BVerwG Beschluss vom 17.03.2011 – 2 B 50.11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2011 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2011 zur Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Dezember 2010 zur Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.