Rechtsprechung / EuGH / 2026

EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.11.2026 – C-592/25

ECLI:EU:C:2026:1002

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

ANDREA BIONDI

vom 19. November 2026(1)

Rechtssache C‑592/25

Bundeswettbewerbsbehörde

gegen

Aroma Obst GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien [Österreich] als Kartellgericht)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – Richtlinie (EU) 2019/633 – Art. 2 Nr. 2 – Begriff ‚Käufer‘ – Kommissionsvertrag – Eigentumsvorbehalt – Dienstleistungen, die der Käufer für den Lieferanten erbringt – Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Festlegung des zu zahlenden Betrags durch den Käufer – Beginn der Zahlungsfristen – Nach der Lieferung festgelegter Preis – Regelmäßige Lieferungen “

I.      Einleitung

1.        Die Richtlinie (EU) 2019/633(2) verbietet, dass die Käufer von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, die sich in einer Machtstellung befinden, bestimmte Handelspraktiken gegen ihre Lieferanten durchsetzen. Unter diese verbotenen Praktiken fällt auch der Zahlungsverzug. So muss ein Käufer nicht verderbliche Erzeugnisse innerhalb einer Frist von 60 Tagen bezahlen, wobei diese Frist grundsätzlich ab der Lieferung oder ab dem Zeitpunkt, an dem der zu zahlende Betrag festgelegt wird, berechnet wird.

2.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen wurde im Rahmen eines Verfahrens eingereicht, in dem es um die Verhängung von Geldbußen gegen die Aroma Obst GmbH (im Folgenden: Aroma Obst) geht. Aroma Obst ist ein österreichisches Unternehmen, das zum Zeitpunkt der Ernte Äpfel von den Produzenten erhält, diese einlagert, sortiert und an den Lebensmitteleinzelhandel verkauft. Im Lauf der Saison leistet Aroma Obst Akonto-Zahlungen an die Produzenten. Den Restbetrag zahlt sie jedoch erst nach dem Verkauf aller Äpfel einer Sorte auf der Grundlage des erzielten Durchschnittspreises, nach Abzug ihrer eigenen Kosten. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde wirft ihr vor, zwei Produzenten für Lieferungen aus dem Jahr 2022 erst nach Ablauf der 60-tägigen Frist bezahlt zu haben. Aroma Obst trägt dagegen vor, sie habe die Äpfel nicht gekauft, sondern auf Rechnung der Produzenten im Rahmen einer Kommissionsvereinbarung verkauft, auf die die Verbote keine Anwendung fänden.

3.        Meines Wissens hatte der Gerichtshof bislang noch keine Gelegenheit, sich zu den beiden aufgeworfenen Fragen zu äußern. Bei der ersten Frage geht es darum, ob ein auf diese Weise vorgehender Marktteilnehmer auch dann als „Käufer“ im Sinne der Richtlinie 2019/633 anzusehen ist, wenn die Parteien ihr Verhältnis als Kommissionsverhältnis einstufen. Bei der zweiten Frage geht es darum, ab welchem Zeitpunkt die Zahlungsfrist zu laufen beginnt, wenn der den Produzenten geschuldete Betrag erst feststeht, nachdem der Marktteilnehmer die Äpfel verkauft hat.

4.        Meines Erachtens kommt es auf den Inhalt der Vertragsbeziehung und nicht auf ihre formale Einstufung an. Käufer ist derjenige Marktteilnehmer, der nach Erhalt der Erzeugnisse anstelle des Produzenten über ihren Verkauf entscheidet und diesem den Preis schuldet. Hängt der geschuldete Betrag von Handlungen ab, die ausschließlich der Käufer vornimmt, so beginnt die Zahlungsfrist mit der Lieferung oder im Fall regelmäßiger Lieferungen mit dem Ende des vereinbarten Lieferzeitraums.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

5.        Art. 2 der Richtlinie 2019/633 bestimmt:

„Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

…

2.      ‚Käufer‘: jede natürliche oder juristische Person, unabhängig vom Niederlassungsort dieser Person, oder jede Behörde in der Union, die Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse erwirbt; der Begriff ‚Käufer‘ kann auch eine Gruppe solcher natürlicher und juristischer Personen bezeichnen;

…

4.      ‚Lieferant‘: jeder landwirtschaftliche Erzeuger oder jede natürliche oder juristische Person, unabhängig von seinem bzw. ihrem Niederlassungsort, der bzw. die Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse verkauft; der Begriff ‚Lieferant‘ kann auch eine Gruppe solcher landwirtschaftlicher Erzeuger oder eine Gruppe solcher natürlicher und juristischer Personen wie Erzeugerorganisationen, Lieferantenorganisationen und Vereinigungen solcher Organisationen umfassen;

…“

6.        Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2019/633 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mindestens alle folgenden unlauteren Handelspraktiken verboten sind:

a)      Der Käufer bezahlt den Lieferanten,

i)      wenn die Liefervereinbarung eine regelmäßige Lieferung von Erzeugnissen festlegt,

…

–      für andere Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse mehr als 60 Tage nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums, in dem Lieferungen erfolgt sind, oder mehr als 60 Tage nach dem Tag der Festlegung des zu zahlenden Betrags für diesen Lieferzeitraum, je nachdem, welcher der beiden Zeitpunkte der spätere ist[;]

für die Zwecke der in dieser Ziffer genannten Zahlungsfristen ist in jedem Fall anzunehmen, dass die vereinbarten Lieferzeiträume einen Monat nicht überschreiten;

ii)      wenn die Liefervereinbarung keine regelmäßige Lieferung von Erzeugnissen festlegt,

…

–      für andere Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse mehr als 60 Tage nach dem Tag der Lieferung oder mehr als 60 Tage nach der Festlegung des zu zahlenden Betrags, je nachdem, welcher der beiden Zeitpunkte der spätere ist.

Legt der Käufer den zu zahlenden Betrag fest, so beginnt unbeschadet der Ziffern i und ii des vorliegenden Buchstabens

–        die in Ziffer i genannte Zahlungsfrist mit dem Ende des vereinbarten Lieferzeitraums, in dem Lieferungen erfolgt sind, und

–        die in Ziffer ii genannte Zahlungsfrist mit dem Tag der Lieferung.

…

Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet

…

–        der Möglichkeit eines Käufers oder Lieferanten, eine Wertaufteilungsklausel gemäß Artikel 172a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu vereinbaren.

Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Zahlungen

…

–        im Rahmen von Liefervereinbarungen zwischen Lieferanten von Trauben und Most für die Weinerzeugung und deren unmittelbaren Käufern, sofern

i)      die spezifischen Zahlungsbedingungen für Verkäufe in den Musterverträgen enthalten sind, die gemäß Artikel 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor dem 1. Januar 2019 von dem betreffenden Mitgliedstaat verbindlich vorgeschrieben wurden, und diese Ausdehnung der Musterverträge vom Mitgliedstaat ab dem genannten Tag ohne wesentliche Änderungen der Zahlungsbedingungen zum Nachteil von Lieferanten von Trauben oder Most erneuert wird und

ii)      die Liefervereinbarungen zwischen Lieferanten von Trauben oder Most für die Weinerzeugung und deren unmittelbaren Käufern mehrjährige Verträge sind oder zu mehrjährigen Verträgen werden.“(3)

7.        Gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2019/633 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es sich bei den in den Abs. 1 und 2 festgelegten Verboten um „übergeordnete zwingende Bestimmungen handelt, die auf alle in den Anwendungsbereich dieser Verbote fallenden Situationen anwendbar sind, unabhängig davon, welche rechtlichen Bestimmungen sonst für die Liefervereinbarung zwischen den Vertragsparteien gelten“.

B.      Österreichisches Recht

8.        Die Richtlinie 2019/633 wurde durch das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (im Folgenden: FWBG) in der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Fassung in österreichisches Recht umgesetzt(4). Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts übernimmt § 5c FWBG in Verbindung mit Anhang I Z 1 FWBG das in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2019/633 vorgesehene Verbot wortwörtlich und sind die in § 5b Z 2 und Z 3 FWBG enthaltenen Begriffsdefinitionen von „Käufer“ und „Lieferant“ wortgleich mit denen der Richtlinie. Anhang I Z 1 ordnet die Fälle jedoch anders an: Lit. a betrifft regelmäßige Lieferungen und lit. b unregelmäßige Lieferungen, wobei jeder Buchstabe jeweils zwischen verderblichen Erzeugnissen (i) und den übrigen Erzeugnissen (ii) unterscheidet. Nach § 6 Abs. 2 FWBG kann das Kartellgericht (Österreich) auf Antrag der Ermittlungsbehörde gegen einen Käufer, der gegen § 5c verstößt, eine Geldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 Euro verhängen.

III. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

9.        Aroma Obst ist eine Vermarkterin von Äpfeln und nimmt eine Mittlerposition zwischen den Produzenten und dem Einzelhandel ein. Sie vertreibt die Äpfel aus dem Anbau der eigenen Unternehmensgruppe, zu der die Obstbau Zinner GmbH gehört, die 90 % ihres Kapitals hält, sowie die Äpfel von etwa zwölf Produzenten, darunter die beiden am Ausgangsverfahren Beteiligten. Der Konzernumsatz betrug im Geschäftsjahr 2021/2022 etwas über 10 Mio. Euro.

10.      Im Vorlagebeschluss wird zunächst beschrieben, wie die Zusammenarbeit zwischen Aroma Obst und den Produzenten gewöhnlich vonstattengeht. Letztere sammeln die Äpfel in Großkisten, die von Aroma Obst bereitgestellt werden. Diese transportiert die Äpfel sodann in Kühlhäuser, in denen sie bis zu zwölf Monate gelagert werden können. Die Auswahl des Lagers und die Anmietung der Lagerzellen übernimmt Aroma Obst, die auch die Kosten für ungenutzte Lagerkapazitäten trägt. Die Lagerung der Äpfel erfolgt nach Sorten und Qualität und unabhängig davon, welcher Produzent sie geliefert hat.

11.      Die Öffnung einer Lagerzelle erfolgt ausschließlich anlässlich einer Kundenbestellung. Zu diesem Zeitpunkt steht der Preis somit bereits fest. Die Äpfel werden dann in der Sortieranlage von Aroma Obst sortiert. Es werden immer die Äpfel eines einzelnen Produzenten sortiert, um den Nachweis über die Herkunft der Äpfel bringen zu können. Aroma Obst lädt die Produzenten zur Teilnahme an der Sortierung ein. Allerdings folgen diese der Einladung nur sehr selten. Die Sortierungsvorgänge werden jedenfalls dokumentiert, und die Dokumentation kann von den Produzenten auf Wunsch eingesehen werden. Die ausgeschiedenen Äpfel werden vom Liefergewicht abgezogen und auf der Abrechnung als „Schwund“ ausgewiesen.

12.      Sodann werden die Äpfel ausschließlich nach Sorten und Qualität, unabhängig vom Produzenten, verpackt und an die Einzelhändler weiterverkauft, meist basierend auf mündlich per Telefon geschlossenen Vereinbarungen. In Österreich wird der Lebensmitteleinzelhandel von vier großen Ketten dominiert. Diese bestimmen maßgeblich Preis und Zeitpunkt des Verkaufs. Die Produzenten sind nicht in die Verhandlungen eingebunden und haben keinen Einfluss auf den Preis. Restbestände der Äpfel bietet der Vermarkter anderen Vermarktern an oder versucht, sie international zu verkaufen. Ist dies nicht erfolgreich, werden sie zu einem deutlich niedrigeren Preis verwertet, beispielsweise als Apfelmus oder Saft.

13.      Die Beziehungen zu den Produzenten beruhen auf einem von Aroma Obst erstellten Vertragsformular, das von den Produzenten bei der Ernte unterschrieben wird. Ein Exemplar dieses Vertragsformulars für das Erntejahr 2021 wird im Vorlagebeschluss als Muster wiedergegeben. Das Formular wird darin als „Kaufvertrag“ bezeichnet. Der Produzent erscheint dort als „Verkäufer“ und „verkauft“ die Äpfel an die „Obstbau Zinner & Aroma Obst“. Außerdem ist die Unterschrift des „Käufers“ vorgesehen. Das Formular enthält jedoch den Hinweis darauf, dass die Abrechnung der Gesamtmenge „auf KOMMISSION“ und die Endabrechnung nach Abverkauf der jeweiligen Sorte erfolgen. Alle weiteren Vertragsdetails, einschließlich der Preise, werden mündlich vereinbart.

14.      Die Abrechnung erfolgt nach Abverkauf einer gesamten Apfelsorte auf der Grundlage des im Saisonverlauf erzielten Durchschnittspreises, der für alle Produzenten dieser Sorte gilt. Von diesem Durchschnittspreis werden zunächst Verpackungs- und Transportkosten abgezogen und dann die internen Kosten von Aroma Obst für die erbrachten Dienstleistungen von etwa 25 bis 27 Cent pro Kilogramm, ein branchenüblicher Betrag, sowie einige andere interne Kosten. Der Restbetrag wird schließlich an die Produzenten ausbezahlt, denen die Berechnungsmethode bekannt ist und die die Kostenkalkulationen jederzeit einsehen können. Während der Saison erhalten sie Akonto-Zahlungen. Konkrete Vereinbarungen hinsichtlich der Risikoverteilung bestehen nicht.

15.      In Bezug auf die Lieferungen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, wird im Vorlagebeschluss das Vorbringen der Bundeswettbewerbsbehörde (Österreich) (im Folgenden: BWB) wiedergeben. Nach Angaben der BWB lieferten die beiden Produzenten, deren Umsätze zu keinem Zeitpunkt 600 000 Euro überstiegen, im Jahr 2022 Äpfel an Aroma Obst. Diese habe diese Lieferungen mehr als 60 Tage nach dem Ende des Lieferzeitraums bzw. nach der Lieferung in voller Höhe bezahlt. Aus dem Vorlagebeschluss geht nicht hervor, ob das von Aroma Obst verwendete schriftliche Vertragsformular von den beiden betroffenen Produzenten unterzeichnet wurde. Nach Angaben der BWB wurden keine schriftlichen Liefervereinbarungen mit den beiden Produzenten abgeschlossen. Einer von ihnen habe in seiner Vernehmung als Zeuge ausgesagt, es habe keine Kommissionsvereinbarung gegeben(5).

