BVerwG 2012
Bundesverwaltungsgericht · 1.697 Entscheidungen im Jahr 2012
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 33.12 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. 2. Bewerber in einem Auswahlverf…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4.12
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. Bewerber in einem Auswahlverfahren…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56/12
Beschluss
Leitsatz Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen. Will das Ge…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56.12
Beschluss
Leitsatz Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen. Will das G…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.11.2012 – 4 AV 2/12
Beschluss
Leitsatz Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwalt…
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BVerwG, 20.11.2012 – 4 AV 2.12
Beschluss
Leitsatz Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwalt…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.11.2012 – 4 B 7/12 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2012 – 4 B 7.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14/12
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job…
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BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14.12
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Jo…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.11.2012 – 3 PKH 11.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 19.11.2012 – 4 BN 15/12 Beschluss
- BVerwG, 19.11.2012 – 4 BN 15.12 Beschluss
- BVerwG, 19.11.2012 – 7 VR 12.11 Beschluss
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BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 1.12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 27.12 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 3/12 Beschluss
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BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 3.12
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.11.2012 – 7 B 26.12 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2012 – 7 B 26/12, 7 B 26/12 (7 C 22/12) Beschluss
- BVerwG, 15.11.2012 – 3 B 36/12 Beschluss
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BVerwG, 15.11.2012 – 3 B 36.12
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 12/12
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische lan…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 12.12
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische lan…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 22/11 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 22.11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.11.2012 – 6 B 51.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserechtl…
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1.12
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserecht…
Zitiert von 124 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 15/12
Urteil
Leitsatz Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 15.12
Urteil
Leitsatz Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 16/12 Urteil
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 16.12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 VR 9.12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.11.2012 – 10 B 22/12
Beschluss
Leitsatz Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzuste…
Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.11.2012 – 2 KSt 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und d…
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BVerwG, 14.11.2012 – 2 KSt 1.11
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 14.11.2012 – 3 B 25.12 Beschluss
- BVerwG, 14.11.2012 – 3 B 25/12, 3 B 25/12 (3 C 26/12) Beschluss
- BVerwG, 14.11.2012 – 4 BN 5/12 Beschluss
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BVerwG, 14.11.2012 – 4 BN 5.12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplant…
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BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 13.11
Urteil
Leitsatz 1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplant…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 14/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfests…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 14.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfests…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.11.2012 – 4 B 21.12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.11.2012 – 4 BN 23/12 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2012 – 4 BN 23.12
Beschluss
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.11.2012 – 4 BN 30/12 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2012 – 4 BN 30.12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 12.11.2012 – 3 B 30/12 Beschluss
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BVerwG, 12.11.2012 – 3 B 30.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 12.11.2012 – 4 B 52.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 12.11.2012 – 4 KSt 2.12 Beschluss
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BVerwG, 12.11.2012 – 5 PKH 19.12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.11.2012 – 5 PKH 20.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4.12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat (Be…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.11.2012 – 3 A 2.12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.11.2012 – 3 B 22/12 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2012 – 3 B 22.12 Beschluss
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 2/12
Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 2.12
Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4/12
Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4.12
Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 6/12 Urteil
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 6.12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.11.2012 – 6 PB 13.12 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28/11
Urteil
Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…
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BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11
Urteil
Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 3 B 5/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 3 B 5.12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 5 A 2/12
Urteil
Leitsatz Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 5 A 2.12
Urteil
Leitsatz Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.11.2012 – 8 B 46.12 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2012 – 8 B 75.12 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…
Zitiert von 124 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 BN 2.12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 BN 2/12, 9 BN 2/12 (9 BN 1/12)
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.11.2012 – 2 VR 1/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 05.11.2012 – 2 VR 1.12
Beschluss
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.11.2012 – 7 B 25/12 Beschluss
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BVerwG, 05.11.2012 – 7 B 25.12
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.11.2012 – 5 PKH 15.12 Beschluss
- BVerwG, 01.11.2012 – 5 C 17.12 Beschluss
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BVerwG, 01.11.2012 – 6 B 49.12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.11.2012 – 9 B 39.12 Beschluss
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BVerwG, 31.10.2012 – 2 B 33/12
Beschluss
Leitsatz Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.10.2012 – 3 B 18.12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.10.2012 – 6 B 45.12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 30.10.2012 – 6 KSt 5.12 Beschluss
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BVerwG, 29.10.2012 – 2 WNB 3/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.10.2012 – 2 WRB 2/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 29.10.2012 – 8 B 72.12 Beschluss
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