BVerwG Beschluss vom 11.08.2004 – 2 B 45.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Kostenbeamtin vom 1. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Gegenvorstellung des Klägers - als solche versteht der Senat das Schreiben des Klägers vom 11. Juli 2004 - gegen den Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 ist zurückzuweisen. Das Vorbringen des Klägers in diesem Schreiben rechtfertigt keine andere als die in den Gründen des Beschlusses dargelegte Beurteilung.

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung ist zurückzuweisen. Dem Kläger sind mit Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 die Kosten auferlegt worden. Einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Kläger nicht gestellt. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattgegeben worden, da der Beschwerde aus den im Beschluss genannten Gründen die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlte (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).