BVerwG Beschluss vom 18.05.2004 – 1 B 75.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2004 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 20. April 2004 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch bei Berücksichtigung des nach Fristablauf eingegangenen Vorbringens zu verwerfen, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. Die Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 4. Mai 2004 bezieht sich auf keinen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 132 Abs. 2 VwGO, sondern auf die tatsächliche Gefährdungslage für den Kläger in seinem Heimatland. Hiermit kann er die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.