Rechtsprechung / EuGH / 2026
EuGH Urteil vom 19.11.2026 – C-239/25
ECLI:EU:C:2026:995
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
19. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g und Art. 16 – Vorzeitige Rückzahlung des Kredits – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet – Beschränkung auf von der Laufzeit des Kredits abhängige Kosten – Pflicht des Kreditgebers zur vorvertraglichen Information – Richtlinie 2014/17/EU – Art. 14 und 25 – Dem Verbraucher auferlegte Kosten – Vertragliche Kosten im Zusammenhang mit einer von einem Dritten erbrachten Leistung und mit staatlichen Abgaben “
In den verbundenen Rechtssachen C‑239/25 und C‑355/25
betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Giudice di pace di Palermo (Friedensgericht Palermo, Italien) mit Entscheidungen vom 23. Januar 2025 und 30. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 28. März 2025 bzw. 27. Mai 2025, in den Verfahren
Fincontinuo SpA
gegen
Svethia Srls als Rechtsnachfolgerin von LF (C‑239/25)
und
IBL Banca SpA
gegen
QJ (C‑355/25)
erlässt
DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Z. Csehi (Berichterstatter) sowie der Richter M. Gavalec und F. Schalin,
Generalanwalt: D. Spielmann,
Kanzler: V. Di Bucci,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der Fincontinuo SpA, vertreten durch S. Belleggia, M. Carpagnano, G. Giordano und A. Quattrocchi, Avvocati,
– der IBL Banca SpA, vertreten durch S. Belleggia, M. Carpagnano, G. Giordano, R. F. Lipari und L. Maresca, Avvocati,
– der Svethia Srls als Rechtsnachfolgerin von LF, vertreten durch G. De Rosa, P. Di Mauro und M. Mariani, Avvocati,
– der italienischen Regierung, vertreten durch S. Fiorentino als Bevollmächtigten im Beistand von E. Feola, Avvocato dello Stato, und E. Cicatelli, Procuratore dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Ondrůšek und D. Recchia als Bevollmächtigte,
aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil§
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG (ABl. 2008, L 133, S. 66) sowie des Grundsatzes des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung.
2 Sie ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen der Fincontinuo SpA und der Svethia Srls als Rechtsnachfolgerin von LF (Rechtssache C‑239/25) bzw. zwischen der IBL Banca SpA (im Folgenden: IBL) und QJ (Rechtssache C‑355/25) über die Ermäßigung der Gesamtkosten von Verbraucherkrediten wegen deren vorzeitiger Rückzahlung.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2008/48
3 In den Erwägungsgründen 20 und 39 der Richtlinie 2008/48 heißt es:
„(20) Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollten sämtliche Kosten umfassen, einschließlich der Zinsen, Provisionen, Steuern, Entgelte für Kreditvermittler und alle sonstigen Entgelte, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat, mit Ausnahme der Notargebühren. …
…
(39) Dem Verbraucher sollte gestattet werden, seine Verbindlichkeiten vor Ablauf der im Kreditvertrag vereinbarten Frist zu erfüllen. Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Teils oder der gesamten Kreditsumme sollte der Kreditgeber eine Entschädigung für die unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen können, wobei auch mögliche Einsparungen des Kreditgebers zu berücksichtigen sind. Bei der Festlegung der Berechnungsmethode für die Entschädigung müssen allerdings mehrere Grundsätze eingehalten werden. Die Berechnung der dem Kredit[geber] geschuldeten Entschädigung sollte transparent sein und schon im vorvertraglichen Stadium und in jedem Fall während der Ausführung des Kreditvertrags für den Verbraucher verständlich sein. …“
4 In Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie heißt es:
„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
…
g) ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ sämtliche Kosten, einschließlich der Zinsen, Provisionen, Steuern und Kosten jeder Art – ausgenommen Notargebühren –, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind; Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind ebenfalls enthalten, wenn der Abschluss des Vertrags über diese Nebenleistung eine zusätzliche zwingende Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird“.
5 Art. 14 („Widerrufsrecht“) Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie bestimmt:
„Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so
…
b) zahlt er dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen nach Absendung der Widerrufserklärung an den Kreditgeber das Darlehen einschließlich der ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens aufgelaufenen Zinsen zurück. Die Zinsen sind auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen. Der Kreditgeber hat im Falle des Widerrufs keinen Anspruch auf weitere vom Verbraucher zu leistende Entschädigungen, mit Ausnahme von Entschädigungen für Entgelte, die der Kreditgeber an Behörden entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann.“
6 Art. 16 („Vorzeitige Rückzahlung“) Abs. 1 der Richtlinie sieht vor:
„Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet.“
Richtlinie 2014/17/EU
7 Art. 14 („Vorvertragliche Informationen“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 60, S. 34) sieht vor:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher auf ihn zugeschnittene Informationen erteilt, die er benötigt, um die auf dem Markt verfügbaren Kreditprodukte zu vergleichen, ihre jeweiligen Auswirkungen zu prüfen und eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags zu treffen; die Erteilung dieser Informationen erfolgt
a) unverzüglich, nachdem der Verbraucher die erforderlichen Angaben zu seinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präferenzen gemäß Artikel 20 gemacht hat, und
b) rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist.
