Rechtsprechung / FG Köln / 2016

FG Köln Gerichtsbescheid vom 10.03.2016 – 2 K 1877/14

ECLI:DE:FGK:2016:0310.2K1877.14.00

SteuerrechtNordrhein-WestfalenSteuerrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Steuerrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.708 € festgesetzt.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_2

Die Beteiligten streiten über die (weitere) Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis September 2011 i.H.v. 4.708 €.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_3

Die Klägerin betreibt ein Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_4

Im Streitzeitraum erwarb die Klägerin in Deutschland Kraftstoffe und begehrte mit Antrag vom 19.12.2011 unter anderem die Vergütung der hierauf entfallenden Vorsteuern.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_5

Mit Bescheid vom 08.03.2013 gewährte der Beklagte eine Vorsteuervergütung i.H.v. 104,25 € und lehnte die Vergütung der auf den Erwerb von Kraftstoffen entfallenden Vorsteuern i.H.v. 4.708 € ab, da insoweit eine Vergütung an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ausgeschlossen sei.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_6

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Einspruch vom 27.03.2013. Durch verschiedene bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sei die Schweiz einem EU-Staat gleichgestellt. Im Übrigen seien Vorsteuervergütungsanträge in Holland und Belgien anstandslos anerkannt worden. Weiterhin ergebe sich aus der Mannheimer Akte, dass für die Rheinschifffahrt Abgabenfreiheit bestehe. Schließlich gelte § 18 Abs. 9 UStG nur für Treibstoffbezüge durch PKW und LKW.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_7

Mit Einspruchsentscheidung vom 04.06.2014 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_8

Hiergegen richtet sich die Klage vom 03.07.2014.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_9

Die Klägerin wiederholt ihre Ausführungen aus dem Einspruchsverfahren und führt aus, dass bereits nach den eigenen Angaben des Beklagten eine Vergütung von Vorsteuer nur ausgeschlossen sei, wenn sie sich auf den Bezug von Kraftstoffen für den Straßen- und Luftverkehr bezögen. Die Finanzverwaltung habe ständig diese Rechtsansicht vertreten. Dies ergebe sich auch aus der Kommentierung von Stadie in Rau/Dürrwächter, § 18 UStG, Rn. 657. Schließlich ergebe sich dies aus dem BMF-Schreiben vom 07.02.1996 (IV C 4-S 7359-176/95).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_10

Die Klägerin beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_11

den Bescheid vom 08.03.2013 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2014 dahingehend zu ändern, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Zeitraum Juli bis September 2011 weitere Vorsteuern in Höhe von 4.708 € zu vergüten.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_12

Der Beklagte beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_13

die Klage abzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_14

Der Beklagte trägt vor, dass gemäß § 18 Abs. 9 S. 5 UStG die Vergütung von Vorsteuern, die sich auf Kraftstoffe bezögen, an Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig seien, ausgeschlossen sei. Eine Einschränkung auf bestimmte Kraftstoffe oder Personenkreise existiere nicht.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_15

Die Klägerin habe ihren Sitz in der Schweiz und somit im Drittlandsgebiet gemäß § 1 Abs. 2a S. 3 UStG. Die Schweiz sei im Hinblick auf die Vorsteuervergütung nicht mit EU-Staaten gleichgestellt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_16

Auch unter Berücksichtigung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17.10.1868 (Mannheimer Akte) ergebe sich nichts anderes. Dort sei unter Art. 3 Abs. 1 geregelt, dass auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache der Beschiffung gründe, nicht erhoben werden dürfe. Bei der Umsatzsteuer handele es sich aber nicht um eine Maßnahme, die sich speziell auf die Schifffahrt beziehe.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_17

Das BMF-Schreiben vom 07.02.1996 binde die Verwaltung nicht mehr. Seit Inkrafttreten des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 01.10.2010 sei das BMF-Schreiben überholt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wiederhole in Abschnitt 18.11 Abs. 5 die Regelung des § 18 Abs. 9 S. 5 UStG.

