BSG 2001

1. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 62/00 R Urteil

   Leitsatz Von dem Ausschlußtatbestand des § 248 Abs 3 S 2 Nr 2 Regelung 1 SGB 6 werden nur Bezieher einer Vollrente wegen Alters erfaßt.

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

2. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

   Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

3. BSG, 23.08.2001 – B 13 RJ 13/01 R Urteil

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. BSG, 23.08.2001 – B 13 RJ 59/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Ghettoarbeit im damals sogenannten Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete unterfiel grundsätzlich nicht den Reichsversicherungsgesetzen; eine Anrechnung als Versicherungszeit richtet sich daher nach …

   Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

5. BSG, 23.08.2001 – B 13 RJ 73/99 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Berechtigung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge, um die Anwartschaft auf die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erfüllen zu können, richtet sich für die Zeiträume bis zum 31. 12. 1991 allein nach dem bis dahin gelt…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 13/00 R Urteil

   Leitsatz Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Pflegehilfsmittel (hier: elektrisch verstellbarer Sessel).

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

7. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 21/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Leistungszusage eines privaten Versicherungsunternehmens, die auf einem nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (MB/PPV 1996) eingeholten Sachverständigengutachten …

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

8. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 23/00 R Urteil

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

9. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 4/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar.

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

10. BSG, 09.08.2001 – B 10 LW 18/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, bei dem iS der Rechtsprechung Wegeunfähigkeit besteht, der aber noch mehr als zwei Stunden leichte Arbeiten verrichten kann, ist nicht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig, wenn er …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

11. BSG, 09.08.2001 – B 10 LW 9/00 R Urteil

    Leitsatz Ob die Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers "auf Grund" von Flächenstillegungen geendet hat, richtet sich nach der Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 11/01 R Urteil

    Leitsatz Vermögen des Arbeitslosen, das in der Bedürftigkeitsprüfung bereits berücksichtigt worden und nach Ablauf der gemäß § 9 AlhiV errechneten Dauer fehlender Bedürftigkeit noch vorhanden ist, kann nicht erneut berücksichtigt…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

13. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 15/01 R Urteil

    Leitsatz Während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe jährlich wiederkehrend gezahlte Zinsen sind als Einkünfte anteilig bis zur nächsten Zinsausschüttung auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen (Fortführung von BSG vom 11. 2. 1976 – 7…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

14. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 17/01 R Urteil

    Leitsatz Nach § 1 Abs 1 S 2 der ErreichbAnO besteht die Pflicht, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen, auch dann, wenn dem Arbeitslosen infolge eines Postnachsendeantrages Brief…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

15. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 9/01 R Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

16. BSG, 08.08.2001 – B 9 VG 1/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt grundsätzlich eine unmittelbare Schädigung des Opfers voraus; die Schädigung kann auch psychischer Natur sein.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

17. BSG, 08.08.2001 – B 9 VS 2/00 R Urteil

    Leitsatz Wer auf dem Weg zum Dienstort einen erheblichen Umweg zu einer anderen Wohnung einlegt, um dort vergessene, für den Dienst benötigte Unterlagen zu beschaffen, steht auf dem eingeschobenen Weg nicht unter Versorgungsschut…

18. BSG, 02.08.2001 – B 7 AL 18/00 R Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

19. BSG, 25.07.2001 – B 5 RJ 6/00 R Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BSG, 25.07.2001 – B 8 KN 1/00 U R Urteil

    Leitsatz Stirbt der Versicherte an den Folgen einer rechtmäßig anerkannten sogenannten Quasi-Berufskrankheit (§ 551 Abs 2 RVO, § 9 Abs 2 SGB 7), steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nicht entgegen, daß zur Zeit des To…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

21. BSG, 25.07.2001 – B 8 KN 14/00 R Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

22. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

23. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 2/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes über die Aberkennung einer Entschädigungsrente muß das Bundesversicherungsamt den Adressaten unabhängig davon selbst anhören (§ 24 Abs 1 SGB 10), daß im vorbereitenden Verfahren vor de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

24. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 45/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Rangstellenwert aus beitragsfreien Zeiten maßgebliche Gesamtzeitraum endet mit dem Monat, in dem das (Stamm-) Vollrecht auf Rente entsteht. Es gibt keine mit Entgeltpunktverlusten bedrohte Obliegenheit, di…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

25. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 94/00 R Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

26. BSG, 28.06.2001 – B 3 KR 3/00 R Urteil

    Leitsatz 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Heilmittel persönliche medizinische Dienstleistungen und Hilfsmittel sächliche Mittel.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

27. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 12/00 R Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 3/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gegensprechanlage kann in der Pflegeversicherung eine zuschußfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 7/00 R Urteil

    Leitsatz Die Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens ist keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme und damit keine Maßnahme der Grundpflege.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

30. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

31. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 39/00 R Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

32. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 43/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Prüfung der Behandlungsweise eines Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen auf Wirtschaftlichkeit.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

33. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 50/00 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann Vergütungen, die sie im Auftrag des Bundes für Leistungen von Vertragsärzten gezahlt hat, die diese bei Spätaussiedlern erbracht und über einen Berechtigungsschein nach dem Bundesvertriebenengesetz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 66/00 R Urteil

    Leitsatz In einer auf § 106 Abs 3 SGB 5 beruhenden Prüfvereinbarung dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Prüfantrags nicht durch fristgebundene Begründungs- und Beibringungspflichten des Antragstellers versch…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

35. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 7/00 R Urteil

    Leitsatz Die Einsetzung eines Staatsbeauftragten in die Funktionen von Vorstand und Vertreterversammlung einer Kassen (zahn) ärztlichen Vereinigung ist rechtmäßig, wenn diese Organe dadurch gegen das Gesetz verstoßen, daß sie den…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

36. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 23/00 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

37. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 25/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vergewaltigung einer Auszubildenden durch ihren betrieblichen Ausbilder in der Freizeit ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Ausbilder die Auszubildende aufgrund seiner betrieblichen Machtposition dazu veranlaß…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 28/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach § 44 SGB 7 hat der Unfallversicherungsträger in den dabei zu berücksichtigenden Pflegebedarf auch den Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung de…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

39. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 30/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Spaziergang zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit während einer Arbeitspause, der nicht aufgrund besonderer Belastungen durch die bisher verrichtete betriebliche Tätigkeit erforderlich war, steht …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

40. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 31/00 R Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

41. BSG, 21.06.2001 – B 13 RJ 45/00 R Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

42. BSG, 21.06.2001 – B 13 RJ 5/01 R Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

43. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 54/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen als Voraussetzung für Teilarbeitslosigkeit können auch bei demselben Arbeitgeber bestehen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

44. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 6/00 R Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

45. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 62/00 R Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Schadensersatz wegen eines im Verzug des Arbeitgebers untergegangenen Urlaubsanspruchs ist keine Urlaubsabgeltung iS des § 117 Abs 1a AFG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

46. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 94/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls einem nicht vertretenen Berufungskläger muß vor Entscheidung über die Berufung durch Beschluß nach § 153 Abs 4 S 1 SGG nicht nur diese Verfahrensweise angekündigt werden; er muß auch auf seine Äußerungsmögl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 10/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosen Leistungsbeziehern obliegt es, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen; ein rechtzeitiger Postnachsendeauftrag genügt dem regelmäßig nicht.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

48. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 20/01 R Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

49. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 3/01 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung über den Konkursausfallgeldzeitraum ist verfassungsgemäß und verletzt die Mindestanforderungen der EWGRL 987/80 nicht.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

50. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 97/00 R Urteil

    Leitsatz Es besteht bei Gewährung von Konkursausfallgeld kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

51. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

52. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 37/00 R Urteil

    Leitsatz Kann ein Arbeitsloser das Recht zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5 nur mit einer Vorversicherungszeit als Leistungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung begründen, so muß die…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 44/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Vorstandsmitglieder von Vereinen, die für den Verein gegen Arbeitsentgelt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

54. BSG, 19.06.2001 – B 12 RA 8/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter war nicht schon dann ohne Verschulden an der rechtzeitigen Beitragszahlung gehindert (§ 197 Abs 3 SGB 6), wenn er lediglich drei Monate vor Fristablauf einen Antrag auf Beitragsentrichtung und eine Einzu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 23/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 setzt voraus, daß der Versicherte durch die Ablehnung der Krankenkasse veranlaßt wird, sich die Behandlung auf eigene Kosten zu beschaffen. Wurde die Behandlung ohne…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

56. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 27/00 R Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 4/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Zahnprothese davon ab, daß sich der Versicherte vorher auf eigene Kosten Implantate einsetzen läßt, kommt keine Leistungs-, sondern nur eine Feststellungsklage in B…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

58. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 16/00 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 18/99 R Urteil

    Leitsatz Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Berechnung des Beitragszuschusses nicht verletzt, wenn landwirtschaftlich genutzte, ertragsschwache Pachtflächen mit dem gleichen Hektarwert wie ertragreichere Eigentumsflächen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

60. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 4/00 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des einem Landwirt zu gewährenden Beitragszuschusses ist das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen auch dann zugrunde zu legen, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid erst während …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 7/00 R Urteil

    Leitsatz Die antragsabhängige Befreiung des Ehegatten eines Landwirts nach § 85 Abs 3 ALG erstreckt sich nur auf den Versicherungspflichttatbestand nach § 1 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 3 ALG; sie hindert nicht den späteren Eintritt der Pf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

62. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 117/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

63. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 26/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Überbrückungstatbestand wegen Urlaubs bei Arbeitslosigkeit kann nur bis zu einer Dauer von höchstens sechs Wochen im Kalenderjahr in Betracht kommen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 37/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Benachrichtigung nach § 12 Abs 2 SGB 10 erfordert die Belehrung des Hinzuziehungsberechtigten über seine Antragsbefugnis.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

65. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 80/00 R Urteil

    Leitsatz Zwischen- bzw Überbrückungsübergangsgeld kann zwischen zwei medizinischen Maßnahmen zur Rehabilitation zu gewähren sein, wenn diese im Verhältnis zueinander gesamtplanfähig und -pflichtig sind (Anschluß an BSG vom 22. 6.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BSG, 12.06.2001 – B 9 V 4/01 R Urteil

    Leitsatz Eine vermögende Waise kann sich – jedenfalls nach Vollendung des 27. Lebensjahres – selbst unterhalten, auch wenn sie dazu den Stamm ihres Vermögens angreifen muß.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

67. BSG, 12.06.2001 – B 9 V 5/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezirksregierung Münster (Abt 10) ist Landesversorgungsamt iS des § 71 Abs 5 SGG.

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

68. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 31/00 R Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung von Ehegatteneinkommen bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder bedarf als Ausnahme vom Grundsatz, daß nur eigene Einnahmen beitragspflichtig sind, einer klaren satzungsrechtlichen Grundlage.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

69. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 32/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzugsstelle kann eine Konkursforderung, die zur Konkurstabelle angemeldet und im Prüfungstermin bestritten worden ist, durch Verwaltungsakt feststellen.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

70. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 34/00 R Urteil

    Leitsatz Bei einer Tätigkeit für eine GmbH kann es an einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auch dann fehlen, wenn der Beschäftigte zwar nicht Geschäftsführer, aber neben seinem Ehegatten alleiniger und gleichberechtigter …

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

72. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 35/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Familie die Kinder wegen des hohen Einkommens ihres privat versicherten Elternteils von der beitragsfreien Familienversicherung bei ihrem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

73. BSG, 17.05.2001 – B 12 RJ 1/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beitragslücke im Jahre 1989, die auf einer Sperrzeit beruht, kann mit dem Herstellungsanspruch noch nach Inkrafttreten des § 197 SGB 6 (1. 1. 1992) geschlossen werden, wenn das Arbeitsamt den Versicherten nicht a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BSG, 17.05.2001 – B 7 AL 42/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten des Bezugs von Unterhaltsgeld nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-Uhg) begründeten au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

75. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 20/00 R Urteil

    Leitsatz Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

76. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 26/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind kann nach § 243 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 6 auch dann im Zeitpunkt der Scheidung erzogen worden sein, wenn es zwar schon das 18. Lebensjahr vollendet hatte, aber nach dem im Zeitpunkt der Scheidung geltenden Re…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

77. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

78. BSG, 16.05.2001 – B 6 KA 20/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein untergesetzlicher Normgeber ist nur bei grundrechtsintensiven Eingriffen verpflichtet, seine Erwägungen zum Erlaß einer Rechtsvorschrift bei deren gerichtlicher Überprüfung offen zu legen.