(2) Die auf die Person zugeschnittenen Informationen gemäß Absatz 1 werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mittels des [Europäischen standardisierten Merkblatts (im Folgenden: ESIS-Merkblatt)] in Anhang II erteilt.“
8 Art. 25 („Vorzeitige Rückzahlung“) Abs. 1 der Richtlinie 2014/17 sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher das Recht haben, ihre Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet.“
Richtlinie (EU) 2023/2225
9 Im 70. Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2023/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG (ABl. L, 2023/2225) heißt es:
„Dem Verbraucher sollte gestattet werden, seine Verbindlichkeiten vor Ablauf der im Kreditvertrag vereinbarten Frist zu erfüllen. Gemäß der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil [vom 11. September 2019, Lexitor (C‑383/18, im Folgenden: Urteil Lexitor, EU:C:2019:702)] umfasst das Recht des Verbrauchers auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits alle dem Verbraucher auferlegten Kosten. Die Herabsetzung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollte proportional zur verbleibenden Laufzeit des Kreditvertrags sein und sollte auch Kosten umfassen, die nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen, einschließlich derjenigen, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Kredits vollständig abgegolten sind. Steuern und Entgelte, die von einem Dritten erhoben und direkt an diesen gezahlt werden und die nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängig sind, sollten bei der Berechnung der Herabsetzung jedoch nicht berücksichtigt werden, da diese Kosten nicht vom Kreditgeber auferlegt werden und daher vom Kreditgeber nicht einseitig geändert werden können. Entgelte, die ein Kreditgeber zugunsten eines Dritten erhebt, sollten jedoch bei der Berechnung der Herabsetzung berücksichtigt werden. …“
10 Art. 29 („Vorzeitige Rückzahlung“) Abs. 1 der Richtlinie 2023/2225 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Verbraucher jederzeit das Recht auf vorzeitige Rückzahlung hat. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher für die verbleibende Laufzeit des Vertrags. Bei der Berechnung dieser Ermäßigung werden alle Kosten berücksichtigt, die dem Verbraucher vom Kreditgeber auferlegt werden.“
Italienisches Recht
11 Art. 125sexies des Decreto legislativo n. 385 – Testo unico delle leggi in materia bancaria e creditizia (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 385 über den Einheitstext der Gesetze über das Bank- und Kreditwesen) vom 1. September 1993 (GURI Nr. 230 vom 30. September 1993, Supplemento ordinario Nr. 92) (im Folgenden: TUB) bestimmt:
„1. Der Verbraucher ist berechtigt, den dem Kreditgeber geschuldeten Betrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits in Höhe der für die verbleibende Laufzeit des Vertrags geschuldeten Zinsen und Kosten.“
12 Diese Bestimmung wurde durch Art. 11octies Abs. 1 Buchst. c des Decreto-legge n. 73 – Misure urgenti connesse all’emergenza da COVID-19 per le imprese, il lavoro, i giovani, la salute e i servizi territoriali (Gesetzesdekret Nr. 73 mit Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise zugunsten von Unternehmen, Beschäftigung, Jugendlichen, Gesundheit und territorialen Diensten) vom 25. Mai 2021 (GURI Nr. 123 vom 25. Mai 2021) geändert, der vorsieht:
„1. Der Verbraucher ist berechtigt, den dem Kreditgeber geschuldeten Betrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen, und hat in diesem Fall das Recht auf Ermäßigung der Zinsen und aller in den Gesamtkosten des Kredits enthaltenen Kosten mit Ausnahme der Steuern in anteiligem Verhältnis zur verbleibenden Laufzeit des Vertrags.
2. Die Kreditverträge müssen in klarer Weise die Kriterien zur anteiligen Ermäßigung der Zinsen und sonstigen Kosten angeben und im Einzelnen angeben, ob das Kriterium der linearen Proportionalität oder das Kriterium der fortgeführten Anschaffungskosten anwendbar ist. Sofern nicht anders angegeben, ist das Kriterium der fortgeführten Anschaffungskosten anzuwenden.“
13 Art. 11octies Abs. 2 dieses Gesetzesdekrets sieht vor, dass die durch Abs. 1 Buchst. c dieses Artikels an Art. 125sexies TUB vorgenommenen Änderungen für Verträge gelten, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über dessen Umwandlung geschlossen wurden. Art. 125sexies TUB gilt weiterhin für vorzeitige Kündigungen von Verträgen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Umwandlungsgesetzes geschlossen wurden.
14 Art. 1 Abs. 1bis des Decreto-legge n. 69 – Disposizioni urgenti per l’attuazione di obblighi derivanti da atti dell’Unione europea e da procedure di infrazione e pre-infrazione pendenti nei confronti dello Stato italiano (Gesetzesdekret Nr. 69 mit Sofortmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die durch Rechtsakte der Europäischen Union sowie durch laufende Vertragsverletzungsverfahren und Vorverfahren gegen den italienischen Staat auferlegt werden) vom 10. August 2023 (GURI Nr. 186 vom 10. August 2023) bestimmt:
„Unter Einhaltung des Unionsrechts in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union … finden im Fall der vorzeitigen Beendigung von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umwandlung des vorliegenden Dekrets geschlossen wurden, vorbehaltlich der Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über objektive Nichtschuld und ungerechtfertigte Bereicherungen, weiterhin die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen von Art. 125sexies [TUB] Anwendung, wobei jedoch Steuern und Gebühren, die für den Abschluss dieser Verträge angefallen sind, keiner Ermäßigung unterliegen. Sofern die Parteien nichts anderes bestimmen, erfolgt die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits nach dem Kriterium der fortgeführten Anschaffungskosten.“
15 In den Art. 15 und 17 des Decreto del Presidente della Repubblica n. 601, disciplina delle agevolazioni tributarie (Präsidialdekret Nr. 601 zur Regelung der Abgabenvergünstigungen) vom 29. September 1973 (GURI Nr. 268 vom 16. Oktober 1973) heißt es:
„Art. 15 – Mittel- und langfristige Kreditgeschäfte
Mittel- und langfristige Kreditgeschäfte sowie alle Handlungen, Maßnahmen, Verträge und Formalitäten im Zusammenhang mit diesen Geschäften, mit ihrer Durchführung, Änderung und Beendigung sowie mit Sicherheiten jeder Art, unabhängig davon, von wem oder wann sie gestellt wurden, [und andere damit zusammenhängende Geschäfte,] einschließlich der hinsichtlich solcher Kredite vereinbarten Forderungsabtretungen, der anschließenden Übertragungen bzw. Abtretungen der betreffenden Verträge bzw. Forderungen und der Übertragungen der hiermit verbundenen Sicherheiten, die von Kreditunternehmen, Kreditinstituten und deren Abteilungen und Geschäftsführung durchgeführt werden, die im Einklang mit gesetzlichen, satzungsmäßigen oder Verwaltungsvorschriften mittel- und langfristige Kredite gewähren [andere spezifische Kreditgeschäfte], sind von der Registersteuer, von der Stempelsteuer, von Hypotheken- und Katastersteuern und von den Gebühren für staatliche Konzessionen befreit. …
Als mittel- und langfristig gelten im Rahmen dieses Artikels Kreditgeschäfte, deren Dauer auf mehr als 18 Monate festgelegt ist.
