BVerwG 2024
Bundesverwaltungsgericht · 735 Entscheidungen im Jahr 2024
- BVerwG, 06.05.2024 – 3 B 12.24 Beschluss
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 24/23
Beschluss
Leitsatz Beamte können sich hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht auf die Grundrechte berufen. Sie dürfen ihre private Auffassung nicht als dienstliche Stellungnahme kennzeichnen.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 29/23, 2 B 29/23 (2 C 7/24) Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 30/23, 2 B 30/23 (2 C 9/24) Beschluss
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 37/23
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten stützen, das das Verwaltungsgerich…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 C 13/23
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abge…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23
Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.05.2024 – 6 B 66/23
Beschluss
Leitsatz Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge - hier durch Videoüberwachung…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.05.2024 – 8 B 63/23 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2024 – 4 B 19.23
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 30.04.2024 – 6 KSt 3.24 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2024 – 6 KSt 4.24 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2024 – 8 B 67.23 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2024 – 3 B 5.23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2024 – 4 B 17.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 29.04.2024 – 4 B 22.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 26.04.2024 – 3 BN 3.24 Beschluss
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BVerwG, 25.04.2024 – 4 BN 5.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 12/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 3/23
Urteil
Leitsatz Haben die Eltern des Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, so …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2024 – 7 A 11/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2024 – 7 A 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Hinblick auf die mit dem zweiten Änderungsgesetz zum LNG-Beschleunigungsgesetz als Vorhaben aufgenommene Ostsee-Anbindungsleitung ist § 4 LNGG mit Unionsrecht vereinbar (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 C 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC in dem schutzgewährenden Mitglied…
Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 43/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22
Beschluss
Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.04.2024 – 2 WA 3.23 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend. 2. Die Rechtsprechung, wonach ein nachbargemeindlicher Abwehranspruch gegen die Zulassung von Einzelvorhaben dann gegeben sein kann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung kann auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans begrenzt werden, wenn die betroffene Festsetzung ihre Wirkung nach der Plankonzeption der Gemeinde in diesem Bereich …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 CN 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ist trotz der geringfügigen Abweichung gegenüber dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 VwVfG ("offenkundig" statt "offensichtlich") revisibel. 2. Ein "bestimmtes Vorhaben" i. S. d. § 2 …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 CN 3/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
Zitiert von 139 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 8 C 9/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.04.2024 – 8 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.04.2024 – 5 CN 2.21 Beschluss
- BVerwG, 23.04.2024 – 6 PKH 2.24 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2024 – 9 A 2.23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2024 – 9 A 3.23
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 19.04.2024 – 2 WNB 1.24 Beschluss
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BVerwG, 18.04.2024 – 10 C 9/23
Urteil
Leitsatz Die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes, dessen Mitglieder ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, muss keine feststehende Personenzahl bestimmen, sondern nur die Mindest- und Höchstzahl der Vors…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 11/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 12/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 7/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronav…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.04.2024 – 6 B 68/23
Beschluss
Leitsatz Die Regelungen in Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG zu Beginn und Ende der Verjährungshemmung sind für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen entweder unmittelbar oder aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes anwendbar…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.04.2024 – 9 B 30.23
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 A 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch währen…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 24/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 25/23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.04.2024 – 5 C 1/24, 5 C 1/24 (5 C 2/20) Urteil
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22
Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2024 – 11 A 4.23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.04.2024 – 1 W-VR 20.23 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2024 – 2 B 26/23
Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO umfasst die für die Aufhebungsentscheidung kausal ausschlaggebenden Gründe und die hierfür notwendigen Voraussetzungen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.04.2024 – 8 KSt 2.23 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2024 – 4 B 10.23
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.04.2024 – 3 B 6.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.04.2024 – 6 AV 1/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.04.2024 – 1 B 15.24 Beschluss
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BVerwG, 05.04.2024 – 1 B 7.24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 5 PB 11.23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 B 71/23
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 8 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet eine Industrie- und Handelskammer nicht, die bei Aufstellung ihres Wirtschaftsplans anzustellende Mittelbedarfsprognose auf der Grundlage einer bestimmten Methode zu ermitt…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 8 C 6/23
Urteil
Leitsatz Ein Willkürakt im Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG setzt voraus, dass eine Maßnahme von der Tendenz und Absicht getragen ist, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen (Bestätigung der Rechtsprechung vgl. BVerw…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2024 – 4 B 1/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2024 – 8 BN 1/23
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.03.2024 – 9 B 3.24 Beschluss
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BVerwG, 22.03.2024 – 20 F 5.22
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 2 B 43/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist und sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht. 2. Ein …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 12/23
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle gegen einen Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (hier: Berlin) über die Rückforderung von Vergütung für Le…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 1/24 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 C 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feuerwehrzufahrt ist im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO amtlich gekennzeichnet, wenn die Kennzeichnung amtlich veranlasst wurde; umsetzen kann die Kennzeichnung auch ein Privater. 2. Das Haltverbot vor oder in a…
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BVerwG, 21.03.2024 – 5 C 5/22
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 7 B 12/23
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 7 B 13/23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ist eine Erörterung der Einwendungen nicht vorgesehen. 2. Einen vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Verfahrensmangel bei der Einleitung eines…
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22
Beschluss
Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 48.23
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.03.2024 – 1 W-VR 24.23 Beschluss
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BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22
Urteil
Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2024 – 4 BN 31.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.03.2024 – 20 F 30/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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