BVerwG 2011
Bundesverwaltungsgericht · 1.845 Entscheidungen im Jahr 2011
- BVerwG, 02.02.2011 – 2 B 60.10 Beschluss
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37/10
Beschluss
Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37.10
Beschluss
Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…
Zitiert von 106 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 38.10 Beschluss
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 42.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 C 44.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 15.10 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 40.10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung ("Repatriierung"). 2. Ein Anspruch auf Anhörung der Ver…
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BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10
Beschluss
Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.02.2011 – 20 F 17/10 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2011 – 20 F 17.10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.02.2011 – 5 B 46.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 6 B 68.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 10.11 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 45/10 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 45.10
Beschluss
Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 46/10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 46.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 47/10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 47.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 9.11 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2011 – 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 31.01.2011 – 20 F 18/10 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2011 – 7 B 55/10
Beschluss
Leitsatz Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststell…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.01.2011 – 8 B 32/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.01.2011 – 9 B 50/10, 9 B 50/10 (9 C 2/11) Beschluss
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 A 5/09
Urteil
Leitsatz Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 B…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 25/09
Urteil
Leitsatz 1. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. 2. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG …
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 4/10
Urteil
Leitsatz Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche e…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 3 B 63/10
Beschluss
Leitsatz 1. Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fo…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 10/10
Urteil
Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG <juris: AMG 1976>) berufen, solange das …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 11/10
Urteil
Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverf…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 12/10
Urteil
Leitsatz Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.
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BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 14/10
Urteil
Leitsatz Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.
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BVerwG, 27.01.2011 – 7 A 18/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.01.2011 – 7 C 3/10
Urteil
Leitsatz Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Krite…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2011 – 2 WNB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 19/10
Urteil
Leitsatz Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG (juris: UhVorschG) sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zur…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. 2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitp…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 1/10
Urteil
Leitsatz Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 46/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.01.2011 – 2 B 73/10
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.01.2011 – 4 BN 39/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein …
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BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 2.11
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein …
Zitiert von 352 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 5/11 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 5.11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 7/11 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 7.11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.01.2011 – 3 C 35.10 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2011 – 4 B 1.11 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2011 – 4 B 44/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.01.2011 – 4 B 44.10 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 36/09
Urteil
Leitsatz 1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Ko…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 36.09
Urteil
Leitsatz 1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Ko…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44/09
Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
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BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44.09
Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2011 – 1 B 17.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.01.2011 – 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2011 – 1 WNB 1.11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2011 – 4 B 42.10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.01.2011 – 1 B 31.10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 20.01.2011 – 2 B 2/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.01.2011 – 2 B 2.10
Beschluss
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.01.2011 – 2 B 49/10 Beschluss
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BVerwG, 20.01.2011 – 2 B 49.10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.01.2011 – 7 PKH 1.11 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2011 – 7 PKH 2.11 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2011 – 7 PKH 3.11 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2011 – 7 VR 1.11 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2011 – 7 VR 2.11 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2011 – 7 VR 3.11 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2011 – 8 B 2.11 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 62/10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 62.10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 63/10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 63.10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 64/10 Beschluss
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BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 64.10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 70/10 Beschluss
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BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 70.10
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 76/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.01.2011 – 2 B 76.10
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.01.2011 – 2 WD 32.09 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 39.10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 39/10, 6 B 39/10 (6 C 3/11) Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 40.10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 40/10, 6 B 40/10 (6 C 4/11) Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 45.10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 45/10, 6 B 45/10 (6 C 2/11) Beschluss
- BVerwG, 19.01.2011 – 8 PKH 12.10 Beschluss
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BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das G…
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BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 18.01.2011 – 6 B 61/10 Beschluss
- BVerwG, 18.01.2011 – 6 B 61.10 Beschluss
- BVerwG, 18.01.2011 – 6 B 63.10 Beschluss
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