…
Art. 17 – Ersatzsteuer
Körperschaften, die in den Art. 15 und 16 genannte Geschäfte durchführen, können, wenn sie konkret dafür optieren, anstelle der Register‑, Stempel‑, Hypotheken- und Katastersteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen eine Ersatzsteuer entrichten. Diese Option ist schriftlich im Kreditvertrag auszuüben.“
16 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts, des Giudice di pace di Palermo (Friedensgericht Palermo, Italien), hat die Banca d’Italia (italienische Zentralbank) die für Verbraucherkredite geltenden Regeln für vorvertragliche Informationen und den Inhalt dieser Informationen festgelegt.
17 So heißt es im Rundschreiben der italienischen Zentralbank vom 10. November 2009, Nr. 192691, zweiter Satz auf S. 5:
„Um zum einen zu verhindern, dass der Kunde von seinem Anspruch auf Erstattung der bei vorzeitiger Kündigung [des Vertrags] geschuldeten Beträge keine Kenntnis hat, und zum anderen, dass dieser Grundsatz nicht konkret angewandt wird, ist auf die genaue Einhaltung der Transparenzregeln hinzuweisen. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass in den Merkblättern und in den Kreditverträgen die verschiedenen Kostenelemente für die Kunden klar angegeben werden, insbesondere diejenigen, die schrittweise im Laufe der Zeit fällig werden (z. B. Zinsen, die dem Kreditgeber geschuldet werden, Verwaltungs- und Beitreibungskosten, „nicht zur Vereinnahmung erhobene“ Provisionen zugunsten der „Einrichtungen, die die Mittel zur Verfügung stellen“, für die Bereitstellung der Sicherheit usw.). Die Verpflichtung zur Angabe der verschiedenen Kostenelemente gilt auch für Vergütungen, die den verschiedenen Teilen des Vertriebsnetzes geschuldet werden (Personen im Sinne der Art. 106 und 107 TUB, Makler, Vertreter).“
18 Nach Buchst. e der Mitteilung Nr. 139180 der italienischen Zentralbank vom 7. April 2011 über Kreditverträge mit Abtretung eines Fünftels des Einkommens sind Bank- und Finanzvermittler verpflichtet,
„die Aufteilung in ‚anfängliche‘ (up front) und ‚wiederkehrende‘ (recurring) Kosten – im Einklang mit den neuen Vorschriften über Verbraucherkredite – korrekt zu erläutern und in die wiederkehrenden Kosten die im Lauf der Zeit anfallenden Kostenbestandteile einzuschließen.“
19 In Fn. 1 zu Abschnitt VII Nr. 5.2.1 Buchst. q der Entscheidung der italienischen Zentralbank vom 9. Februar 2011 („Transparenz der Bank- und Finanzgeschäfte und ‑dienstleistungen – Redlichkeit der Beziehungen zwischen Vermittlern und Kunden – Umsetzung der [Richtlinie 2008/48] über den Verbraucherkredit“ (GURI Nr. 38 vom 16. Februar 2011) heißt es:
„In Kreditverträgen mit Abtretung eines Fünftels des Gehalts oder der Rente und in vergleichbaren Fällen umfassen die Berechnungsmethoden für die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, auf die der Verbraucher im Fall der vorzeitigen Rückzahlung Anspruch hat, die Ausweisung der Kosten, die während des Vertragsverhältnisses fällig werden und somit in Höhe des nicht fällig gewordenen Anteils vom Kreditgeber oder von Dritten an den Verbraucher zurückzuerstatten sind, wenn dieser sie im Voraus an den Kreditgeber gezahlt hat.“
20 In Fn. 2 zu Abschnitt XI Nr. 2 dieser Entscheidung heißt es:
„In Bezug auf Kreditverträge mit Abtretung eines Fünftels des Gehalts oder der Rente und auf ähnliche Fälle sind in den Verfahren auch klar, detailliert und unmissverständlich die Kosten zu beziffern, die im Lauf des Vertragsverhältnisses anfallen und die im Fall der vorzeitigen Rückzahlung für den nicht angefallenen Teil vom Kapitalgeber oder von Dritten an den Verbraucher zurückzuerstatten sind, wenn dieser sie im Voraus an den Kapitalgeber gezahlt hat.“
Ausgangsrechtsstreitigkeiten und Vorlagefragen
Rechtssache C‑239/25
21 Im Jahr 2018 schloss LF mit Fincontinuo einen Kreditvertrag über einen Betrag von 31 200 Euro ab, der über einen Zeitraum von zehn Jahren durch monatliche Einbehaltungen von jeweils 260 Euro von ihrer Altersrente zurückzuzahlen war. Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass die nationalen Vorschriften, die diese spezielle Art von Kreditverträgen regeln, zugunsten bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern oder Rentnern des privaten oder öffentlichen Sektors die Möglichkeit vorsehen, Darlehen zu festen Zinssätzen zu erhalten, die durch monatliche Einbehaltungen in Höhe von höchstens einem Fünftel des Gehalts, des Lohns oder der Rente zurückgezahlt werden, wobei die so einbehaltenen Beträge vom Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger direkt an den Kreditgeber überwiesen werden (im Folgenden: Kreditvertrag mit Abtretung eines Fünftels des Einkommens). Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag erlegte dem Kreditnehmer sowohl die von der Laufzeit des Vertrags unabhängigen als auch die davon abhängigen Kosten auf.
22 Nachdem LF ihren Kredit vorzeitig zurückgezahlt hatte, zahlte Fincontinuo ihr einen Betrag in Höhe der Kosten und Zinsen, die nach dem Kreditvertrag nicht mehr geschuldet waren. Da LF diesen Betrag für unzureichend hielt, stellte sie einen Schiedsantrag beim Arbitro bancario finanziario di Palermo (Schiedsgericht für das Bank- und Finanzwesen Palermo, Italien), der unter Berücksichtigung des Urteils Lexitor Fincontinuo verurteilte, an LF einen nach der Pro-rata-temporis-Regel berechneten Betrag von 900,66 Euro zu zahlen, davon 300,22 Euro für Kosten und 600,44 Euro für Vermittlungsprovisionen.
