BSG 2013
Bundessozialgericht · 439 Entscheidungen im Jahr 2013
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 31/12 R
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R
Urteil
Leitsatz Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 59/13 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/13 B Beschluss
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BSG, 23.10.2013 – B 13 R 320/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 25/12 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 6/12 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 23.10.2013 – B 6 KA 34/13 B Beschluss
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BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 38/12 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 58/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Verletztenrente ist insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundrente nach dem BVG führt.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung erfordert die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der B…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 11.10.2013 – B 10 EG 20/13 B Beschluss
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BSG, 10.10.2013 – B 9 V 66/12 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.10.2013 – B 14 AS 72/13 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 26.09.2013 – B 14 AS 148/13 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.09.2013 – B 8 SF 1/13 R
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 23.09.2013 – B 10 ÜG 12/13 B Beschluss
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R
Urteil
Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 3/13 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 34/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die I…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R
Urteil
Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Heilmittelerbringer, die von Krankenhäusern im Rahmen der stationären Behandlung zur Leistungserbringung eingesetzt werden, können eine Zulassung zur ambulanten Leistungserbringung nicht beanspruchen, wenn ihre Praxis…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Krankenhaus für die vollstationäre Behandlung eines Versicherten Anspruch auf eine Fallpauschale, schließt dies die gesonderte Vergütung einer vorstationären Behandlung im selben Behandlungsfall aus. 2. Vor- u…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 54/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen mit Blick auf Dosierungsunterschiede der Arzneimittel in verschiedenen Therapiebereiche…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 63/13 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Leihgebühren für ein Musikinstrument waren nach der Rechtslage bis zum 31.7.2013 bereits dem Grunde nach kein Teilhabebedarf für Unterricht in künstlerischen Fächern iS des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB 2. 2. E…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 3/13 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 4/13 R
Urteil
Leitsatz Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten iS einer Obergrenze kann auch bei Übernahme bereits höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft durch …
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 5/13 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem…
Zitiert von 216 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.2013 – B 12 R 64/12 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 05.09.2013 – B 13 R 203/13 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 14/13 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 18/12 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind nicht…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Strafgefangene, die mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebt, hat grundsätzlich mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 4/13 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 5/13 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R
Urteil
Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner f…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 87/12 B
Beschluss
Leitsatz Wird die Aufhebung eines Bescheides begehrt, der das Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht wegen Beschäftigung feststellt, ist es verfahrensfehlerhaft, die Frage nach dem Status - Beschäftigung oder selbstständige…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 17/13 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 24/13 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 27/13 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 36/12 R
Urteil
Leitsatz Mit der Genehmigung der Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen verbundene Abrechnungsobergrenzen können auch rückwirkend neu festgesetzt werden.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 41/12 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Bundesvereinigung war nicht verpflichtet, im Rahmen des West-Ost-Ausgleichsverfahrens einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Auskunft darüber zu geben, ob und in welchem Umfang West-KÄVen Zahlungen …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 42/12 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 43/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nur in bestimmten von der Rechtsprechung entwickelten Fallkonstellationen ausnahmsweise unter Vertrauensschutzgesichtspunkten ausgeschlossen. 2. Eine Erhöhung der Gesamtp…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 46/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfgremien müssen (nur) dann in Verhandlungen über den Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung mit dem geprüften Arzt eintreten, wenn dieser dies ausdrücklich anregt bzw beantragt. 2. Eine individue…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 50/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina begründet kein Vertrauen auf eine Aufhebung der Punktzahlobergrenzen. 2. Die Richtigstellung…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Eilfalls als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger bestimmt sich nicht ausschließlich nach den Verhältnissen am ersten Tag de…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R
Urteil
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 7/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Ges…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.08.2013 – B 12 R 52/12 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 22.08.2013 – B 12 R 55/12 B Beschluss
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verteilung von Überbrückungsgeld nach dem StVollzG als einmalige Einnahme auf einen Verteilzeitraum ist die gesetzliche Vorgabe zu beachten, dass das Überbrückungsgeld den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangen…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben, sind die Aufwendungen für die Unterkunft innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen; andernfalls, beispielsweise in einer Wohngemein…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.08.2013 – B 12 KR 93/12 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 21.08.2013 – B 6 KA 23/13 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.08.2013 – B 9 SB 38/13 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 08.08.2013 – B 10 EG 16/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.08.2013 – B 3 KR 17/12 R
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen der Festsetzung der jährlich zu erbringenden Mindestmenge einer bestimmten planbaren Leistung bemisst sich regelmäßig nach…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.08.2013 – B 5 R 222/13 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.08.2013 – B 12 R 2/13 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 31.07.2013 – B 5 R 53/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 7/12 R
Urteil
Leitsatz Für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West".
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 8/12 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 31.07.2013 – B 9 SB 98/12 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.07.2013 – B 14 AS 101/13 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.07.2013 – B 1 KR 94/12 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 25.07.2013 – B 6 KA 26/13 B Beschluss
- BSG, 22.07.2013 – B 9 SB 15/13 B Beschluss
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren zur Prüfung der Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung wegen einer Auffälligkeit ist regelmäßig dann "zeitnah" durchgeführt, wenn die gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK im Einzelfall ist die Bezeichnung einer Auffälligkeit erforderlich; die Krankenkasse muss also einen konkreten Anfangsverdacht haben, dass die Abrec…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R
Urteil
Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 6/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den Komplikationen, die nach den Abrechnungsbestimmungen für Krankenhausleistungen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer zu einer Fallzusammenführung und Neueinstufung führen, können auch Nebenwirk…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse nur dann die Vergütung für eine multimodale Schmerztherapie (OPS-Kode 8-918) verlangen, wenn der für die Durchführung der Leistung "Verantwortliche" ein Arzt ist, der über e…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 14/12 R
Urteil
Leitsatz Leistungen, die als nachstationäre Leistungen mit der Fallpauschale abgegolten wären, können nicht Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes sein.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 34/12 R
Urteil
Leitsatz Für den Nichtvertragsarzt, der auf eigenen Wunsch am vertragsärztlichen Notdienst teilnimmt und von der KÄV zu einem Betriebskostenanteil herangezogen wird, gelten das Äquivalenz- sowie das Kostendeckungsprinzip, nicht a…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 37/12 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kassenärztliche Vereinigung zur Berechnung des Vergleichsertrags für die Ermittlung des angemessenen Honorars für Psychotherapeuten in den Jahren 2000 bis 2005 die Honorare der abre…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 44/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufsausübungsgemeinschaft, die als solche schon längere Zeit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wird weder durch den Eintritt eines erst kurze Zeit vertragsärztlich tätigen Arztes noch durch eine S…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 45/12 R
Urteil
Leitsatz Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergü…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 8/13 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 15.07.2013 – B 1 KR 122/12 B Beschluss
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BSG, 12.07.2013 – B 1 KR 123/12 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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