16.      BWB beantragte beim vorlegenden Gericht, wegen zweier Verstöße gegen § 5c Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Z 1 lit. a (ii) FWBG, d. h. gegen die Bestimmung über die regelmäßige Lieferung nicht verderblicher Erzeugnisse, jeweils eine Geldbuße gegen Aroma Obst zu verhängen. Nach Ansicht der BWB wird der zu zahlende Betrag durch Aroma Obst festgelegt, da sie es sei, die die Sortierung vornehme. Das FWBG ermögliche es, mehrere wiederkehrende Lieferungen zu einem einzigen Lieferzeitraum zusammenzufassen, unter der Maßgabe, dass der Lieferzeitraum einen Monat nicht überschreiten solle. Das Ende dieses Lieferzeitraums löse den Beginn der 60-tägigen Zahlungsfrist aus. So seien in zwölf der 14 beanstandeten Fälle die Lieferungen entsprechend den jeweiligen sortenspezifischen Ernteperioden nach Sorten zusammengefasst worden.

17.      Aroma Obst trägt vor, einen Kommissionsvertrag mit den Produzenten geschlossen zu haben, da sie die Äpfel im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Produzenten weiterverkaufe. Die Äpfel stünden bis zu ihrem Verkauf und ihrer Übergabe an den Dritten im Eigentum der Produzenten. Nicht verkaufte Äpfel würden an sie zurückgestellt. Das Risiko von Qualitätseinbußen werde nicht auf sie abgewälzt. Aroma Obst habe nicht die wirtschaftliche Stärke, das Preisrisiko zu übernehmen. Dies werde von allen mitteleuropäischen Vermarktern so gehandhabt. Da der Verkauf der Äpfel nicht in gleichen Teilen von allen Produzenten erfolge, sondern vom Ort der Einlagerung abhänge, könne die Abrechnung erst nach dem Verkauf und der Lieferung aller Äpfel einer Sorte auf der Grundlage des Durchschnittspreises erfolgen.

18.      Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Wien das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.      Ist Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 (UTP-Richtlinie) dahin auszulegen, dass die im Apfelhandel in der Lieferkette als Vermarkter im Sinne des zu beurteilenden Sachverhalts zwischen den Apfelproduzenten und dem Lebensmitteleinzelhandel tätige Antragsgegnerin als „Käufer“ anzusehen ist?

2.      Für den Fall, dass die Frage 1 mit „ja“ beantwortet wird:

Ist die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der UTP-Richtlinie enthaltene Bestimmung „Legt der Käufer den zu zahlenden Betrag fest, so beginnt unbeschadet der Ziffern i und ii des vorliegenden Buchstabens

– die in Ziffer i genannte Zahlungsfrist mit dem Ende des vereinbarten Lieferzeitraums, in dem Lieferungen erfolgt sind, und

– die in Ziffer ii genannte Zahlungsfrist mit dem Tag der Lieferung“

dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem beim Verkauf der durch die Antragsgegnerin eingelagerten Äpfel an den Lebensmitteleinzelhandel der zu zahlende Betrag ohne Einbindung des Apfelproduzenten von der Antragsgegnerin mit dem kaufenden Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen vereinbart wird, im Sinne dieser Bestimmung „der Käufer den zu zahlenden Betrag fest[legt]“ und die Zahlungsfrist demzufolge „mit dem Ende des vereinbarten Lieferzeitraums“ bzw. „mit dem Tag der Lieferung“ beginnt?

19.      Die BWB, die estnische und die österreichische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Aus den übermittelten Akten geht hervor, dass Aroma Obst keine schriftlichen Erklärungen eingereicht hat.

IV.    Würdigung

A.      Vorbemerkungen

20.      Äpfel fallen unter Anhang I Kapitel 8 AEUV („Genießbare Früchte, Schalen von Zitrusfrüchten und von Melonen“) und sind daher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2019/633. Das vorlegende Gericht wie auch die eingereichten Erklärungen gehen davon aus, dass es sich um nicht verderbliche Erzeugnisse handele, für die die 60-tägige Frist gelte, und Aroma Obst trägt selbst vor, dass Äpfel dank moderner Lagerungstechnik kein verderbliches Produkt mehr seien. Ich gehe ebenfalls von dieser Prämisse aus, deren Überprüfung Sache des nationalen Gerichts ist.

21.      Es ist auch Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob alle beanstandeten Verhaltensweisen in den zeitlichen Anwendungsbereich des Verbots und der Sanktionsbefugnis fallen(6).

B.      Zur ersten Vorlagefrage

22.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein wie Aroma Obst agierender Vermarkter als „Käufer“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2019/633 anzusehen ist. Die Frage ist entscheidungserheblich, da die Verbote der Richtlinie nur für den Käufer gelten: Wäre Aroma Obst nicht als Käuferin anzusehen, käme auch die in der Richtlinie vorgesehene Zahlungsfrist nicht zur Anwendung. Ich werde im Folgenden von „Erzeuger“ sprechen, der im vorliegenden Fall mit dem „Lieferanten“ im Sinne von Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 2019/633 identisch ist.

23.      Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2019/633 definiert den Käufer als denjenigen, der Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse „erwirbt“. Ein Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten fehlt. Nach ständiger Rechtsprechung muss ein solcher Begriff in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, unter Berücksichtigung des Wortlauts der Bestimmung, des Zusammenhangs, in dem sie steht, und der Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört(7).

24.      Dies erklärt sich aus der Funktion des Begriffs, der bestimmt, für wen die Verbote gelten. Die Richtlinie 2019/633 legt nämlich ein Mindestschutzniveau fest, das die Mitgliedstaaten anheben, aber nicht herabsetzen können (Art. 9 der Richtlinie), und ihre Verbote gelten unabhängig davon, welchen rechtlichen Bestimmungen der Vertrag unterliegt (Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2019/633). Richtete sich der Begriff des Käufers nach den nationalen Rechtsordnungen, hätte dies zur Folge, dass der Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet wäre und dass sein Umfang letztlich von der Partei abhinge, die den Vertrag erstellt.

25.      Die österreichische Regierung verweist auf den 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/633(8), wonach die Richtlinie nicht die Definition von Liefervereinbarungen harmonisiere. Dieser Erwägungsgrund betrifft jedoch den Vertrag und nicht den Käufer, der in der Richtlinie selbst definiert wird. Es ist daher Sache des nationalen Rechts zu bestimmen, welche Verpflichtungen die Parteien übernommen haben, während es Sache des Unionsrechts ist zu bestimmen, ob der Marktteilnehmer im Hinblick auf diese Verpflichtungen als Käufer anzusehen ist. Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Bundeswettbewerbsbehörde auf die in der Richtlinie enthaltenen Verweise auf das Recht der Mitgliedstaaten hingewiesen(9). Es handelt sich dabei jedoch um ausdrückliche Verweise auf konkrete Punkte, während für den Begriff des Käufers kein solcher Verweis erfolgt.