23 Fincontinuo legte beim Giudice di pace di Palermo (Friedensgericht Palermo) einen Rechtsbehelf ein, mit dem sie die Stichhaltigkeit der Entscheidung des Arbitro bancario finanziario di Palermo (Schiedsgericht für das Bank- und Finanzwesen Palermo) in Frage stellte.
24 Das vorlegende Gericht fragt sich, ob der Verbraucher im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 Anspruch auf Erstattung nicht nur der laufzeitabhängigen Kosten nach der Pro-rata-temporis-Regel hat, sondern auch der laufzeitunabhängigen Kosten.
25 In dieser Hinsicht weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Lexitor entschieden habe, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasse. Dieses Urteil sei von den italienischen Gerichten so verstanden worden, dass der Kreditgeber alle Kosten erstatten müsse, unabhängig davon, ob sie mit der Laufzeit des Kreditvertrags zusammenhingen oder nicht. Außerdem habe die Italienische Republik, um diesem Urteil nachzukommen, ihre Rechtsvorschriften geändert, um den vom Gerichtshof vorgegebenen Ansatz mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in Einklang zu bringen.
26 Es bestehe jedoch ein Spannungsverhältnis zwischen dem Urteil Lexitor und dem Urteil vom 9. Februar 2023, UniCredit Bank Austria (C‑555/21, im Folgenden: Urteil UniCredit Bank Austria, EU:C:2023:78), in dem der Gerichtshof in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlung eines von der Richtlinie 2014/17 erfassten Kredits entschieden habe, dass sich der Anspruch auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits in Anbetracht insbesondere der Informationspflichten, die diese Richtlinie den Kreditinstituten auferlege, nur auf die laufzeitabhängigen Kosten beziehe. Mehrere italienische Gerichte seien davon ausgegangen, dass mit dem Urteil UniCredit Bank Austria eine Abkehr vom Urteil Lexitor erfolgt sei; sie hätten daher den im erstgenannten Urteil vorgegebenen Ansatz auch auf Kreditverträge angewandt, die unter die nationale Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48 fielen.
27 Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 2024, Santander Bank Polska (C‑76/22, EU:C:2024:890), klargestellt, dass ein nationales Gericht, wenn ein Kreditinstitut dem Verbraucher nicht die Informationen zur Verfügung stelle, die er benötige, um festzustellen, ob eine Provision zu den wiederkehrenden Kosten gehöre oder nicht, im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2014/17 davon ausgehen müsse, dass diese Provision zu den laufzeitabhängigen Kosten gehöre und daher von dem in Art. 25 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits gedeckt sei.
28 Erstens fragt sich das vorlegende Gericht, ob, wenn der Kreditgeber dem Verbraucher angemessene Informationen liefert, anhand deren er die Art der ihm auferlegten vertraglichen Kosten erkennen kann, alle Kosten unabhängig davon, ob sie von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen oder nicht, zwangsläufig unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung fallen, ohne dass ein nationales Gericht hiervon abweichen darf. Das vorlegende Gericht meint, diese Frage sei zu verneinen, so dass nationale Gerichte den im Urteil UniCredit Bank Austria vorgegebenen Ansatz anwenden könnten, wenn die in der nationalen Regelung vorgesehenen Transparenzgarantien denen der Richtlinie 2014/17 gleichwertig seien.
29 Zweitens vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, dass bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits Kosten wie Vermittler- oder Vertreterprovisionen für Leistungen, die diese Dritten zum Zeitpunkt der Rückzahlung bereits vollständig erbracht hätten, nicht unter den Anspruch auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fallen dürften. Es sei erforderlich, den Gerichtshof hierzu zu befragen, da das Urteil Lexitor diese Frage nicht behandelt habe und der Gerichtshof im Urteil UniCredit Bank Austria entschieden habe, dass diese Art von Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits nicht unter ein solches in der Richtlinie 2014/17 vorgesehenes Recht falle.
30 Drittens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass eine Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48, wonach die laufzeitunabhängigen Kosten für Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits bereits erbracht worden seien, unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fielen, angesichts des Vorteils, den der Verbraucher bereits bei Abschluss des Kreditvertrags genossen habe, gegen den Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung verstieße.
31 Die in Art. 16 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2008/48 vorgesehene Entschädigung des Kreditgebers bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits diene nicht dazu, den Kreditgeber zu entschädigen, wenn er verpflichtet sei, die dem Verbraucher auferlegten Kosten zu erstatten. Vielmehr ziele diese Entschädigung darauf ab, den „entgangenen Gewinn“ auszugleichen, den der Kreditgeber erleide, wenn der Marktzinssatz zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung unter den im Kreditvertrag vereinbarten Zinssatz gefallen sei.
32 Unter diesen Umständen hat der Giudice di pace di Palermo (Friedensgericht Palermo) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Steht – im Kontext einer nationalen Regelung, die Instrumente in Bezug auf die Transparenz und die Überprüfung vorsieht, die kreditgebenden Instituten auferlegen, die Kosten in transparenter Weise auf der Grundlage der von der Vertragsdauer abhängigen bzw. unabhängigen Kostenarten zu beziffern und aufzuschlüsseln und die Verbraucher vorab, u. a. mittels des Formulars „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“, hierüber zu informieren – Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48, in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Lexitor sowie ferner unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof im Urteil UniCredit Bank Austria und im Urteil vom 17. Oktober 2024, Santander Bank Polska (C‑76/22, EU:C:2024:890), aufgestellten Grundsätze, einer Auslegung der vorgenannten nationalen Regelung entgegen, wonach die dem Verbraucher geschuldete Erstattung der „Gesamtkosten des Kredits“ nur die Kosten umfasst, die in der dem Verbraucher ausgehändigten der Transparenz dienenden Dokumentation als von der Laufzeit des Kredits abhängige Kosten angegeben sind?
2. Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 der Auslegung einer nationalen Regelung entgegen, wonach das kreditgebende Institut im Fall der Erstattung der „Gesamtkosten des Kredits“ an den Verbraucher nicht verpflichtet ist, die Kosten der in der vorvertraglichen Phase durch Dritte ausgeführten Tätigkeiten anteilig zu ermäßigen, sei es in dem Fall, dass die betreffenden Beträge unmittelbar von den Verbrauchern an die Dritten gezahlt werden oder in dem Fall, dass diese Zahlungen mittelbar über das kreditgebende Institut erfolgen?
3. Stehen der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz des Verbots einer ungerechtfertigten Bereicherung und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 einer Auslegung einer nationalen Regelung entgegen, wonach die einem Verbraucher geschuldete Erstattung der „Gesamtkosten des Kredits“ auch die nicht von der Vertragslaufzeit abhängigen Kosten umfasst, die für Leistungen geschuldet werden, die im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits bereits vollständig erbracht worden sind, selbst wenn transparente und detaillierte Informationen ausgehändigt wurden?
Rechtssache C‑355/25
33 Am 2. Juli 2018 schloss QJ mit IBL einen Kreditvertrag über einen Betrag von 63 000 Euro ab, der über einen Zeitraum von zehn Jahren durch monatliche Einbehaltungen von jeweils 525 Euro von ihrem Gehalt zurückzuzahlen war. Dieser Kreditvertrag mit Abtretung eines Fünftels des Einkommens sah zu Lasten des Kreditnehmers Bearbeitungskosten in Höhe von 680 Euro, einen Betrag von 130,25 Euro für staatliche Abgaben sowie 3 780 Euro als Provision für den Makler vor, der bei dem Kreditgeschäft als Vermittler tätig war. Die staatlichen Abgaben entsprachen der durch ein nationales Gesetz auf Kreditgeschäfte erhobenen Ersatzsteuer, die in Höhe von 0,25 % des Kreditkapitals angewandt wurde. Der insoweit an IBL gezahlte Betrag soll anschließend an die italienische Staatskasse abgeführt worden sein. Der Kreditvertrag sah keine Belastung des Kreditnehmers mit laufzeitabhängigen Kosten vor.
34 Nachdem QJ ihren Kredit vorzeitig zurückgezahlt hatte, erhielt sie von IBL 3 821,34 Euro für nicht geschuldete Zinsen. Da QJ der Ansicht war, Anspruch auf Erstattung eines zusätzlichen Betrags zu haben, der insbesondere den staatlichen Abgaben und der an den Vermittler gezahlten Provision entsprach, stellte sie beim Arbitro bancario finanziario di Palermo (Schiedsgericht für das Bank- und Finanzwesen Palermo) einen Schiedsantrag.
35 Unter Berücksichtigung des Urteils Lexitor verurteilte das Schiedsgericht IBL, an QJ einen Teil der Bearbeitungskosten und der Provision zu zahlen, und lehnte den Antrag auf Erstattung der staatlichen Abgaben ab.
36 QJ rief den Giudice di pace di Palermo (Friedensgericht Palermo), das vorlegende Gericht, an, das IBL mit Mahnbescheid vom 16. Januar 2024 verurteilte, ihr 1 643,62 Euro zuzüglich Zinsen sowie die Kosten des Verfahrens zu zahlen. IBL legte gegen diesen Mahnbescheid Widerspruch ein, und QJ beantragte im Rahmen des auf diesen Widerspruch hin eröffneten Verfahrens, die Bank zu verurteilen, ihr einen nach der Pro-rata-temporis-Regel berechneten Betrag von 2 639,39 Euro für sämtliche in Rn. 33 des vorliegenden Urteils genannten Kosten zu zahlen.
37 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die in der Rechtssache C‑239/25 gestellten Vorlagefragen auch in der Rechtssache C‑355/25 relevant seien, und verweist auf die Erwägungen in der erstgenannten Rechtssache. Allerdings sei eine zweite Anrufung des Gerichtshofs erforderlich, da die Rechtssache C‑355/25 eine neue Frage aufwerfe, nämlich die der Erstattung staatlicher Abgaben.
38 Die Besonderheit dieser Frage liege darin, dass diese Abgaben weder mit der Tätigkeit der Kreditvermittler noch mit den Betriebskosten des Kreditgebers zusammenhingen. Sie seien gesetzlich – auch der Höhe nach – vorgeschrieben, und die so eingenommenen Beträge würden vom Kreditgeber an die italienische Staatskasse abgeführt.
39 Erstens bezweifelt das vorlegende Gericht, dass diese Abgaben unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 – wie im Urteil Lexitor ausgelegt – bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits fallen könnten. Eine gegenteilige Auslegung dieser Richtlinie würde bedeuten, dass sie für zwei vergleichbare Situationen unterschiedliche Lösungen vorsehe, nämlich zum einen für die Ausübung des in Art. 16 der Richtlinie vorgesehenen Rechts auf vorzeitige Rückzahlung des aufgenommenen Kredits und zum anderen für die Ausübung des Widerrufsrechts nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie durch den Verbraucher. Nach der letztgenannten Bestimmung würden Abgaben nämlich nicht erstattet, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübe.
40 Zweitens ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die Erstattung staatlicher Abgaben an den Verbraucher gegen den Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung verstieße, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehöre. Die diesen Abgaben entsprechenden Beträge seien nämlich zum Zeitpunkt der Gewährung des Kredits und nicht bei dessen vorzeitiger Rückzahlung an die italienische Staatskasse abzuführen. Außerdem sei die in Art. 16 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2008/48 vorgesehene Entschädigung nicht dazu bestimmt, den Kreditgeber im Fall der Erstattung dieser Abgaben zu entschädigen.
41 Soweit der Kreditgeber veranlasst wäre, dem Verbraucher einen Geldbetrag zurückzuerstatten, über den er nie habe verfügen können, würde dieser somit eine ungerechtfertigte Bereicherung erfahren.
42 Unter diesen Umständen hat der Giudice di pace di Palermo (Friedensgericht Palermo) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Lexitor einer Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits“, auf deren Ermäßigung ein Verbraucher im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits Anspruch hat, entgegen, nach der dieser Begriff staatliche Abgaben nicht erfasst, deren Betrag gemäß dem nationalen Recht nicht von der Laufzeit des Kredits abhängt und die vom Kreditgeber im Zeitpunkt der Kreditgewährung entrichtet werden?
