BVerwG 2024
Bundesverwaltungsgericht · 667 Entscheidungen im Jahr 2024
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BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22
Urteil
Leitsatz Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Sat…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.06.2024 – 2 AV 2/24
Beschluss
Leitsatz Eine Klage eines Richters auf Bescheidung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde stellt eine Klage aus dem Richterverhältnis dar, für die der Gerichtsstand der besonderen Pflichtenverhältnisse gemäß § 52 Nr. 4 VwGO gilt.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.06.2024 – 3 B 16/23, 3 B 16/23 (3 C 10/24) Beschluss
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BVerwG, 11.06.2024 – 5 B 19.23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.06.2024 – 6 B 1/24
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung zu Kollegialprüfungen, bei der Beratung einer Prüfungskommission sei es im Grundsatz nicht angängig, dass - vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung des Normgebers - andere Personen als die bestellte…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 B 7/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO steht als nicht verlängerbare Ausschlussfrist mit der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 A…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 C 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowi…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.06.2024 – 1 B 48/23 Beschluss
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BVerwG, 07.06.2024 – 8 B 39.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 07.06.2024 – 8 B 40.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 07.06.2024 – 8 B 41.23 Beschluss
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BVerwG, 06.06.2024 – 3 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Das aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO folgende Verbot des Gehwegparkens schützt nicht nur das Interesse der Gehwegbenutzer als Teil der Allgemeinheit, sondern auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmung…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.06.2024 – 7 VR 4/24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.06.2024 – 7 VR 5/24 Beschluss
- BVerwG, 06.06.2024 – 7 VR 6/24 Beschluss
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BVerwG, 06.06.2024 – 7 VR 7/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22
Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 05.06.2024 – 2 B 12.24 Beschluss
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BVerwG, 05.06.2024 – 4 B 23.23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2024 – 8 C 2/23
Urteil
Leitsatz Erfüllt die Flurbereinigungsbehörde die Abfindungsansprüche der Teilnehmer mit Grundstücken, die sie aufgrund einer Neuvermessung des Flurbereinigungsgebiets gebildet hat, ist sie an die Ergebnisse der Wertermittlung für…
- BVerwG, 03.06.2024 – 6 C 4.24 Beschluss
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BVerwG, 30.05.2024 – 9 VR 1/24, 9 VR 1/24 (9 A 2/24)
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2024 – 20 F 10/23, 20 F 10/23 (20 F 15/22)
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist statthaft. 2. Die persönlichen Daten von Mitarbeitern des Verfassungss…
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BVerwG, 24.05.2024 – 2 B 2/24
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2024 – 4 B 15/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.05.2024 – 5 BN 1/23 Beschluss
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BVerwG, 24.05.2024 – 5 BN 2/23
Beschluss
Leitsatz Eine Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht ist, wenn die Voraussetzung der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO nicht vorliegt, auch dann nicht zulässig, wenn das Landesrecht dem Landesverfassungsgericht kei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.05.2024 – 4 BN 29.23 Beschluss
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BVerwG, 23.05.2024 – 4 BN 30.23
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 7.23 Beschluss
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BVerwG, 23.05.2024 – 6 B 67/23
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2024 – 6 B 70/23, 6 B 70/23 (6 C 5/24)
Beschluss
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2024 – 9 B 21.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 22.05.2024 – 1 W-VR 2.24 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2024 – 3 B 2/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.05.2024 – 1 WB 13.24 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2024 – 2 B 17/24
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.05.2024 – 3 B 1/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.05.2024 – 3 BN 1/23 Beschluss
- BVerwG, 14.05.2024 – 2 B 31/23, 2 B 31/23 (2 C 10/24) Beschluss
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BVerwG, 13.05.2024 – 2 B 4/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keine Erstattungspflicht für eine Rehabilitierungsmaßnahme, deren Eignung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht vorab festgestellt worden ist. 2. Eine mit dem An…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.05.2024 – 4 BN 26/23
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.05.2024 – 3 B 6/23
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erfo…
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BVerwG, 07.05.2024 – 7 B 22/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.05.2024 – 7 B 23/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.05.2024 – 7 B 24/23 Beschluss
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BVerwG, 07.05.2024 – 7 B 25/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 06.05.2024 – 3 B 12.24 Beschluss
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 24/23
Beschluss
Leitsatz Beamte können sich hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht auf die Grundrechte berufen. Sie dürfen ihre private Auffassung nicht als dienstliche Stellungnahme kennzeichnen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 29/23, 2 B 29/23 (2 C 7/24) Beschluss
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 30/23, 2 B 30/23 (2 C 9/24)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 37/23
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten stützen, das das Verwaltungsgerich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 C 13/23
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abge…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23
Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 6 B 66/23
Beschluss
Leitsatz Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge - hier durch Videoüberwachung…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.05.2024 – 8 B 63/23 Beschluss
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BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 12/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 3/23
Urteil
Leitsatz Haben die Eltern des Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, so …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2024 – 7 A 11/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2024 – 7 A 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Hinblick auf die mit dem zweiten Änderungsgesetz zum LNG-Beschleunigungsgesetz als Vorhaben aufgenommene Ostsee-Anbindungsleitung ist § 4 LNGG mit Unionsrecht vereinbar (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 C 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC in dem schutzgewährenden Mitglied…
Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 43/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22
Beschluss
Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.04.2024 – 2 WA 3.23 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend. 2. Die Rechtsprechung, wonach ein nachbargemeindlicher Abwehranspruch gegen die Zulassung von Einzelvorhaben dann gegeben sein kann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung kann auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans begrenzt werden, wenn die betroffene Festsetzung ihre Wirkung nach der Plankonzeption der Gemeinde in diesem Bereich …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 CN 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ist trotz der geringfügigen Abweichung gegenüber dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 VwVfG ("offenkundig" statt "offensichtlich") revisibel. 2. Ein "bestimmtes Vorhaben" i. S. d. § 2 …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 CN 3/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 8 C 9/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 8 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2024 – 5 CN 2.21
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.04.2024 – 6 PKH 2.24 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2024 – 9 A 2.23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2024 – 9 A 3.23
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
- BVerwG, 19.04.2024 – 2 WNB 1.24 Beschluss
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BVerwG, 18.04.2024 – 10 C 9/23
Urteil
Leitsatz Die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes, dessen Mitglieder ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, muss keine feststehende Personenzahl bestimmen, sondern nur die Mindest- und Höchstzahl der Vors…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 11/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 12/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 7/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronav…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 6 B 68/23
Beschluss
Leitsatz Die Regelungen in Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG zu Beginn und Ende der Verjährungshemmung sind für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen entweder unmittelbar oder aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes anwendbar…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.04.2024 – 9 B 30.23
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 A 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch währen…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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