BVerwG Beschluss vom 14.09.2011 – 7 A 5.11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. September 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt als Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 und Abs. 3 VwGO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

1 Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Kosten des erledigten Verfahrens sind aus Gründen billigen Ermessens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO der Beklagten aufzuerlegen. Denn sie hat den Kläger im Wesentlichen klaglos gestellt und sich damit aus eigenem Entschluss in die Rolle des Unterlegenen begeben.

3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.