BVerwG 2024
Bundesverwaltungsgericht · 667 Entscheidungen im Jahr 2024
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 24/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 25/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 11.04.2024 – 5 C 1/24, 5 C 1/24 (5 C 2/20) Urteil
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22
Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2024 – 11 A 4.23
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.04.2024 – 1 W-VR 20.23 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2024 – 2 B 26/23
Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO umfasst die für die Aufhebungsentscheidung kausal ausschlaggebenden Gründe und die hierfür notwendigen Voraussetzungen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 10.04.2024 – 8 KSt 2.23 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2024 – 4 B 10.23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.04.2024 – 3 B 6.24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.04.2024 – 6 AV 1/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.04.2024 – 1 B 15.24 Beschluss
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BVerwG, 05.04.2024 – 1 B 7.24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 B 71/23
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 8 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet eine Industrie- und Handelskammer nicht, die bei Aufstellung ihres Wirtschaftsplans anzustellende Mittelbedarfsprognose auf der Grundlage einer bestimmten Methode zu ermitt…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2024 – 8 C 6/23
Urteil
Leitsatz Ein Willkürakt im Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG setzt voraus, dass eine Maßnahme von der Tendenz und Absicht getragen ist, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen (Bestätigung der Rechtsprechung vgl. BVerw…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2024 – 4 B 1/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 25.03.2024 – 8 BN 1/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.03.2024 – 20 F 5.22
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 2 B 43/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist und sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht. 2. Ein …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 12/23
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle gegen einen Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (hier: Berlin) über die Rückforderung von Vergütung für Le…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 1/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 C 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feuerwehrzufahrt ist im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO amtlich gekennzeichnet, wenn die Kennzeichnung amtlich veranlasst wurde; umsetzen kann die Kennzeichnung auch ein Privater. 2. Das Haltverbot vor oder in a…
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BVerwG, 21.03.2024 – 5 C 5/22
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 7 B 12/23
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2024 – 7 B 13/23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ist eine Erörterung der Einwendungen nicht vorgesehen. 2. Einen vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Verfahrensmangel bei der Einleitung eines…
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22
Beschluss
Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 48.23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.03.2024 – 1 W-VR 24.23 Beschluss
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BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22
Urteil
Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2024 – 4 BN 31.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.03.2024 – 20 F 30/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.03.2024 – 2 WNB 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.
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BVerwG, 14.03.2024 – 8 AV 2.24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.03.2024 – 11 A 11/23 Urteil
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BVerwG, 13.03.2024 – 11 A 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG zu Recht ergangen ist, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses. 2. Beabsichtigte rechtliche Änderungen, …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.03.2024 – 11 A 6/23
Urteil
Leitsatz Die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung unterliegt grundsätzlich den Maßstäben für die gerichtliche Überprüfung der Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten. Angesichts der Vielzahl bei eine…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.03.2024 – 20 F 6.23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten be…
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BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, w…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.03.2024 – 6 B 64.23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.03.2024 – 7 B 19/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.03.2024 – 7 B 20.23 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2024 – 7 B 21.23 Beschluss
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BVerwG, 04.03.2024 – 11 VR 3/23, 11 VR 3/23 (11 A 22/23)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 04.03.2024 – 11 VR 4/23, 11 VR 4/23 (11 A 21/23)
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.03.2024 – 20 F 14/23
Beschluss
Leitsatz Die in § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO genannten Geheimhaltungsgründe können bei Sicherheitsüberprüfungsakten regelmäßig nur die Zurückhaltung bestimmter Aktenteile und die Schwärzung von Passagen rechtfertigen, kei…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.02.2024 – 10 C 1/22
Urteil
Leitsatz Die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG ist eine Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 17/23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23
Beschluss
Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 74/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.02.2024 – 2 B 32/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 29.02.2024 – 2 B 33/23
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.02.2024 – 9 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt (Bestätigung von BVerwG - 9 C 2.22 - BVerwGE 176, 272).
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 28.02.2024 – 2 WDB 10/23
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde nach § 114 WDO ist auch gegen Durchsuchungsanordnungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO außerhalb gerichtlicher Disziplinarverfahren statthaft.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.02.2024 – 10 B 12/23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.02.2024 – 11 VR 3/24, 11 VR 3/24 (11 A 3/24)
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.02.2024 – 11 VR 4/24, 11 VR 4/24 (11 A 4/24)
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.02.2024 – 1 C 12/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beförderungsunternehmer, der nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die durch eine Zurückweisung entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird, kann hiergegen nicht geltend machen, die Zurückweisung sei rechtswidrig…
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BVerwG, 22.02.2024 – 5 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuschussregelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 KiBiz in der Fassung vom 8. Juli 2016, nach der kirchliche Träger für die von ihnen betriebenen Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen anerkannten Trägern der freien Jug…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.02.2024 – 6 B 63.23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.02.2024 – 9 PKH 3.23 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2024 – 11 A 19/23
Beschluss
Leitsatz Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht sachlich zuständig für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.02.2024 – 4 BN 22/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2024 – 4 B 21/23
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2024 – 6 B 65/23
Beschluss
Leitsatz Gemeindliche Kirchenbaulasten, die gewohnheitsrechtlich begründet, später von Vertretern der Kommune und der Kirche in einem sogenannten Bauregulativ schriftlich festgehalten und nachfolgend (vor Gründung der DDR) gerich…
- BVerwG, 16.02.2024 – 6 KSt 2.24 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2024 – 2 B 5.24 Beschluss
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 C 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Hähnchen-Gabelbeinfleisch, das nach dem Ausstanzen des Gabelbeins aus dem Schlachtkörper maschinell durch eine 3 mm-Lochtrommel gepresst und dadurch vom Gabelbein abgelöst wurde, ist Separatorenfleisch im Sinne von Ar…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 16/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 17/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 18/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.02.2024 – 11 A 7.23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.02.2024 – 11 A 8/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2024 – 11 VR 2/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2024 – 2 WNB 4.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 12.02.2024 – 1 B 35.23 Beschluss
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BVerwG, 12.02.2024 – 2 VR 9.23
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.02.2024 – 6 A 1/24, 6 A 1/24 (6 A 3/21)
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.02.2024 – 6 A 5.23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.02.2024 – 7 B 8/23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 5/23
Urteil
Leitsatz Nur organschaftliche Vertreter und angestellte Personen im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses dürfen für eine Umweltgutachterorganisation gutachterlich tätig werden.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23
Urteil
Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 1/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 27/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 28/22
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 29.22 Beschluss
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BVerwG, 08.02.2024 – 4 BN 28/23
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.02.2024 – 6 KSt 1.24 Beschluss
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