Rechtsprechung / BVerwG / 10. Senat / 2009

BVerwG Beschluss vom 13.10.2009 – 10 B 38.09

10. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2009:131009B10B38.09.0

VerwaltungsrechtBundFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

4 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS§

BVerwG 10 B 38.09 VGH A 11 S 983/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Mai 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe§

1 Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 30. September 2009 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke