BVerwG 2012
Bundesverwaltungsgericht · 681 Entscheidungen im Jahr 2012
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BVerwG, 14.11.2012 – 2 KSt 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und d…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 14.11.2012 – 3 B 25/12, 3 B 25/12 (3 C 26/12) Beschluss
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BVerwG, 14.11.2012 – 4 BN 5/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplant…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 14/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfests…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.11.2012 – 4 BN 23/12
Beschluss
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.11.2012 – 4 BN 30/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.11.2012 – 3 B 30/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.11.2012 – 3 B 22/12 Beschluss
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 2/12
Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4/12
Urteil
Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 6/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28/11
Urteil
Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 3 B 5/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 5 A 2/12
Urteil
Leitsatz Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…
Zitiert von 119 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 BN 2/12, 9 BN 2/12 (9 BN 1/12)
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.11.2012 – 2 VR 1/12
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.11.2012 – 7 B 25/12
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.10.2012 – 2 B 33/12
Beschluss
Leitsatz Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.10.2012 – 2 WNB 3/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.10.2012 – 2 WRB 2/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
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BVerwG, 25.10.2012 – 10 B 16/12
Beschluss
Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.10.2012 – 2 C 41/11
Urteil
Leitsatz Der Begriff des rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Angreifer den Beamten wegen dieser Eigenschaft oder der dienstlichen Tätigkeit objektiv in die Gefahr einer Schädigung…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.10.2012 – 2 C 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zei…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.10.2012 – 3 B 2/12, 3 B 2/12 (3 PKH 2/12)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.10.2012 – 7 C 17/11
Urteil
Leitsatz Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durc…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.10.2012 – 1 B 23/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren (wie Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 11…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.10.2012 – 4 C 12/12, 4 C 12/12 (4 C 8/09)
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59/11
Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.10.2012 – 4 BN 35/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.10.2012 – 4 BN 36/12
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.10.2012 – 8 B 40/12
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.10.2012 – 2 B 18/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.10.2012 – 3 C 25/11
Urteil
Leitsatz Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO <juris: ApoBetrO 1987>, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG <juris: AMG 1976>), verletzt die Apotheker nicht in ih…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.10.2012 – 5 C 15/11
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch da…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.10.2012 – 5 C 21/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulische Integrationshelferin) kann Kindern oder Jugendliche…
Zitiert von 125 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.10.2012 – 8 B 18/12
Beschluss
Leitsatz Zu dem von § 417 ZPO erfassten Inhalt eines schriftlichen gerichtlichen Urteils gehört nicht nur die Urteilsformel, sondern auch die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat. Der Beweis der Unrichtigkeit ist au…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.10.2012 – 4 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhaf…
Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 42/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 47/12
Beschluss
Leitsatz Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt.
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 51/12 Beschluss
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 52/12 Beschluss
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BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12)
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12)
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.10.2012 – 10 C 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nic…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.10.2012 – 2 B 7/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.10.2012 – 5 B 29/12 Beschluss
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BVerwG, 16.10.2012 – 7 VR 7/12, 7 VR 7/12 (7 A 15/12)
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.10.2012 – 8 B 26/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 16.10.2012 – 8 B 34/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.10.2012 – 8 B 38/12 Beschluss
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BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 2/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Für einen auf § 4 HmbIFG (juris: InfFrG HA 2009) (§ 1 Abs. 2 HmbTG <juris: TranspG HA>) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten i…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 3/12
Vorlagebeschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 4/12
Vorlagebeschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.10.2012 – 2 B 142/11 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2012 – 4 C 9/11
Urteil
Leitsatz Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweis…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 20/11
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG (juris: UhVorschG) ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides. 2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durc…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folge…
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.10.2012 – 10 B 11/12 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2012 – 10 B 39/12
Beschluss
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 3 B 56/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 4 B 29/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13/11 Urteil
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2/12 Urteil
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BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36/11
Urteil
Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. E…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 8/10
Urteil
Leitsatz Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 9/10
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar. 2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die B…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 10/11
Urteil
Leitsatz Berlin kennt keine Trennung von staatlicher und gemeindlicher Ebene (Grundsatz der Einheitsgemeinde; vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 36/92 - LVerfGE 1, 33 <37>; stRspr). Daher können sich die Ber…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 18/11
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfassten Rechtsvorschriften müssen nicht ausschließlich, sondern zumindest auch "dem Umweltschutz dienen". Hierzu zählt auch das planungsrechtliche Abwägungsgebot (…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV (juris: BImSchV 39) ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen "signifikanten" Anteil am Mittel…
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20/11
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.10.2012 – 6 B 39/12
Beschluss
Leitsatz Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens ermöglicht,…
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.10.2012 – 7 VR 10/12
Beschluss
Leitsatz Ausgehend vom Beschleunigungszweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm auch solche Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung, namentlich zur Vorbereitung der Aussc…
Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 09.10.2012 – 7 VR 12/12 Beschluss
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BVerwG, 08.10.2012 – 10 B 38/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.10.2012 – 1 B 18/12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.10.2012 – 5 B 25/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 12/11
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 13/11
Urteil
Leitsatz Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungspro…
Zitiert von 283 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.10.2012 – 8 B 92/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.10.2012 – 6 B 34/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 02.10.2012 – 6 B 41/12
Beschluss
Leitsatz Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgen keine Vorgaben für die Auslegung eines für die Bestimmung der Höhe von Finanzhilfe relevanten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - wie hier des Schülerbegriffs in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG -, so…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 27.09.2012 – 2 B 92/11
Beschluss
Leitsatz 1. Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG sind dazu bestimmt, die mit einer Tätigkeit verbundenen finanziellen Einbußen und Beschwernisse auszugleichen. 2. Daher liegt eine Aufwandsentschädigung …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11
Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr g…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 19/11
Urteil
Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob es eine eigenständige Voraussetzung für die Gewährung von Schlacht- und Sonderprämien für männliche Rinder ist, dass im Falle der Ausfuhr der Beihilfeantrag gemäß Art. 35 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 33/11
Urteil
Leitsatz Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 34/11
Urteil
Leitsatz Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.09.2012 – 4 BN 20/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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