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

79. BSG, 16.05.2001 – B 6 KA 47/00 R Urteil

    Leitsatz Die den Kassenärztlichen Vereinigungen ab 1. 7. 1997 im EBM-Ä eingeräumte Möglichkeit, zur Ermittlung der Fallpunktzahlen für qualifikationsgebundene und bedarfsabhängige Zusatzbudgets Untergruppen für Vertragsärzte mit …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

80. BSG, 16.05.2001 – B 6 KA 53/00 R Urteil

    Leitsatz Die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen Zusatzbudgets setzt eine nachhaltig von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung, einen besonderen Behandlungsschwerpunkt bzw die Konzentration auf die Erbring…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

81. BSG, 16.05.2001 – B 6 KA 69/00 R Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BSG, 16.05.2001 – B 6 KA 87/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vergütung für die rekonstruktive arthroskopische Operation umfaßt auch weitere operative Maßnahmen am selben Gelenk, die in unmittelbarem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Eingriff stehen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

83. BSG, 16.05.2001 – B 8 KN 10/00 R Urteil

    Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

84. BSG, 16.05.2001 – B 8 KN 2/00 R Urteil

    Leitsatz Die Abhängigkeit der Höhe der Beitragszuschüsse zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung vom Rentenzahlbetrag verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die Eigentumsgarantie des Grund…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

85. BSG, 03.05.2001 – B 11 AL 71/00 R Urteil

    Leitsatz Der Arbeitslose ist für das Arbeitsamt in seiner Wohnung erreichbar, wenn er die am Samstag eingehende Briefpost am Sonntag zur Kenntnis nimmt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

86. BSG, 03.05.2001 – B 11 AL 80/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Lehnt der Arbeitslose ein mit einer Rechtsfolgenbelehrung verbundenes Vermittlungsangebot der Bundesanstalt für Arbeit ab, so tritt grundsätzlich auch dann die Regelsperrzeit ein, wenn der Arbeitslose zuvor das entspr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

87. BSG, 03.05.2001 – B 11 AL 85/00 R Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 16/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten" und "langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung" (BKVO Anl 1 Nr 2108).

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

89. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 18/00 R Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

90. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 24/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem an der Berufskrankheit Nr 2108 und/oder der Berufskrankheit Nr 2110 erkrankten Versicherten.

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

91. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 29/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß gemäß § 153 Abs 4 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie kann im Revisionsverfahren nur auf fehlerhafte…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

92. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 33/00 R Urteil

    Leitsatz Wege zum Ort der Tätigkeit, die nach einer rein eigenwirtschaftlichen Verrichtung vom "dritten Ort" angetreten werden, stehen unter Versicherungsschutz, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üb…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

93. BSG, 26.04.2001 – B 3 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Krankenhauspatient nach dem Einsatz einer Hüftgelenksprothese (A-Pauschale 17. 061) über den Zeitpunkt der Wundheilung hinaus bis zum Eintritt der Rehabilitationsfähigkeit weiterbehandelt (B-Pauschale 17. 062…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BSG, 26.04.2001 – B 3 KR 18/99 R Urteil

    Leitsatz Zur revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen über die Bedarfsnotwendigkeit eines Krankenhauses als Voraussetzung für den Abschluß eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen (Fortführun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BSG, 26.04.2001 – B 3 P 11/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung bei Unterbringung der Pflegebedürftigen in einem zugelassenen Pflegeheim oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

96. BSG, 26.04.2001 – B 3 P 15/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zuschußgewährung für die Herstellung eines Freisitzes im Garten als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

97. BSG, 26.04.2001 – B 3 P 24/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschußt …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

98. BSG, 18.04.2001 – B 9 VG 3/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein wegen "fahrlässigen Vollrausches" nach § 323a StGB verurteilter Täter kann im Rauschzustand einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff iS des § 1 OEG begehen.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

99. BSG, 18.04.2001 – B 9 VG 5/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS des § 1 OEG durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt kann einen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland auf…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

100. BSG, 05.04.2001 – B 13 RJ 23/00 R Urteil

     Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit verletzt die Tatsacheninstanz die ihr hinsichtlich des Vorhandenseins von Verweisungstätigkeiten obliegende Sachaufklärungspflicht, wenn sie zwar in der Berufsbezeichnung Pförtner…

     Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Seite 2 von 3