26.      Daher ist zu klären, was unter „erwerben“ zu verstehen ist. Nach Auffassung der österreichischen Regierung gehen mit der Lieferung die Verfügungsgewalt über die Ware und die Verwertungsmöglichkeit auf den Käufer über. Für den Erzeuger sei somit mit der Lieferung der Verkaufsvorgang im Wesentlichen abgeschlossen(10). Die BWB weist in ähnlicher Weise auf die endgültige Überlassung der Erzeugnisse hin(11), während die Kommission als Käufer denjenigen ansieht, der Erzeugnisse gegen Entgelt von einem Dritten bezieht, und eine Gesamtwürdigung der Beziehung vorschlägt(12). Ich teile den Ausgangspunkt der österreichischen Regierung und der BWB, der meines Erachtens die Bedeutung des Verbs „erwerben“ richtig erfasst.

27.      Meines Erachtens erwirbt ein Marktteilnehmer Erzeugnisse, wenn er nach ihrem Erhalt anstelle des Erzeugers über sie verfügt: Er und nicht der Erzeuger entscheidet darüber, an wen diese Erzeugnisse wann, in welcher Menge und zu welchem Preis verkauft werden. Entscheidend ist die Autonomie gegenüber dem Erzeuger, nicht die Freiheit gegenüber dem Markt. Denn selbst wenn ein Marktteilnehmer die Bedingungen eines großen Einzelhändlers akzeptieren muss, so bleibt er doch derjenige, der über den Verkauf entscheidet.

28.      Hinzu kommt ein zweiter Aspekt: Der Käufer schuldet dem Erzeuger den Preis für die Erzeugnisse. Dies wird in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2019/633 vorausgesetzt, wonach es dem Käufer verboten ist, dem Lieferanten den ihm zustehenden Preis verspätet zu bezahlen. Dieser Preis kann nach der Lieferung berechnet werden, und zwar auch auf der Grundlage dessen, was der Käufer aus dem Weiterverkauf erzielt. Geschuldet wird er dennoch vom Käufer.

29.      Anders verhält es sich mit dem Kommissionär, der die Erzeugnisse auf Rechnung des Erzeugers verkauft und dessen Weisungen, z. B. zum Mindestpreis oder zum Zeitpunkt des Verkaufs, befolgt. Er legt dem Erzeuger Rechenschaft über jeden Verkauf ab und händigt ihm den erzielten Erlös unter Einbehaltung einer Vergütung aus(13). Über den Kommissionär verfügt somit der Erzeuger weiterhin über die Erzeugnisse, da der Kommissionär diese nicht erwirbt, sondern lediglich eine Dienstleistung erbringt.

30.      Für die Unterscheidung der beiden Begriffe kommt es auf die Weisungsbefugnis des Erzeugers und weniger auf deren Ausübung an. Das Recht, einen Mindestpreis festzulegen, ist, auch wenn es nicht ausgeübt wird, ein Indiz dafür, dass der Marktteilnehmer für Rechnung des Erzeugers handelt. Nicht ausreichend ist hingegen eine Klausel, die dieses Recht lediglich auf dem Papier einräumt, ohne dass der Erzeuger tatsächlich zu seiner Ausübung in der Lage ist. Andernfalls würde wie beim Eigentumsvorbehalt (siehe unten, Nr. 36) bereits eine Klausel ausreichen, um sich den Verboten zu entziehen.

31.      Die Art und Weise, wie der Preis berechnet wird, spielt hingegen keine Rolle, da auch der von einem Käufer zu zahlende Preis von der Marktentwicklung abhängen kann. Die Tatsache, dass der Preis nach der Lieferung oder auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises festgelegt wird, schließt daher nicht aus, dass der Marktteilnehmer als Käufer anzusehen ist.

32.      In zwei Punkten kann ich der Argumentation der österreichischen Regierung jedoch nicht folgen. Der erste bezieht sich auf das Risiko, das die Regierung für entscheidend erachtet(14). Die Risikoverteilung ist ein Indiz, kann aber nicht das maßgebliche Kriterium sein, da der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/633 als eine der unlauteren Handelspraktiken gerade auch die Praktik nennt, „das wirtschaftliche Risiko auf unbegründete und unverhältnismäßige Art und Weise von einem Handelspartner auf einen anderen ab[zu]wälzen“. Würde der Umstand, dass der Erzeuger das Risiko trägt, zum Ausschluss der Käufereigenschaft führen, ergäbe sich das paradoxe Ergebnis, dass sich ein Marktteilnehmer umso leichter der Richtlinie entziehen könnte, je besser es ihm gelänge, die Risiken auf den Erzeuger abzuwälzen.

33.      Der zweite Punkt betrifft den Vorschlag der österreichischen Regierung, das Abgrenzungskriterium aus der im Zusammenhang mit Art. 101 AEUV entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Handelsvertreterverträgen abzuleiten(15). Diese Rechtsprechung hat jedoch eine andere Funktion: Sie dient der Feststellung, ob der Handelsvertreter und sein Geschäftsherr eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dann fallen ihre Vereinbarungen nicht unter das Kartellverbot. Die Richtlinie 2019/633 hat jedoch eine andere Rechtsgrundlage, nämlich Art. 43 Abs. 2 AEUV, und wie der Gerichtshof festgestellt hat, „handelt [es] sich also nicht um die Bestimmungen dieses Vertrags über die Wettbewerbsregeln“(16). Somit lassen sich dieser Rechtsprechung zwar nützliche Anhaltspunkte für einen Vergleich entnehmen, nicht jedoch das eigentliche Abgrenzungskriterium.

34.      Es ist daher eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, da es keinen einzelnen Gesichtspunkt gibt, der für sich genommen ausschlaggebend wäre. Um festzustellen, ob der Marktteilnehmer anstelle des Erzeugers über die Erzeugnisse verfügt und ihm den Preis zahlen muss, kommt es vor allem auf Folgendes an:

– die Verfügungsgewalt über die Erzeugnisse: Wer organisiert die Lagerung, die Sortierung und die Verpackung? Wer wählt den Verkaufszeitpunkt aus? Lassen sich die Erzeugnisse den einzelnen Erzeugern zuordnen? Kann der Erzeuger sie wieder an sich nehmen?

– die geschäftlichen Befugnisse: Wer wählt die Kunden aus und führt die Verhandlungen? Kann der Erzeuger Weisungen erteilen oder Mindest- oder Höchstpreise festlegen?

– die Risikoverteilung: Qualitätsminderung, Gewichtsverlust, nicht verkaufte Ware, Zahlungsunfähigkeit der Kunden, Preisschwankungen;

– die Vergütung des Marktteilnehmers: Handelt es sich dabei um ein Entgelt für eine Dienstleistung oder die Differenz zwischen dem, was er einnimmt, und dem, was er zahlt, oder den Abzug von Kosten, die er selbst festlegt?

– die Verpflichtungen des Marktteilnehmers: Muss er den Preis für die Erzeugnisse zahlen? Muss er Rechenschaft über die einzelnen Verkaufsvorgänge ablegen und die Erlöse aushändigen? Wer ist Gläubiger der Forderung gegen die Kunden?

