BVerwG 2013
Bundesverwaltungsgericht · 653 Entscheidungen im Jahr 2013
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 B 93/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 20/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 21/12
Urteil
Leitsatz Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.
Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 7/12
Urteil
Leitsatz Die in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (i.d.F. vom 14. September 2004) getroffene Regelung, für die Untersuchung von Schlachtgeflügel "zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, …
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 8/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 4 B 37/12
Beschluss
Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 4 B 38/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 4 B 43/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 4 C 1/12
Urteil
Leitsatz Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des …
Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 7 A 15/10
Urteil
Leitsatz Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das …
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.06.2013 – 8 AV 2/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 26.06.2013 – 3 B 94/12, 3 B 94/12 (3 C 16/13) Beschluss
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BVerwG, 26.06.2013 – 6 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.06.2013 – 6 C 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.06.2013 – 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.06.2013 – 1 WRB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. 2. Der Umfan…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.06.2013 – 4 BN 2/13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.06.2013 – 4 BN 3/13 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 4 BN 4/13 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 4 BN 5/13 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2013 – 4 BN 6/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.06.2013 – 6 B 56/12 Beschluss
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BVerwG, 24.06.2013 – 3 B 71/12
Beschluss
Leitsatz Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV (juris: FeV 2010) ist - wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV - auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 89/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 92/12 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 98/12 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 B 71/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. 2. Der Begriff der Tätigkeit "für" das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von §…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…
Zitiert von 991 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 3 B 102/12
Beschluss
Leitsatz Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV (juris: FeV 2010) die Anordnung, ein medizinisch-psycho…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 4 C 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. 2. Auf technisc…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
Zitiert von 139 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
Zitiert von 138 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
Zitiert von 127 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 42/12
Urteil
Leitsatz 1. Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. 2. In …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
Zitiert von 247 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.06.2013 – 20 F 10/12
Beschluss
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.06.2013 – 2 B 45/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.06.2013 – 5 B 58/12, 5 B 58/12 (5 C 26/13) Beschluss
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BVerwG, 19.06.2013 – 5 B 6/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 19.06.2013 – 5 B 87/12
Beschluss
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.06.2013 – 6 PB 18/12
Beschluss
Leitsatz § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 SächsPersVG (juris: PersVG SN) gebieten nicht, dass überwiegend freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, die vom Sitz der Personalvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts tä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 18.06.2013 – 2 B 12/13
Beschluss
Leitsatz Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verl…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.06.2013 – 5 B 28/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 18.06.2013 – 6 C 21/12
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.06.2013 – 6 PB 14/13
Beschluss
Leitsatz Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.
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BVerwG, 17.06.2013 – 10 B 1/13
Beschluss
Leitsatz Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dient nicht allein der Feststellung der Identität des Passinhabers. Vielmehr gewährleisten ein gültiger Pass oder Passersatz wie der Rei…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.06.2013 – 5 B 41/13
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 13/12
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 58 Abs. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) enthaltene Vollstreckungshindernis für die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Ausländer vermittelt den Betroffenen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung wie na…
Zitiert von 324 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 16/12
Urteil
Leitsatz Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindeste…
Zitiert von 152 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 24/12
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 25/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 3 B 96/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 5 C 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) primär gebieten, den erstat…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 9 VR 2/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.06.2013 – 9 VR 3/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Modifizierung des Maßstabs zur Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG betrifft nur den Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten der Klage ("ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit de…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG (juris: UStG 1999) bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich di…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 5/12 Urteil
- BVerwG, 11.06.2013 – 6 B 53/12, 6 B 53/12 (6 C 10/13) Beschluss
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BVerwG, 10.06.2013 – 4 B 6/13
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.06.2013 – 2 B 50/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 BDG nur Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen kö…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2013 – 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2013 – 5 B 7/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2013 – 7 B 1/13
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.06.2013 – 3 B 68/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 31.05.2013 – 2 C 6/11
Beschluss
Leitsatz Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2013 – 2 C 68/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen de…
Zitiert von 293 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) war im Jahre 2011 nicht gemäß § 14 Abs. 1 KHEntgG genehmigungsbedürftig. 2. Gegen Festsetzungen der Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Sa…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 18/12
Urteil
Leitsatz Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, da…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 9/12
Urteil
Leitsatz "Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen d…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2013 – 4 B 3/13
Beschluss
Leitsatz Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11
Urteil
Leitsatz Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlic…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 18/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässi…
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.05.2013 – 7 B 39/12
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.05.2013 – 7 B 46/12
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2013 – 4 BN 28/13
Beschluss
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2013 – 4 C 4/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2013 – 7 B 30/12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2013 – 7 B 43/12
Beschluss
Leitsatz 1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2013 – 3 B 60/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 45/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 46/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 47/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2013 – 1 B 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei d…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2013 – 5 B 24/13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2013 – 7 KSt 5/13, 7 KSt 5/13 (7 C 19/11)
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2013 – 2 B 67/12
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2013 – 3 B 91/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 6/13, 6 PB 6/13 (6 P 6/13)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 7/13, 6 PB 7/13 (6 P 7/13) Beschluss
- BVerwG, 17.05.2013 – 3 B 63/12, 3 B 63/12 (3 C 10/13) Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 3 B 82/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 20/12
Urteil
Leitsatz Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9), eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabg…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22/12
Urteil
Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 28/12
Urteil
Leitsatz Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vater…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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