubsgeld von 50 % eines Bruttolohnes ausdrücklich als Urlaubsvergütung zu zahlen. Mit dem Begriff Sonderzahlungen haben die Parteien der Betriebsvereinbarung einen Begriff verwendet, der mit den Begriffen der vertraglichen Vereinbarung nicht identisch ist und den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte zusätzliche Urlaubsvergütung nicht erfasst.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_52

III. Der Kläger kann sich auch darauf berufen, dass die Regelungen der Betriebsvereinbarung unwirksam sind.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_53

Der Kläger handelte schon nicht widersprüchlich, da er als gesetzlicher Vertreter des Gesamtbetriebsrates die Betriebsvereinbarung vom 21.12.2004 unterschrieben hat. Der Beklagten war dies bekannt. So konnte durch sein Handeln als Vertreter des Gesamtbetriebsrates schon kein Vertrauenstatbestand gegenüber der Beklagten entstehen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_54

B. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_56

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-09-13/18-sa-520-06#rd_57

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