Entscheidungen zu Art 22 RL 2008/48/EG

Leitsatz 1. Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er …

Leitsatz 1. Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er …

Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des…

Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. h bis j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist in Verbind…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich (Rayongericht Siemianowitz, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 2 in…

Leitsatz 1. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Klage eines Verbrauchers auf Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund von Klauseln, die im Sinne der Rich…

Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g und Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszu…

Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass d…

Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 üb…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský soud v Praze (Regionalgericht Prag) wie folgt zu beantworten: — Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klause…

Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau-Śródmieście, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die sechste und die siebte Frage des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlame…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie (Rayongericht Stettin – Rechtes Ufer und West in Stettin, Polen) und vom Sąd Rejonowy w Opatowie (Rayongeric…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen…

Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass das Re…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Justice de Paix du canton de Visé (Friedensgericht des Kantons von Visé, Belgien) als unzulässig zurückzuweisen. …

Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Art. 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Okresný súd (Bezirksgericht) Dunajská Streda (Slowakei) aufgeworfenen Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: — Die Wendung „auf Papier oder auf einem anderen dauer…

Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal d’instance d’Orléans (Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…

Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, da…

Leitsatz Art. 14 Abs. 7 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass inners…

Leitsatz Über das vom Juzgado de Primera Instancia no 4 de Castelló de la Plana (Gericht erster Instanz Nr. 4 von Castelló de la Plana, Spanien) mit Entscheidung vom 7. Mai 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist nicht z…

Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem entgegensteht, dass das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasste nationale Gericht aufgrund praktischer Schwierigkeiten, wie seiner Arbeitsbelastung, v…