BVerwG Beschluss vom 21.03.2011 – 7 PKH 7.11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers vom 7. März 2011, ihm für eine Klage gegen das Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

1 Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Klage gegen das Sozialgericht Nürnberg vom 7. März 2011 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Für sozialgerichtliche Verfahren ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit - und damit auch das Bundesverwaltungsgericht - nicht zuständig.