BVerwG 2017
Bundesverwaltungsgericht · 961 Entscheidungen im Jahr 2017
- BVerwG, 03.03.2017 – 6 B 18/17 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…
Zitiert von 286 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 26/15
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Stichtag für die Zuordnung zu den Erfahrungs- und Überleitungsstufen nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl. 306) (juris: BesÜblG BE) ist der 31. Juli 2011. Berliner Beamte de…
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 51/16
Urteil
Leitsatz Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtl…
Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.03.2017 – 3 C 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwe…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.03.2017 – 5 C 10.15 D Beschluss
- BVerwG, 01.03.2017 – 4 B 6.17 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2017 – 4 B 7.17 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2017 – 5 B 6.17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.03.2017 – 5 B 7.17 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2017 – 6 B 23.17
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.02.2017 – 2 B 85/16
Beschluss
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.02.2017 – 4 BN 35/16, 4 BN 35/16 (4 CN 6/17) Beschluss
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BVerwG, 28.02.2017 – 5 P 3/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.02.2017 – 6 B 19/17
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.02.2017 – 6 C 28/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einem mittellosen Beteiligten können Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden. 2. Die Entscheidung richtet sich dana…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.02.2017 – 3 C 1/17
Beschluss
Leitsatz Die Regelung über die Kostenfreiheit in den Sachgebieten der Fürsorge nach § 188 Satz 2 VwGO gilt nicht für Ansprüche auf Kriegsgefangenenfürsorge (hier nach der Haager Landkriegsordnung).
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BVerwG, 24.02.2017 – 2 C 6/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, ha…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.02.2017 – 9 KSt 1.17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 1/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 15/16
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 16/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2017 – 2 B 10/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 23.02.2017 – 2 B 14/15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 16/15 Urteil
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BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…
Zitiert von 121 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.02.2017 – 1 C 27/16
Urteil
Leitsatz Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Ble…
Zitiert von 196 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.02.2017 – 1 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG ersetzt das bisherige dreistufige System der Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung durch eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte gebun…
Zitiert von 422 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.02.2017 – 2 B 3/17, 2 B 3/17 (2 C 9/17) Beschluss
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BVerwG, 21.02.2017 – 2 B 7/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.02.2017 – 8 B 49/16
Beschluss
Leitsatz § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.02.2017 – 8 B 52/16
Beschluss
Leitsatz Wer ein Grundstück nach § 31 Abs. 5 VermG voll (zurück-)erhält, muss die für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge auch dann in vollem Umfang hinterlegen, wenn er ursprünglich nur einen anteiligen Rückgabean…
- BVerwG, 21.02.2017 – 8 B 53/16 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2017 – 5 B 56.16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.02.2017 – 6 B 36/16
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.02.2017 – 6 B 37/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 17.02.2017 – 5 B 12/16
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.02.2017 – 5 B 16.16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2017 – 5 B 57.16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2017 – 6 B 58/16
Beschluss
Leitsatz Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 -…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2017 – 7 B 16/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2017 – 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16)
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.02.2017 – 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16) Beschluss
- BVerwG, 15.02.2017 – 1 B 14.17 Beschluss
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BVerwG, 14.02.2017 – 4 VR 18/16
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 14.02.2017 – 4 VR 19/16 Beschluss
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BVerwG, 14.02.2017 – 4 VR 20/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.02.2017 – 6 B 49/16
Beschluss
Leitsatz Die Zugehörigkeit einer Person zu einer Berufsgruppe kann die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur dann rechtfertigen, wenn aufgrund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen im Sinne von § 51 Abs.…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2017 – 3 B 16.16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2017 – 9 B 37/16
Beschluss
Leitsatz Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Er…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 09.02.2017 – 3 B 21/16, 3 B 21/16 (3 C 4/17) Beschluss
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BVerwG, 09.02.2017 – 3 C 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV (juris: EKrV 1) zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchfüh…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2017 – 4 C 4/16
Urteil
Leitsatz In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ermöglicht § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB nicht die (textliche) Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestell…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
Urteil
Leitsatz 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…
Zitiert von 222 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2017 – 2 B 2/16
Beschluss
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2017 – 3 B 12/16
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduzi…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde. 2. Das Unternehmen als solches und …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Ver…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 3/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 30/16
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 31/16
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.02.2017 – 7 B 12/16, 7 B 12/16 (7 C 8/17)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 07.02.2017 – 9 B 30/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.02.2017 – 9 B 32/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.02.2017 – 4 B 2/17
Beschluss
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.02.2017 – 6 B 50/16
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen zu bestimmen, kann nicht generell durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung revidiert werden.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.02.2017 – 9 B 15/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.02.2017 – 2 C 22/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrl…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.02.2017 – 2 C 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG. 2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBe…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.02.2017 – 6 KSt 1.17 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2017 – 10 B 24.16
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.02.2017 – 6 VR 3/16 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2017 – 5 B 2.17
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.01.2017 – 5 P 10/15
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder o…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.01.2017 – 6 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationa…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.01.2017 – 7 B 2.16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.01.2017 – 8 B 23.15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 30.01.2017 – 10 B 10/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.01.2017 – 20 F 2/16
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.01.2017 – 20 F 5.16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 30.01.2017 – 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16) Beschluss
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BVerwG, 30.01.2017 – 3 PKH 10.16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 30.01.2017 – 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2017 – 6 B 44/16
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2017 – 1 C 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung de…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2017 – 1 C 1/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziat…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 26.01.2017 – 20 F 6.16 Beschluss
- BVerwG, 26.01.2017 – 20 F 9.16 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2017 – 3 C 21/15
Urteil
Leitsatz Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung beg…
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 26.01.2017 – 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16) Beschluss
- BVerwG, 26.01.2017 – 5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17) Beschluss
- BVerwG, 26.01.2017 – 5 PB 8/16, 5 PB 8/16 (5 P 2/17) Beschluss
- BVerwG, 26.01.2017 – 5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17) Beschluss
- BVerwG, 26.01.2017 – 6 B 4.17 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2017 – 7 B 3/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.01.2017 – 4 BN 2/16, 4 BN 2/16 (4 CN 2/17) Beschluss
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