35.      Einige der von Aroma Obst angeführten Umstände schließen für sich genommen die Eigenschaft als Käufer nicht aus. Der erste ist die Bezeichnung des Vertrags und damit der Umstand, dass der Erzeuger Eigentümer der Erzeugnisse bleibt. Worauf es ankommt, ist nämlich der Inhalt der Tätigkeit, nicht ihre formale Bezeichnung(17). In Bezug auf das Eigentum unterscheidet die Richtlinie selbst zwischen dem Erwerb und dem Übergang des Eigentums. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2019/633 spricht von „erwirbt“, nicht von „erwirbt das Eigentum“ und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2019/633 verbietet es, den Lieferanten für die Qualitätsminderung oder den Verlust von Erzeugnissen zahlen zu lassen, die „in den Räumlichkeiten des Käufers auftreten oder nachdem der Besitz auf den Käufer übergegangen ist“. Diese Bestimmung setzt also einen Käufer voraus, der die Waren bereits in seinem Besitz hat, bevor er deren Eigentümer wird.

36.      Dem steht vor allem der Zweck der Richtlinie entgegen. Käme es auf das Eigentum an, würde es zur Umgehung der Verbote ausreichen, wenn man den Vertrag als „Kommission“ bezeichnen und vorsehen würde, dass der Erzeuger bis zum Verkauf Eigentümer bleibt. Dies ist nicht mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2019/633 vereinbar, wonach die Verbote „anwendbar sind, unabhängig davon, welche rechtlichen Bestimmungen sonst für die Liefervereinbarung zwischen den Vertragsparteien gelten“. Im Übrigen ist es nach den Angaben der BWB Aroma Obst selbst, die sich in den mit den Einzelhändlern geschlossenen Verträgen das Eigentum vorbehält(18). Jedenfalls ist das Eigentum eines der Elemente, das in die Gesamtwürdigung einfließen sollte.

37.      Der zweite Umstand betrifft die Dienstleistungen, die der Marktteilnehmer dem Erzeuger erbringt. Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und e der Richtlinie 2019/633 erlaubt es dem Käufer, vom Lieferanten eine Zahlung dafür zu verlangen, dass er die Erzeugnisse lagert, zum Verkauf anbietet und vermarktet, sofern dies zuvor „klar und eindeutig“ vereinbart wurde. Ein Käufer kann diese Dienstleistungen daher erbringen(19), und der Umstand, dass Aroma Obst die Äpfel lagert, sortiert, verpackt und verkauft, schließt ihre Käufereigenschaft nicht aus.

38.      Der dritte Umstand ist das vom vorlegenden Gericht hervorgehobene gemeinsame Interesse der Vertragsparteien an der Erzielung des höchstmöglichen Preises. Auch dieses Interesse steht der Anwendung der Richtlinie nicht entgegen, zumal diese auch für Lieferungen eines Mitglieds einer Erzeugerorganisation an diese Erzeugerorganisation gilt: Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2019/633 befreit solche Lieferungen lediglich von der Pflicht, eine schriftliche Bestätigung auszustellen(20).

39.      Der vierte Umstand ist die Rückgabe nicht verkaufter Ware. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2019/633 erlaubt es dem Käufer, nicht verkaufte Erzeugnisse an den Lieferanten zurückzuschicken, sofern dies zuvor vereinbart wurde. Die von Aroma Obst behauptete Rückgabe nicht verkaufter Ware reicht daher nicht aus, um einen Kauf auszuschließen, wobei dieser Umstand vom vorlegenden Gericht zu klären sein wird (siehe unten, Nr. 43).

40.      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Kriterien anzuwenden. Dem Vorlagebeschluss lassen sich jedoch einige Anhaltspunkte entnehmen, die ihm dabei behilflich sein könnten. Einige davon sprechen für das Vorliegen eines Kaufs. Aroma Obst wählt die Lager aus, öffnet die Zellen, wenn sie eine Bestellung erhält, und verkauft die Äpfel ausschließlich nach Sorten und Qualität, während sich die Erzeuger nicht an den Verhandlungen beteiligen und keinen Einfluss auf den Preis haben (siehe oben, Nrn. 10 bis 12). Zwar lassen sich die Großkisten auch weiterhin den einzelnen Erzeugern zuordnen; diese Trennung scheint jedoch eher dazu zu dienen, die Herkunft der Äpfel nachzuweisen und das auf die einzelnen Erzeuger entfallende Gewicht und den jeweiligen Schwund zu berechnen, als ihnen eine Entscheidungsbefugnis über den Verkauf vorzubehalten. Außerdem zieht Aroma Obst ihre internen Kosten nach einem von ihr festgelegten Tarif ab.

41.      Im Übrigen wird dem Erzeuger auch nicht der Erlös aus dem Verkauf seiner Äpfel ausgezahlt, sondern er erhält einen Anteil am Ergebnis aller Verkäufe dieser Sorte, wobei dieser Anteil von Aroma Obst berechnet wird. Nach Angaben von Aroma Obst selbst erfolgt der Verkauf der Äpfel der einzelnen Erzeuger nicht in gleichen Teilen, sondern abhängig vom Ort ihrer Einlagerung (siehe oben, Nr. 17). Ein auf diese Weise ermittelter Betrag entspricht nicht der für ein Kommissionsverhältnis charakteristischen Abrechnung nach einzelnen Verkaufsvorgängen (siehe oben, Nr. 29). Meines Erachtens ist dies – vorbehaltlich der Prüfung durch das vorlegende Gericht – ein erhebliches Indiz für das Vorliegen eines Kaufgeschäfts.

42.      Es gibt jedoch auch Gesichtspunkte, die dagegen sprechen. So liegt das Preisrisiko bei den Erzeugern und besteht die Vergütung von Aroma Obst in dokumentierten internen Kosten, die nach einem branchenüblichen Tarif ermittelt werden, eine Gestaltung, die an die Vergütung eines Kommissionärs erinnert. Dies ist jedoch nicht entscheidend: Auch ein Kommissionär erzielt aus seiner Tätigkeit einen Gewinn, und ein Wiederverkäufer kann mit Margen operieren, die im Voraus festgelegt werden.

43.      Schließlich gibt es noch zwei Punkte, die der Klarstellung bedürfen. Der erste betrifft die nicht verkaufte Ware: Laut Aroma Obst werden nicht verkaufte Äpfel an die Erzeuger zurückgeschickt. Zuvor versuche sie jedoch, Restbestände an andere Vermarkter weiterzuverkaufen oder als Apfelmus oder Saft zu verwerten (siehe oben, Nrn. 12 und 17). Es ist Sache des vorlegenden Gerichts festzustellen, was mit Äpfeln geschieht, die nicht verkauft werden können, und ob der Erzeuger tatsächlich das Recht hat, sie zurückzunehmen. Der zweite Punkt betrifft die Qualitätsminderungen: Die bei der Sortierung ausgeschiedenen Äpfel werden vom Liefergewicht abgezogen (siehe oben, Rn. 11), während laut Aroma Obst das Risiko einer Qualitätsminderung nicht beim Erzeuger liegt (siehe oben, Nr. 17). Es wird zu prüfen sein, ob für den Schwund bereits bei der Lieferung vorhandene Mängel oder während der Lagerung eingetretene Schäden ursächlich sind und wer für die Folgen einzustehen hat.

