Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

2.089 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 – 6 K 1562/08 Urteil
BFH, 22.08.2013 – V R 19/09 Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüs…
BFH, 12.03.1992 – V R 70/87 Urteil
Leitsatz Läßt ein Unternehmer ein Gebäude für sein Unternehmen errichten und verwendet er es zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die Vorsteuerbeträge, die nicht ganz der den Vorsteuerab…
BFH, 21.07.1988 – V R 87/83 Urteil
Leitsatz 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß n…
BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…
FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7132/10 Urteil
Leitsatz 1. Einer kommunalen Gebietskörperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand außerhalb der hoheitlichen Aufgabenerfüllung im gewerblich geprägten Geschäftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, steht grundsätzlich e…
BFH, 07.05.2014 – V R 1/10 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzsch…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2015 – C-332/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den Gründen, die ich im Rahmen meiner in erster Linie vorgetragenen rechtlichen Beurteilung dargelegt habe, schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu entsc…
FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 1025/11 Urteil
Leitsatz 1. § 15a Abs. 1 bis Abs. 4 UStG ermöglicht nur dann eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn sich die den Vorsteuerabzug ausschließende Verwendung i.S. von § 15 Abs. 2 UStG nach dem Kalenderjahr der erstmaligen Verwen…
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag, der sich auf die Angabe von Vorsteuerbeträgen beschränkt, jedoch keine Angaben zu Ausgangsumsätzen enthält und dadurch das Finanzamt nicht in die Lage versetzt, die Steuererklärung zu bearbeiten, vermag ke…
BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…
BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…
FG Hamburg, 19.12.2012 – 5 K 302/09 Urteil
Leitsatz Wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen gegenüber dem Zolllagerinhaber nach Art. 203, 204 ZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG bei diesem abzugsf…
BFH, 05.02.1998 – V R 101/96 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Unternehmer ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen zu einem Kaufpreis, der nach Ertragswertermittlungen für die unterschiedlich verwendeten (steuerfrei und steuerpflichtig) vermieteten) Gebäudeteile gebilde…
BFH, 26.07.1988 – X R 50/82 Urteil
Leitsatz Eine Bank oder Sparkasse, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG tätigt, ist im Verhältnis dieser Umsätze zu steuerpflichtigen Umsätzen mit den Umsatzsteuern, die ihr für den Bezug von Werbeartikeln in Rechnung gest…
FG Baden-Württemberg, 15.09.2022 – 12 K 1295/20 Urteil
BFH, 10.08.2016 – XI R 31/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug --im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung-- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendun…
BFH, 24.09.1987 – V R 50/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Worte: "Im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer". 2. Mit den Wo…
FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
FG Köln, 04.07.2019 – 10 K 1962/15 Urteil
BFH, 19.07.2011 – XI R 29/09 Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unterneh…
BFH, 02.07.2008 – XI R 60/06 Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die …
BFH, 09.09.1993 – V R 42/91 Urteil
Leitsatz 1. Bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit, die in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind, liegen Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1980 vor…
FG Niedersachsen, 23.04.2009 – 16 K 271/06 Urteil
BFH, 05.03.2014 – XI R 29/12 Urteil
Leitsatz Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2…
BFH, 18.12.1986 – V R 18/80 Urteil
Leitsatz Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen gemäß § 15 Abs. 3 bis 5 i.V. m. § 15 Abs. 2 UStG 1967 richtet sich allein nach der Verwendung des Leistungsgegenstands, nicht aber nach dem Anlaß, aus dem der Unternehmer die Leistung…
FG Münster, 08.12.2022 – 5 K 1946/20 U Gerichtsbescheid
BFH, 03.03.2005 – III R 72/03 Urteil
Leitsatz Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines PKW, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug f…
BFH, 04.03.1993 – V R 73/87 Urteil
Leitsatz 1. Leistungsbezüge, die gegenständlich in unentgeltliche Leistungen des Unternehmers eingehen, werden wirtschaftlich den Ausgangsumsätzen des Unternehmers zugerechnet und daher für diese verwendet (Anschluß an BFH-Urteil…
BFH, 04.03.1993 – V R 68/89 Urteil
Leitsatz Gibt eine Sparkasse Werbeartikel unentgeltlich ab, sind die Umsatzsteuern, die ihr für die Lieferung der Werbeartikel berechnet worden sind, im Verhältnis ihrer steuerfreien Umsätze zu den gesamten Umsätzen i. S. von § 1…
FG Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 – 7 K 7011/19 Beschluss
FG Münster, 05.05.2022 – 5 K 1579/19 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19 Zwischenurteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft, die Beratungsleistungen an Enkelgesellschaften erbringt und deswegen Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ist, kann keine Vorsteuer aus Eingangsleistungen abziehen, die sie für nicht ihrem …
BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil
Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
BFH, 22.07.2010 – V R 19/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus…
BFH, 19.04.2007 – V R 48/05 Urteil
Leitsatz Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in …
BFH, 18.11.2004 – V R 16/03 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe sti…
BFH, 12.03.1998 – V R 50/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsteueraufteilungsvorschrift des § 15 Abs. 4 UStG 1993 ist nicht nur anwendbar, wenn ein gelieferter Gegenstand - z. B. ein bebautes Grundstück - in wechselnder Folge für sog. Abzugs- bzw. Ausschlußumsätze verwe…
FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7033/25 Urteil
Leitsatz Bei Wechsel der Verwendung eines Wirtschaftsguts ist die spätere (abzugsgünstige) Verwendung nur im Wege der Berichtigung gemäß § 15a UStG zu berücksichtigen und führt auch dann nicht zur Korrektur des ursprünglichen Vor…
FG Köln, 17.01.2011 – 9 K 308/10 Urteil
FG Düsseldorf, 22.11.2006 – 5 K 1807/03 U Urteil
FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
LG Berlin, 18.12.2024 – 536 KLs 8/23 Urteil
FG Thüringen, 13.12.2017 – 3 K 541/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine erstmalige Verwendung gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 UStG liegt auch während des Leerstands einer Gewerbeeinheit, für die der Steuerpflichtige zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung gem. §§ 9 Abs. 1, 4 Nr. 12a UStG opti…
FG Köln, 09.05.2014 – 4 K 2584/13 Urteil
FG Düsseldorf, 16.05.2012 – 5 K 3311/10 U Urteil
FG Münster, 08.12.2009 – 15 K 1271/06 U Urteil

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