2. Steht der allgemeine unionsrechtliche Rechtsgrundsatz des Verbots einer ungerechtfertigten Bereicherung bei Anwendung auf Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 einer Auslegung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48 entgegen, die für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits und der Erstattung der „Gesamtkosten des Kredits“ die Verpflichtung vorsehen, dem Verbraucher auch staatliche Abgaben zu erstatten, deren Betrag nicht von der Laufzeit des Kredits abhängt und die das kreditgebende Institut im Zeitpunkt der Kreditgewährung an die Staatskasse abführen muss?
43 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Februar 2026 sind die Rechtssachen C‑239/25 und C‑355/25 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage in der Rechtssache C‑239/25
44 Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach im Fall der vorzeitigen Kreditrückzahlung nur die vertraglichen Kosten, die von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen, unter das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fallen, wenn das nationale Recht den Kreditgeber zur vorvertraglichen Information über die Aufschlüsselung der dem Verbraucher auferlegten Kosten verpflichtet, so dass dieser feststellen kann, ob diese Kosten von der Vertragslaufzeit abhängen oder nicht.
45 Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 in Verbindung mit ihrem 39. Erwägungsgrund sieht für den Verbraucher das Recht vor, den Kredit vorzeitig zurückzuzahlen und eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits zu erhalten, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet (Urteil Lexitor, Rn. 22).
46 In Rn. 36 des Urteils Lexitor hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst.
47 Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, hat sich der Gerichtshof erstens auf eine teleologische Auslegung dieser Bestimmung gestützt, indem er in Rn. 29 des Urteils Lexitor ausgeführt hat, dass die Richtlinie 2008/48 ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll. Das mit dieser Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht auf der Vorstellung, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt.
48 Um diesen Schutz zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten gemäß Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2008/48 sicherzustellen, dass die Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der betreffenden Kreditverträge umgangen werden können (Urteil Lexitor, Rn. 30).
49 Zweitens hat der Gerichtshof in den Rn. 31 bis 33 des Urteils Lexitor entschieden, dass die Wirksamkeit des Rechts auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits beeinträchtigt wäre, wenn sich diese Ermäßigung auf die Berücksichtigung nur der Kosten beschränken könnte, die vom Kreditgeber als von der Vertragslaufzeit abhängig ausgewiesen wurden. Da nämlich die Kosten und ihre Aufschlüsselung einseitig vom Kreditgeber bestimmt werden, könnte dieser versucht sein, die von der Vertragslaufzeit abhängigen Kosten auf ein Minimum zu reduzieren und so dem Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags höhere einmalige Zahlungen aufzuerlegen, die er damit diesem Recht entziehen würde. Außerdem hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Handlungsspielraum, über den die Kreditgeber bei ihrer Abrechnung und ihrer internen Organisation verfügen, es einem Verbraucher oder einem Gericht in der Praxis sehr schwierig macht, zu beurteilen, ob die in Rede stehenden Kosten wiederkehrende Kosten sind oder nicht.
50 Allerdings ist daran zu erinnern, dass das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren einen Dialog von Gericht zu Gericht zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten einführt, der die einheitliche Auslegung des Unionsrechts sowie seine Kohärenz, seine volle Geltung und seine Autonomie gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 176, und Urteil vom 1. August 2025, Royal Football Club Seraing, C‑600/23, EU:C:2025:617, Rn. 77).
51 Dieses Verfahren ist mithin ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 11. Juni 2026, Stogenchev, C‑342/25, EU:C:2026:469, Rn. 56).
52 Ebenso ist hervorzuheben, dass der Gerichtshof bei der Beantwortung von Vorlagefragen im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Fragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen hat (Urteil vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C‑42/17, EU:C:2017:936, Rn. 24).
53 Der Regelungszusammenhang der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich aber von dem der Rechtssache, in der das Urteil Lexitor ergangen ist. Aus Rn. 17 dieses Urteils geht nämlich hervor, dass das vorlegende Gericht in jener Rechtssache selbst auf die Gefahr eines missbräuchlichen Verhaltens des Kreditgebers bei der Darstellung der dem Verbraucher auferlegten vertraglichen Kosten hingewiesen hatte. Dagegen geht aus diesem Urteil nicht hervor, dass die anwendbare nationale Regelung – anders als im vorliegenden Fall – eine vorvertragliche Informationspflicht des Kreditgebers vorgesehen hätte, die es dem Verbraucher ermöglicht hätte, festzustellen, ob die in Rede stehenden vertraglichen Kosten von der Laufzeit des Kreditvertrags abhingen oder nicht.
54 Insoweit geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass das vorlegende Gericht, wenn es die in den Rn. 17 bis 20 des vorliegenden Urteils genannten Rundschreiben und die dort genannte Entscheidung der italienischen Zentralbank berücksichtigen könnte, im Wesentlichen prüfen könnte, ob der Verbraucher im vorliegenden Fall dieselben Transparenzgarantien genießen könnte, wie sie dem Gerichtshof zufolge durch die Richtlinie 2014/17 mittels des ESIS-Merkblatts geboten werden, und ob er daher in der Lage war, festzustellen, ob die ihm auferlegten Kosten von der Vertragslaufzeit abhingen oder nicht.
55 In Bezug auf diese Richtlinie geht aus den Rn. 31 bis 35 des Urteils UniCredit Bank Austria hervor, dass der Gerichtshof von dem in ihrem Art. 25 vorgesehenen Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits jene Kosten ausgeschlossen hat, die unabhängig von der Laufzeit des Vertrags dem Verbraucher entweder zugunsten des Kreditgebers oder zugunsten Dritter für Leistungen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung bereits vollständig erbracht worden sind. Die Richtlinie 2014/17 erlegt dem Kreditgeber nämlich vorvertragliche Informationspflichten auf, die seinen Handlungsspielraum in Bezug auf die Abrechnung und seine interne Organisation einschränken können, indem sie u. a. vorsieht, dass der Kreditgeber dem Verbraucher eine Aufschlüsselung der ihm auferlegten vertraglichen Kosten übermitteln muss, die es ihm ermöglicht, zu überprüfen, ob diese Kosten objektiv von der Vertragslaufzeit abhängen oder nicht.
