Art 22 Harmonisierung und Unabdingbarkeit dieser Richtlinie
Stand: 30.12.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-48-eg/22#abs-1 (1) Soweit diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften enthält, dürfen die Mitgliedstaaten keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. Artikel 16a Absätze 3 und 4 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, zum Schutz der Verbraucher strengere Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-48-eg/22#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher auf die Rechte, die ihnen mit den innerstaatlichen Vorschriften eingeräumt werden, die zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen wurden oder dieser Richtlinie entsprechen, nicht verzichten können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-48-eg/22#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge umgangen werden können, insbesondere durch die Einbeziehung der Inanspruchnahme von Kreditbeträgen oder von Kreditverträgen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, in Kreditverträge, deren Eigenart oder Zweck es erlauben würde, sie ihrer Anwendung zu entziehen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-48-eg/22#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verbrauchern der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht dadurch entzogen wird, dass das Recht eines Drittstaats als das auf den Kreditvertrag anzuwendende Recht gewählt wird, wenn dieser Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweist.
Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu Art 22 RL 2008/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.07.2012 – C-602/10Verbraucherschutz: Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG und Zulässigkeit nationaler Regelungen zu Verbraucherkreditverträgen und Bankprovisionen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH, 09.10.2025 – C-80/24
- EuGH, 26.03.2020 – C-779/18Zitiert von 21
- EuGH, 05.09.2019 – C-331/18Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.12.2019 – C-779/18
- EuGH, 22.04.2021 – C-485/19Verbraucherschutz: Unvereinbarkeit einer dreijährigen Verjährungsfrist ab Eintritt der ungerechtfertigten Bereicherung mit dem Effektivitätsgrundsatz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 39
Zuletzt entschieden
- EuGH, 23.04.2026 – C-744/24Zitiert von 1
- EuGH, 30.10.2025 – C-143/23Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-80/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 22 RL 2008/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.