44.      Die Einstufung des Vertragsverhältnisses ist Sache des vorlegenden Gerichts, das über alle tatsächlichen Angaben verfügt. Es ist hingegen Sache des Gerichtshofs, ihm die Kriterien für diese Einstufung an die Hand zu geben. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ist der Marktteilnehmer derjenige, der nach der Lieferung entscheidet, an wen, wann und zu welchem Preis die Erzeugnisse verkauft werden, und schuldet er dem Erzeuger den Preis für diese Erzeugnisse, auch wenn dieser erst nach dem Verkauf berechnet wird, so ist er ein Käufer. Weder die Bezeichnung des Vertrags noch ein Eigentumsvorbehalt oder die dem Erzeuger erbrachten Dienstleistungen ändern etwas an diesem Ergebnis. Behält der Erzeuger dagegen die tatsächliche, wenn auch nicht ausgeübte Befugnis, Anweisungen zu diesen Entscheidungen zu erteilen, und muss der Marktteilnehmer ihm über jeden Verkauf Rechenschaft ablegen und ihm den daraus erzielten Erlös aushändigen, ist der Marktteilnehmer kein Käufer. Bei den dazwischen liegenden Fällen hat das vorlegende Gericht alle oben in Nr. 34 genannten Anhaltspunkte zu würdigen.

C.      Zur zweiten Vorlagefrage

45.      Die zweite Frage wird für den Fall gestellt, dass Aroma Obst als Käuferin anzusehen ist, und eben diese Annahme werde ich meiner Prüfung zugrunde legen. Zunächst ist jedoch auf das Vorbringen der österreichischen Regierung einzugehen, wonach eine Anwendung des Verbots verspäteter Zahlungen auf die Beziehungen zwischen Apfelvermarktern und ‑erzeugern nicht in Frage komme. Die Richtlinie 2019/633 nimmt nämlich bestimmte Verträge über Trauben und Most, die für die Weinerzeugung bestimmt sind, vom Verbot aus (siehe oben, Nr. 6). Die Begründung findet sich in ihrem 19. Erwägungsgrund: „Trauben [werden] während eines sehr begrenzten Zeitraums im Jahr geerntet …, aber für die Erzeugung von Wein verwendet, der in manchen Fällen erst viele Jahre später verkauft wird.“ Nach Ansicht der österreichischen Regierung gelten diese Gründe auch für Äpfel, da sich diese bis zu einem Jahr nach der Ernte lagern und verkaufen ließen. Diese Praxis bestehe im Rahmen mehrjähriger Geschäftsbeziehungen, bei denen Akontozahlungen den Erzeugern kontinuierliche Einnahmen verschafften(21).

46.      Dieser Argumentation kann aus drei Gründen nicht gefolgt werden. Erstens betrifft der Ausschluss nicht alle Verträge über Trauben und Most, sondern nur diejenigen, die zwei spezifische Voraussetzungen erfüllen: Die Zahlungsfristen müssen in Musterverträgen festgelegt sein, die vom Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2019 verbindlich vorgeschrieben wurden, und die Liefervereinbarungen müssen mehrjährig sein. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme, die eng auszulegen ist. Würde man sie auf Äpfel übertragen, würde man ihren Anwendungsbereich auf alle in einer Saison geernteten und im Laufe des Jahres verkauften Erzeugnisse ausweiten, ohne dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

47.      Zweitens war dem Gesetzgeber der saisonale Charakter von Agrarerzeugnissen bekannt. Der sechste Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/633 bezeichnet diese als „mehr oder weniger leicht verderblich und saisonabhängig“, ohne daraus einen allgemeinen Ausschluss abzuleiten(22). Drittens ist der Grund für den Ausschluss im vorliegenden Fall nicht gegeben. Dieser dient nämlich dem Schutz auf kollektiver Ebene festgelegter und vom Staat verbindlich vorgeschriebener Zahlungsbedingungen, wohingegen die Bedingungen im vorliegenden Fall mit jedem einzelnen Erzeuger auf der Grundlage eines Formulars von Aroma Obst oder mündlich geschlossener Vereinbarungen festgelegt werden.

48.      Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Käufer den zu zahlenden Betrag festlegt, wenn er den Preis allein mit dem Einzelhändler ohne Einbindung des Erzeugers vereinbart. An dieser Stelle ist zwischen zwei Beziehungen zu unterscheiden. Die Richtlinie 2019/633 regelt die Zahlung, die der Käufer dem Erzeuger schuldet, nicht jedoch den Preis, den der Einzelhändler an den Käufer zahlt. Letzterer ist nur insoweit von Bedeutung, als er in die Berechnung dessen einfließt, was dem Erzeuger zusteht. Die Frage geht also dahin, wie und von wem dieser Betrag festgelegt wird.

49.      Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2019/633 sieht grundsätzlich zwei mögliche Stichtage für den Fristbeginn vor: die Lieferung oder das Ende des Lieferzeitraums und den Tag der Festlegung des zu zahlenden Betrags. Es gilt der spätere der beiden Stichtage, wobei der zweite die Fälle berücksichtigt, in denen der Betrag erst nach der Lieferung festgelegt wird. Der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/633 stellt insoweit klar, dass es sich dabei im Einklang mit der Richtlinie 2011/7/EU(23) auch um den Tag der Ausstellung oder des Empfangs der Rechnung handeln kann.

50.      Diese Regel kann jedoch problematisch sein, wenn die Festlegung des Betrags allein von Handlungen des Käufers abhängt. Der Lieferant kann dann den endgültigen Betrag nicht selbst festlegen, sondern muss abwarten, bis der Käufer die entsprechenden Handlungen vornimmt. Somit würde der Tag der Festlegung des zu zahlenden Betrags vom Schuldner bestimmt. Um dies zu vermeiden, streicht der letzte Absatz von Buchst. a für diesen Fall den zweiten Stichtag. Die Frist beginnt dann mit der Lieferung oder im Fall regelmäßiger Lieferungen mit dem Ende des vereinbarten Lieferzeitraums(24).

51.      Meines Erachtens stellt sich daher die Frage, ob der Lieferant selbst bestimmen kann, was ihm zusteht. Hängt z. B. der Preis von einer veröffentlichten Marktnotierung ab und wurde die Ware in Anwesenheit des Lieferanten gewogen, so kann dieser die Berechnung vornehmen, auch wenn die Notierung erst nach der Lieferung bekannt wird. In diesem Fall gilt die allgemeine Regel. Hängt der Betrag hingegen von Handlungen ab, die ausschließlich der Käufer vornimmt, wie z. B. der Sortierung der Erzeugnisse, den Verkäufen an seine Kunden oder dem Abzug seiner Kosten, bleibt dem Lieferanten nichts anderes, als auf die Abrechnung zu warten. In diesem Fall legt also der Käufer den Betrag fest, und die Frist beginnt mit der Lieferung oder dem Ende des vereinbarten Lieferzeitraums.

52.      Es kommt daher nicht darauf an, wie viel Spielraum der Käufer bei der Festlegung des Betrags hat. Selbst wenn er vereinbarte Kriterien anwendet, erfolgt die Festlegung des Betrags durch ihn, sofern für die Berechnung Daten benötigt werden, über die allein er verfügt, oder Handlungen, die allein er vornimmt. Es reicht hingegen nicht aus, wenn der Käufer zwar die eigentliche Berechnung vornimmt, die Elemente dieser Berechnung dem Lieferanten aber bereits allesamt bekannt sind.