56 In Anbetracht dieser Erwägungen hat der Gerichtshof in Rn. 36 des Urteils UniCredit Bank Austria festgestellt, dass die in den Rn. 31 bis 33 des Urteils Lexitor angesprochene, im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2008/48 bestehende Gefahr eines missbräuchlichen Verhaltens des Kreditgebers es nicht rechtfertigen kann, dass die laufzeitunabhängigen Kosten unter das in Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17 vorgesehene Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fallen.
57 Daraus folgt, dass, wenn die anwendbare nationale Regelung dem Kreditgeber vorvertragliche Informationspflichten auferlegt, die den in der Richtlinie 2014/17 vorgesehenen Pflichten gleichwertig sind, so dass die im Urteil Lexitor festgestellte Gefahr nicht gegeben ist, Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass Kosten, die nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen, zwangsläufig unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei dessen vorzeitiger Rückzahlung fallen.
58 Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Gefahr eines missbräuchlichen Verhaltens des Kreditgebers in Bezug auf die dem Verbraucher auferlegten vertraglichen Kosten, die die im Urteil Lexitor vorgenommene Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 gerechtfertigt hat, insbesondere aufgrund der in den Rn. 17 bis 20 des vorliegenden Urteils genannten Rundschreiben und der dort genannten Entscheidung tatsächlich ausgeschlossen ist und ob der Verbraucher folglich in der Lage ist, die Art der in Rede stehenden vertraglichen Kosten zu beurteilen, d. h., ob sie von der Laufzeit des Kredits abhängen oder nicht. Bei dieser Prüfung ist insbesondere zu klären, ob diese Rundschreiben und diese Entscheidung auf den in Rede stehenden Kreditvertrag anwendbar sind.
59 Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C‑239/25 zu antworten, dass Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts, wonach im Fall der vorzeitigen Kreditrückzahlung nur die vertraglichen Kosten, die von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen, unter das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fallen, nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht den Kreditgeber zur vorvertraglichen Information über die Aufschlüsselung der dem Verbraucher auferlegten Kosten verpflichtet, so dass dieser feststellen kann, ob diese Kosten von der Vertragslaufzeit abhängen oder nicht.
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑239/25 und zur ersten Frage in der Rechtssache C‑355/25
60 Mit diesen Fragen, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach vertragliche Kosten, die nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen und sich entweder auf Leistungen Dritter in der vorvertraglichen Phase oder auf staatliche Abgaben beziehen, deren vom Verbraucher entrichteter Betrag vom Kreditgeber zum Zeitpunkt der Gewährung des Kredits an die Staatskasse abgeführt wird, nicht unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei dessen vorzeitiger Rückzahlung fallen.
61 Was erstens den Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ betrifft, so ist dieser in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48 weit definiert (vgl. entsprechend Urteil UniCredit Bank Austria, Rn. 23).
62 Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass diese Kosten sämtliche Kosten umfassen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind. Davon sind nur Notargebühren ausdrücklich ausgenommen.
63 Im vorliegenden Fall entsprechen die in Rn. 60 des vorliegenden Urteils genannten Kosten nach den dem Gerichtshof vorliegenden Akten keiner vom Kreditgeber selbst erbrachten Leistung. In der Rechtssache C‑239/25 geht es um die Mitwirkung eines Vermittlers in der vorvertraglichen Phase. In der Rechtssache C‑355/25 geht es um im nationalen Recht vorgesehene staatliche Abgaben, die der Kreditgeber vom Verbraucher bei der Gewährung des Kredits erhebt und deren Betrag er an die italienische Staatskasse abführt.
64 Das vorlegende Gericht wird daher zu prüfen haben, ob es sich bei den in Rn. 60 des vorliegenden Urteils genannten Kostenarten um Kosten handelt, die der Verbraucher aufgrund der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kreditverträge zu tragen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind, und wenn ja, ob sie unter die Ausnahme für Notargebühren fallen.
65 Was zweitens die Tragweite des Begriffs „Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits“ für den Verbraucher in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 betrifft, so ergibt sich aus Rn. 36 des Urteils Lexitor, dass unter diesen Begriff die Kosten fallen, die dem Verbraucher vom Kreditgeber „auferlegt“ werden.
66 In diesem Urteil rechtfertigte die Gefahr eines missbräuchlichen Verhaltens des Kreditgebers in Bezug auf die dem Verbraucher auferlegten vertraglichen Kosten die Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48, wonach alle vertraglichen Kosten unabhängig davon, ob sie von der Laufzeit des Vertrags abhängen oder nicht, unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fallen. Folglich ist davon auszugehen, dass sich Rn. 36 des Urteils Lexitor auf die vertraglichen Kosten bezieht, über die der Kreditgeber die Kontrolle hat, weil er einseitig deren Bestehen, deren Höhe oder die Bedingungen für deren Anwendung festlegt.
67 Diese Schlussfolgerung wird im Hinblick auf die Auslegung des Kontexts, in den sich Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 einfügt, durch den Inhalt der Richtlinie 2023/2225 bestätigt, die die Richtlinie 2008/48 ab November 2026 aufhebt und ersetzt und die, wie sich aus ihrem 70. Erwägungsgrund ergibt, darauf Bezug nimmt, wie der Gerichtshof im Urteil Lexitor das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung ausgelegt hat. Nach diesem 70. Erwägungsgrund umfasst dieses Recht „alle dem Verbraucher auferlegten Kosten“, nicht aber Steuern und Entgelte, die von einem Dritten erhoben und direkt an diesen gezahlt werden und nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen, „da diese Kosten nicht vom Kreditgeber auferlegt werden und daher vom Kreditgeber nicht einseitig geändert werden können“.
68 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten tatsächlichen Umstände festzustellen, ob die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kosten als vom Kreditgeber dem Verbraucher auferlegt in dem in Rn. 66 des vorliegenden Urteils dargelegten Sinne angesehen werden können.
