Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1.779 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze

FG Hamburg, 06.08.2014 – 2 K 189/13 Urteil
BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…
BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …
FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2015 – 6 K 1844/13 Urteil
BFH, 29.08.2012 – XI R 10/12 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus .
FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 1124/21 U Urteil
FG Thüringen, 09.12.2010 – 2 K 156/07 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist gem. § 15a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 UStG mangels einer Geschäftsveräußerung i. S. des § 1a UStG zu berichtigen, wenn ein zuvor steuerpflichtig vermietetes Grundstück ohne bestehenden…
BFH, 29.08.2024 – V R 41/21 Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…
BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …
FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
BFH, 29.08.2012 – XI R 1/11 Urteil
Leitsatz 1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen . 2. Das in ein…
FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der entgeltlichen Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen eines tatsächlich nicht leistenden (Schein-) Subunternehmers, die allein der buchhalterischen Abdeckung …
FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 75/23 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1a UStG ist nicht in Fällen anwendbar, in denen das Unternehmensvermögen einer Unternehmerin in einzelnen Teilen auf mehrere verschiedene Erwerber übertragen wird und diese Übertragung eine Aufsplitterung des…
FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 76/23 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1a UStG ist nicht in Fällen anwendbar, in denen das Unternehmensvermögen einer Unternehmerin in einzelnen Teilen auf mehrere verschiedene Erwerber übertragen wird und diese Übertragung eine Aufsplitterung des…
BFH, 04.07.2002 – V R 10/01 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und e…
BFH, 15.10.1998 – V R 69/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. 2…
FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 7 K 7105/14 Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) ist die Erwerberin nicht berechtigt, im eigenen Namen für die vom Veräußerer vor dem Übertragungsstichtag bewirkten Leistungen einen Wechsel zur Besteue…
FG Saarland, 05.03.2014 – 1 K 1265/11 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auch bei einem Bauträgerunternehmen vorliegen, wenn dieses eine mehrjährige Vermietungstätigkeit ausübt, die vom Erwerber des Grundstücks fortgesetzt wird(Rn.50)
FG Köln, 11.09.2002 – 4 K 3396/00 Urteil
BFH, 13.11.2025 – V R 32/24 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere --hier zehn-- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nac…
BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil
Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …
FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil
Leitsatz 1. Stimmen die unternehmerische Tätigkeit des danach als Grundstückshändler anzusehenden veräußernden Unternehmens und die unternehmerische Tätigkeit der die erworbenen Grundstücke langfristig vermietenden Erwerberin nic…
BFH, 11.03.1988 – V R 30/84 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 sind (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige steuerbar, wenn sie aufgrund des Dienstverhältnisses ausgeführt werden; ein Leistungsausta…
FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
FG Hamburg, 19.12.2012 – 5 K 302/09 Urteil
Leitsatz Wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen gegenüber dem Zolllagerinhaber nach Art. 203, 204 ZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG bei diesem abzugsf…
BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil
Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…
FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 1575/18 Urteil
FG Köln, 12.12.2006 – 8 K 1130/05 Urteil
BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…
BFH, 12.08.2015 – XI R 16/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträg…
BFH, 04.02.2015 – XI R 14/14 Urteil
Leitsatz Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grund…
FG Köln, 15.09.2020 – 8 K 2974/18 Urteil
FG Münster, 20.05.2020 – 15 K 1850/17 U Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
FG Hessen, 27.04.2017 – 6 K 1986/16 Urteil
FG Niedersachsen, 23.08.2012 – 5 K 470/09 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 – 3 K 853/09 Urteil
FG Hamburg, 15.09.2010 – 4 V 19/10 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Einfuhr i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG ist grundsätzlich dann gegeben, wenn einer der Tatbestände der Art. 201 bis 205 Zollkodex erfüllt sind(Rn.77) (Rn.78) . 2. Für die Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer ist …
BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…
BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil
Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…
BFH, 27.01.2011 – V R 38/09 Urteil
Leitsatz 1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann …
BFH, 18.11.1999 – VR 13/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Gegenstände aus seinem Unternehmen an Angehörige aus unternehmensfremden Gründen unentgeltlich lie-fert, verwirklicht dadurch einen Eigenverbrauch durch Gegen-standsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buch…
BFH, 24.11.1988 – V R 200/83 Urteil
Leitsatz Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 vor, als die Privatfahrten über Wegstr…
BFH, 11.03.1988 – V R 114/83 Urteil
Leitsatz 1. Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R…
FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 – 11 K 1102/15 Urteil
LG Essen, 08.05.2014 – 32 KLs-75 Js 74/13-7/14 Urteil

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