Entscheidungsgründe§

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_19

Die Klage ist unbegründet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_20

1. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_21

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung der begehrten Vorsteuern.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_22

a. Gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den §§ 59-61a UStDV in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung erfolgt die Vergütung von Vorsteuern an nicht in einem Mitgliedstaat der EU ansässige Unternehmer in einem besonderen Verfahren. Gemäß § 18 Abs. 9 S. 5 UStG sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge von der Vergütung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Der Ausschluss beruht auf Art. 4 Abs. 2 der 13. Richtlinie vom 17.11.1986 (86/560/EWG), wonach die Mitgliedstaaten den Ausschluss von der Vergütung von Vorsteuern für bestimmte Ausgaben vorsehen oder die Erstattung von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen können.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_23

Im Schreiben des BMF vom 07.02.1996 (Bundesministerium der Finanzen, 07.02.1996, IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118) wird unter II 2) Folgendes ausgeführt: „Die Vorsteuervergütung an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer ist ausgeschlossen, soweit die zu vergütenden Vorsteuern auf pauschalierten Reisekosten und auf den Bezug von Kraftstoffen für den Straßen- und Luftverkehr entfallen und nach dem 02.06.1995 entstanden sind.“

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_24

Ausweislich des BMF-Schreibens vom 27.03.2012 (Bundesministerium der Finanzen, 27.03.2012, IV A 2-O 2000/11/10006, BStBl. I 2012, 370) ist das vorgenannte Schreiben in der so genannten Positivliste enthalten, d.h. es ist auf alle Steuertatbestände, die zwischen dem 31.12.2010 und dem 26.03.2012 verwirklicht wurden, anzuwenden.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_25

Die Rechtsprechung ist an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen nicht gebunden. Dies gilt auch, wenn die Verwaltungsanweisung einen für den Steuerpflichtigen günstigen Inhalt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, 16.12.2015, IV R 24/13, juris).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_26

b. In Anwendung dieser Grundsätze hat die Klage keinen Erfolg. § 18 Abs. 9 S. 5 UStG schließt ausdrücklich die Vergütung von Vorsteuern in Bezug auf Kraftstoffe an Unternehmer mit Sitz außerhalb eines Mitgliedstaates der EU aus. Der Wortlaut ist eindeutig, ohne dass eine Beschränkung auf Kraftstoffe für den Straßen- oder Luftverkehr der Norm zu entnehmen wäre.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_27

Anders als die Klägerin behauptet, ist die Schweiz nicht über bilaterale Verträge einem EU-Staat gleichgestellt mit der Folge, dass sie im Hinblick auf das Vorsteuervergütungsverfahren genauso zu behandeln wäre, wie ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat (vgl. insoweit nur BFH 08.08.2013, R 3/11, BStBl. II 2014, 46).

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_28

Der Klägerin ist zuzugeben, dass der Wortlaut des BMF-Schreibens 07.02.1996 den Ausschluss der Vorsteuervergütung nur in Bezug auf Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr anordnet. Aufgrund der ausdrücklichen Erwähnung in der Positivliste des BMF-Schreibens vom 26.03.2012 kann das Gericht auch nicht erkennen, dass das BMF-Schreiben tatsächlich außer Kraft gesetzt sein sollte.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_29

Allerdings ist das Gericht an den norminterpretierenden Inhalt des Schreibens nicht gebunden. Das Schreiben steht, soweit es sich zum Vorsteuerabzug in Bezug auf Kraftstoffe verhält, nicht im Einklang mit § 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den gesetzlichen Wortlaut einschränkt. Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben für das Gericht unbeachtlich, so dass ein Anspruch auf Vorsteuervergütung auch nicht unter Berufung auf das BMF-Schreiben angenommen werden kann.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_30

c. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die Revidierte Rheinschifffahrtsakte. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17.10.1868 (neu bekannt gemacht am 11.03.1969, BGBl. II 1969, 597) darf auf dem Rhein und seinen näher bezeichneten Nebenflüssen eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache der Beschiffung gründet weder von den Schiffen oder deren Ladungen, noch von den Flüssen erhoben werden.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_31

Die Besteuerung von Kraftstoffen mit der Umsatzsteuer erfolgt jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen des UStG generell und nicht nur aufgrund der Tatsache der Beschiffung des Rheins oder seiner Nebenflüsse. Es handelt sich bei der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe nicht um eine spezielle, an die Beschiffung gekoppelte Sonderabgabe, so dass die Rheinschifffahrtsakte der Erhebung von Umsatzsteuern auf Kraftstoffe nicht entgegensteht. Im Übrigen stellt die Frage der Umsatzsteuerbarkeit von Kraftstoffen für Binnenschiffe keine Frage der Vorsteuervergütung gemäß § 15 UStG dar.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_32

Vor diesem Hintergrund war die Klage abzuweisen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_33

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2016-03-10/2-k-1877-14#rd_34

3. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf den §§ 52, 63 GKG.