69 Allerdings kann der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidet, Hinweise geben, um das vorlegende Gericht bei seiner Beurteilung zu leiten.
70 Was erstens die Kosten für eine von einem Dritten erbrachte Leistung betrifft, worum es in der Rechtssache C‑239/25 geht, ist zunächst zu prüfen, ob diese Leistung einer Nebenleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag entspricht und der Abschluss eines Vertrags über diese Nebenleistung eine zwingende Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder unter bestimmten Bedingungen gewährt wird. Sodann ist zu prüfen, ob der Kreditgeber berechtigt ist, den Betrag oder die Zahlungsbedingungen dieser Kosten einseitig zu ändern, oder auch, ob ein Teil dieser Kosten anschließend vom betreffenden Dritten an den Kreditgeber weitergeleitet wird. Schließlich ist das Vertrags- oder Arbeitsverhältnis zwischen diesem Dritten und dem Kreditgeber zu berücksichtigen, um festzustellen, ob der Dritte in einer rechtlichen Beziehung zum Kreditgeber steht, ob er seine Tätigkeit unter der Kontrolle des Kreditgebers ausübt oder ob er als Vermittler auftritt.
71 Was zweitens staatliche Abgaben wie die im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C‑355/25 in Rede stehenden betrifft, geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass der Betrag dieser Abgaben, nachdem er vom Verbraucher an den Kreditgeber gezahlt worden ist, von diesem an die italienische Staatskasse abgeführt werden muss und dass die rechtliche Regelung dieser Abgaben durch die italienischen Rechtsvorschriften über Kreditverträge mit Abtretung eines Fünftels des Einkommens bestimmt wird. Daher ist vorbehaltlich der diesbezüglichen Beurteilung durch das vorlegende Gericht davon auszugehen, dass der Kreditgeber offenbar nicht befugt ist, über den als staatliche Abgaben erhobenen Betrag zu verfügen oder einseitig die Bedingungen zu ändern, unter denen diese Abgaben festgesetzt und eingezogen werden.
72 Nach alledem ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑239/25 und die erste Frage in der Rechtssache C‑355/25 zu antworten, dass Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts, wonach vertragliche Kosten, die nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen und sich entweder auf Leistungen Dritter in der vorvertraglichen Phase oder auf staatliche Abgaben beziehen, deren vom Verbraucher entrichteter Betrag vom Kreditgeber zum Zeitpunkt der Gewährung des Kredits an die Staatskasse abgeführt wird, nicht unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei dessen vorzeitiger Rückzahlung fallen, nicht entgegensteht, sofern diese Kosten nicht als vom Kreditgeber auferlegt angesehen werden können.
Zur dritten Frage in der Rechtssache C‑239/25 und zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑355/25
73 Mit diesen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 im Licht des Grundsatzes des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach der Kreditgeber im Fall der vorzeitigen Kreditrückzahlung die Beträge zurückzuerstatten hat, die er für Kosten erhalten hat, die nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen und sich entweder auf Leistungen Dritter während der Vertragsphase oder auf staatliche Abgaben beziehen, deren vom Verbraucher entrichteter Betrag vom Kreditgeber zum Zeitpunkt der Gewährung des Kredits an die Staatskasse abgeführt wird.
74 Es ist festzustellen, dass die Auslegung des in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Rechts des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits in Bezug auf die in Rn. 60 des vorliegenden Urteils genannten Kostenarten bereits Gegenstand der zweiten Frage in der Rechtssache C‑239/25 und der ersten Frage in der Rechtssache C‑355/25 war. Folglich ist diese Bestimmung nicht auch im Rahmen der oben in Rn. 73 dargelegten Fragen auszulegen.
75 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach den Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, eine Person, die einen Verlust erlitten hat, der zu einem Vermögenszuwachs bei einer anderen Person geführt hat, ohne dass ein Rechtsgrund für diese Bereicherung besteht, im Allgemeinen gegen den Bereicherten einen Herausgabeanspruch bis zur Höhe dieses Verlustes hat. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kann jedoch nur bejaht werden, wenn der Bereicherung jede wirksame Rechtsgrundlage fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C‑47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 44 und 46).
76 Sollte das vorlegende Gericht im konkreten Fall zu dem Ergebnis gelangen, dass die in Rn. 60 des vorliegenden Urteils genannten Kosten nicht unter das in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 vorgesehene Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fallen, würde der Verbraucher insoweit nichts erhalten und somit keinerlei Vermögenszuwachs erfahren.
77 Sollte das vorlegende Gericht hingegen zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Kosten unter dieses Recht fallen, würde der daraus resultierende Vermögenszuwachs beim Verbraucher auf einer wirksamen Rechtsgrundlage erfolgen. Folglich wäre die Bereicherung in diesem Fall nicht ungerechtfertigt.
78 Unter diesen Umständen brauchen die in Rn. 73 des vorliegenden Urteils dargelegten Fragen nicht beantwortet zu werden.
Kosten
79 Für die Beteiligten der Ausgangsverfahren ist das Verfahren Teil der beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG
ist dahin auszulegen, dass
er einer Auslegung des nationalen Rechts, wonach im Fall der vorzeitigen Kreditrückzahlung nur die vertraglichen Kosten, die von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen, unter das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits fallen, nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht den Kreditgeber zur vorvertraglichen Information über die Aufschlüsselung der dem Verbraucher auferlegten Kosten verpflichtet, so dass dieser feststellen kann, ob diese Kosten von der Vertragslaufzeit abhängen oder nicht.
ist dahin auszulegen, dass
er einer Auslegung des nationalen Rechts, wonach vertragliche Kosten, die nicht von der Laufzeit des Kreditvertrags abhängen und sich entweder auf Leistungen Dritter in der vorvertraglichen Phase oder auf staatliche Abgaben beziehen, deren vom Verbraucher entrichteter Betrag vom Kreditgeber zum Zeitpunkt der Gewährung des Kredits an die Staatskasse abgeführt wird, nicht unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei dessen vorzeitiger Rückzahlung fallen, nicht entgegensteht, sofern diese Kosten nicht als vom Kreditgeber auferlegt angesehen werden können.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Italienisch.