BVerwG Beschluss vom 21.07.2005 – 8 B 58.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a g e n k o p f und G o l z e und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a u s e r beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Januar 2005 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Die Beschwerde ist nicht statthaft, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. November 2004 rechtskräftig geworden, § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.