53.      Auch die Transparenz der Berechnungen ändert nichts an diesem Ergebnis. Denn die bloße Möglichkeit, eine bereits erstellte Berechnung zu kontrollieren, ist nicht dasselbe wie die Möglichkeit, diese Berechnung selbst vorzunehmen (siehe oben, Nr. 14). Was die Sortierung angeht, auf die die BWB ihren Antrag stützt, so bestimmt sie die Menge, für die der Erzeuger bezahlt wird, und sie erfolgt zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs durch Aroma Obst. Die Erzeuger werden zur Teilnahme am Sortierungsprozess eingeladen, machen jedoch nur selten von dieser Möglichkeit Gebrauch (siehe oben, Nr. 11). Es ist Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob die Sortierung durch diese Teilnahme zu einer gemeinsamen Feststellung der Parteien wird oder ob sie eine von Aroma Obst vorgenommene Handlung bleibt, deren Ergebnis der Erzeuger lediglich zur Kenntnis nehmen kann.

54.      Ebenfalls Sache des vorlegenden Gerichts ist es zu prüfen, ob der den Erzeugern geschuldete Betrag im vorliegenden Fall vom Durchschnittspreis der Verkäufe von Aroma Obst und den von ihr abgezogenen Kosten abhing. Wenn dies der Fall war, hatten die Erzeuger nicht die Möglichkeit, diesen Betrag vor der Abrechnung zu kennen. Er wurde dann vom Käufer festgelegt.

55.      Es bleibt allerdings ein Einwand, der sich aus einer Bemerkung der Kommission ableiten lässt(25), und zwar, dass es nach Unionsrecht zulässig sei, dass der Endpreis zum Zeitpunkt der Lieferung nicht bekannt sei. So lässt Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2019/633 die Wertaufteilungsklauseln gemäß Art. 172a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013(26) unberührt. Art. 168 Abs. 4 Buchst. c Ziff. i der genannten Verordnung lässt seinerseits einen Preis zu, der „als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet“ wird, etwa auf der Grundlage von „Indizes und Methoden zur Berechnung des Endpreises“, die „die Veränderungen der Marktbedingungen widerspiegeln“(27).

56.      Der Einwand ist zwar hinsichtlich seiner Prämisse begründet, jedoch nicht hinsichtlich seiner Schlussfolgerung. Die Richtlinie 2019/633 regelt nicht, wann der Preis festzulegen ist, sondern wann er zu zahlen ist, und ihr 22. Erwägungsgrund bestätigt, dass die Parteien „ein Verkaufsgeschäft, d. h. auch den Preis, frei aushandeln können“ sollten. Ein variabler Preis ist daher mit der Richtlinie vereinbar. Wird der Betrag jedoch vom Käufer festgelegt, so kann weder der Fristbeginn bis zum Verkauf der Erzeugnisse oder bis zur Endabrechnung hinausgeschoben noch können die Zahlungen so gestaffelt werden, dass der Betrag erst nach Ablauf der Frist vollständig gezahlt wird(28), wobei jedoch meine nachfolgenden Ausführungen zu Wertaufteilungsklauseln (siehe unten, Nr. 58) zu beachten sind. Es ist Sache des Käufers, sich so zu organisieren, dass die Frist eingehalten wird.

57.      Die Akontozahlungen ändern nichts an diesem Ergebnis. Die Richtlinie 2011/7, die Ratenzahlungen zulässt, verlangt ebenfalls, dass sämtliche Raten fristgerecht gezahlt werden(29), und die Richtlinie 2019/633 mit ihren strengeren Fristen darf nicht in einer für den Käufer günstigeren Weise ausgelegt werden. Akontozahlungen sind Teilzahlungen, die aus einem nach Fristablauf gezahlten Restbetrag keine fristgerechte Zahlung machen.

58.      Die Akte enthält keine Angaben darüber, ob das Vertragsverhältnis eine Wertaufteilungsklausel im Sinne von Art. 172a der Verordnung Nr. 1308/2013 enthält, und es ist gegebenenfalls Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen. Ich beschränke mich auf den Hinweis, dass es sich dabei um Klauseln handelt, die die Parteien „vereinbaren“ können, indem sie bestimmen, „wie etwaige Entwicklungen der relevanten Marktpreise … auf die Parteien umzulegen sind“. Die bloße Bezeichnung reicht daher nicht aus, um eine Berechnungsformel unter diese Bestimmung fallen zu lassen.

59.      Zu klären bleibt, ob die Lieferungen regelmäßig erfolgt sind. Dies ist jedoch eine Frage, über die der Gerichtshof meines Erachtens im konkreten Fall nicht zu befinden hat. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach der Lieferung hätte erfolgen müssen, sofern der entsprechende Betrag von Aroma Obst festgelegt worden sei, zieht daraus jedoch eine Schlussfolgerung, ohne eine Einstufung der Lieferungen vorzunehmen. Die BWB stützt ihren Antrag in erster Linie auf die Bestimmung des FWBG über regelmäßige Lieferungen (siehe oben, Nrn. 8 und 16)(30), und ihre gesamte Berechnung, die die Lieferungen zu Lieferzeiträumen von höchstens einem Monat zusammenfasst, setzt eine solche Einstufung voraus.

60.      Was der Gerichtshof hingegen tun kann, ist, die Bedeutung dieses Begriffs zu präzisieren. Meines Erachtens beinhaltet eine Liefervereinbarung, die wiederkehrende Lieferungen in einem erkennbaren Rhythmus oder über einen erkennbaren Zeitraum vorsieht, die regelmäßige Lieferung von Erzeugnissen, und weder der saisonale Charakter noch Mengenschwankungen schließen eine solche Einstufung für sich genommen aus. Die Unterscheidung zwischen den beiden Konstellationen ist jedoch nicht unwichtig, da sich dadurch der Zeitpunkt, an dem die Frist beginnt, verschieben kann, was wiederum für die Frage relevant ist, ob bei einer einzelnen Lieferung ein Verzug vorliegt. Es ist Sache des nationalen Gerichts festzustellen, welche Konstellation vorliegt, und für jede Lieferung zu prüfen, ob die Frist eingehalten wurde.

D.      Schlussbemerkungen

61.      Das vorlegende Gericht hat daher insbesondere zu prüfen,

– ob die Erzeuger die tatsächliche Befugnis behalten, Anweisungen zum Verkauf zu erteilen, einen Mindestpreis festzusetzen oder Äpfel zurückzunehmen;

– ob Aroma Obst den Erzeugern den Preis für die Äpfel schuldet oder ob sie verpflichtet ist, ihnen die Verkaufserlöse auszuzahlen;

– ob die Erzeuger den ihnen geschuldeten Betrag selbst festlegen konnten;

– ob es sich um regelmäßige Lieferungen handelte;

– welche Beträge bei Ablauf der jeweiligen Fristen gezahlt wurden.

V.      Ergebnis

62.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

ist dahin auszulegen, dass

ein Marktteilnehmer, dem Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse geliefert werden und der nach der Lieferung anstelle des Lieferanten über deren Verkauf entscheidet, insbesondere darüber, an wen, wann und zu welchem Preis sie verkauft werden, und der dem Lieferanten den Preis für die Erzeugnisse schuldet, als „Käufer“ anzusehen ist; nicht als Käufer anzusehen ist ein Marktteilnehmer, der die Erzeugnisse auf Rechnung des Lieferanten verkauft, wenn dieser die tatsächliche, wenn auch nicht ausgeübte Befugnis behält, dem Marktteilnehmer Anweisungen zu diesen Entscheidungen zu erteilen, und der Marktteilnehmer ihm über jeden Verkaufsvorgang Rechenschaft ablegt und ihm den Verkaufserlös auszahlt;

diese Eigenschaft nicht allein durch eine nach der Lieferung oder auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises erfolgende Festlegung des Preises, die Bezeichnung des Vertrags, eine Klausel, die dem Lieferanten das Eigentum an den Erzeugnissen vorbehält, die vom Marktteilnehmer erbrachten Lagerungs‑, Sortierungs‑, Verpackungs- oder Verkaufsleistungen, die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse, das gemeinsame Interesse der Parteien am Wiederverkaufspreis oder den Umstand, dass das Preisrisiko vom Lieferanten zu tragen ist, ausgeschlossen wird;

es Sache des nationalen Gerichts ist, dies unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

2.      Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a letzter Absatz der Richtlinie 2019/633

ist dahin auszulegen, dass

der Käufer den zu zahlenden Betrag festlegt, wenn der Lieferant ihn deshalb nicht selbst festlegen kann, weil er von Handlungen, die nur der Käufer vornimmt, oder von Daten, über die nur der Käufer verfügt, abhängt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betrag von der Sortierung der Erzeugnisse, dem Preis, den der Käufer allein mit seinen eigenen Kunden vereinbart, oder dem Abzug der von ihm festgelegten Kosten abhängt, und zwar selbst dann, wenn der Käufer vereinbarte Kriterien anwendet und der Lieferant die Berechnungen nachträglich einsehen kann. Dagegen legt der Käufer den Betrag nicht fest, wenn sich dieser aus einer vereinbarten Formel und aus Daten ergibt, die der Lieferant selbst in Erfahrung bringen kann, wie z. B. aus einer veröffentlichten Marktnotierung;

im Fall einer Festlegung des Betrags durch den Käufer die Zahlungsfristen mit dem Ende des vereinbarten Lieferzeitraums, in dem die Lieferungen erfolgt sind, beginnen, sofern die Liefervereinbarung die regelmäßige Lieferung der Erzeugnisse beinhaltet, und in den anderen Fällen mit dem Tag der Lieferung, wobei der Fristbeginn nicht bis zum Verkauf der Erzeugnisse durch den Käufer oder bis zur Endabrechnung hinausgeschoben werden kann; es ist Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob die Liefervereinbarung eine regelmäßige Lieferung von Erzeugnissen beinhaltet;

diese Bestimmung dem nicht entgegensteht, dass die Gegenleistung mittels einer vereinbarten Formel festgelegt wird, die der Entwicklung der Marktpreise Rechnung trägt, oder dass die Parteien eine Wertaufteilungsklausel im Sinne von Art. 172a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vereinbaren.

1      Originalsprache: Italienisch.

2      Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (ABl. 2019, L 111, S. 59).

3      In der italienischen Fassung enthält der Ausdruck „della presente la lettera“ einen Schreibfehler, der den Sinn der Vorschrift nicht berührt.

4      BGBl. 392/1977 in der Fassung BGBl. I 239/2021, veröffentlicht am 31. Dezember 2021. § 6 Abs. 2 trat am 1. Mai 2022 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten Liefervereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen abgeschlossen wurden, mit dem neuen Bundesgesetz in Einklang gebracht werden (BGBl. I 239/2021, Bestimmungen über das Inkrafttreten, vgl. auch die Erklärungen der Bundeswettbewerbsbehörde, Rn. 1).

5      Erklärungen der BWB, Rn. 14.

6      Nach Art. 1 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2019/633 gilt diese für Liefervereinbarungen, die nach dem Tag geschlossen wurden, ab dem die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie gelten, während Liefervereinbarungen, die vor der Veröffentlichung dieser Maßnahmen geschlossen wurden, innerhalb von zwölf Monaten nach dieser Veröffentlichung mit der Richtlinie in Einklang zu bringen waren. In Österreich trat das FWBG am 1. Januar 2022 und die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen am 1. Mai 2022 in Kraft. Bis zum letztgenannten Zeitpunkt mussten die früheren Vereinbarungen angepasst werden. Aus den Akten gehen weder der Zeitpunkt des Abschlusses der einschlägigen Vereinbarungen noch die genauen Liefer- und Zahlungstermine hervor.

7      Vgl. Urteile vom 9. Juli 2020, RL (C‑199/19, EU:C:2020:548, Rn. 27), und vom 29. Januar 2026, Bundeswettbewerbsbehörde (C‑311/24, EU:C:2026:50, Rn. 35).

8      Von der österreichischen Regierung angeführt (Erklärungen, Rn. 21).

9      Urteil vom 29. Januar 2026, Bundeswettbewerbsbehörde (C‑311/24, EU:C:2026:50, Rn. 38).

10      Erklärungen der österreichischen Regierung, Rn. 20, 23 und 24.

11      Erklärungen der BWB, Rn. 8 und 27.

12      Erklärungen der Kommission, Rn. 16, 22 und 24.

13      Erklärungen der BWB, Rn. 11; vgl. auch die Erklärungen der österreichischen Regierung, Rn. 29 und 33.

14      Erklärungen der österreichischen Regierung, Rn. 26, 28 und 29.

15      Erklärungen der österreichischen Regierung, Rn. 26, und das darin angeführte Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (C‑217/05, EU:C:2006:784).

16      Urteil vom 29. Januar 2026, Bundeswettbewerbsbehörde (C‑311/24, EU:C:2026:50, Rn. 42).

17      Erklärungen der estnischen Regierung, Rn. 12; vgl. auch die Erklärungen der BWB, Rn. 9.

18      Erklärungen der BWB, Rn. 13.

19      Vgl. auch den 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/633. In diesem Sinne äußern sich die BWB (Erklärungen, Rn. 16 bis 19), die estnische Regierung (Erklärungen, Rn. 15) und die österreichische Regierung selbst (Erklärungen, Rn. 22 und 23).

20      In diesem Sinne auch die BWB (Erklärungen, Rn. 20 und 21) und die österreichische Regierung (Erklärungen, Rn. 17).

21      Erklärungen der österreichischen Regierung, Rn. 35 bis 38.

22      Vgl. in diesem Sinne die Erklärungen der Kommission, Rn. 32.

23      Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. 2011, L 48, S. 1).

24      Vgl. in diesem Sinne die Kommission, wonach die Regel verhindern solle, dass ein Käufer die Zahlung hinauszögere, indem er die Endabrechnung aufschiebe (Erklärungen, Rn. 30).

25      Erklärungen der Kommission, Rn. 34.

26      Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. 2013, L 347, S. 671) in der durch die Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 (ABl. 2021, L 435, S. 262) geänderten Fassung.

27      In der sich aus der Verordnung 2021/2117 ergebenden, seit dem 7. Dezember 2021 geltenden Fassung.

28      Erklärungen der BWB, Rn. 25; vgl. auch die Erklärungen der estnischen Regierung, Rn. 25.

29      Vgl. 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/7 sowie Urteil vom 9. Juli 2020, RL (C‑199/19, EU:C:2020:548; Rn. 43 und 44).

30      Erklärungen der BWB, Rn. 1.