BPatG Beschluss vom 21.07.2026 – 26 W (pat) 587/20

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 587/20

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2018 016 304.8

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juli 2026 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Nielsen, des Richters Staats, LL.M.Eur., und des Richters Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

ECLI:DE:BPatG:2026:210726B26Wpat587.20.0

G r ü n d e

I. Das Zeichen ist am 28. Juni 2018 unter der Nummer 30 2018 016 304.8 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen als Bildmarke angemeldet worden:

Klasse 09: Schutz- und Sicherheitsausrüstung; Schutzbekleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen zum Schutz vor Unfällen, Strahlung, Verletzung oder Feuer; Kopfschutz; Augenschutz; Brandschutzgeräte; Brandschutzapparate; Schutzkleidung [Körperpanzer]; reflektierende Bekleidungsartikel; Bekleidung; Feuerschutzbekleidung; Klasse 17: Unverarbeiteter oder teilverarbeiteter Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Ersatzstoffe für all diese Materialien; Kunststoffe und Harze in extrudierter Form zur Verwendung in der Produktion; Verpackungs-, Füll- und Isoliermaterialien; Flexible Leitungen, Röhren, Schläuche nicht aus Metall; Dichtungen; Dichtstoffe; Füllstoffe; Kleber und Materialien; Wärmedämmartikel und -materialien; Artikel und Materialien zur Elektroisolierung; Schallschutzartikel und -materialien; feuerfeste und feuerhemmende Artikel und Materialien; Klebebänder, -streifen, und -folien; Klebebänder für den industriellen Gebrauch; reflektierende und rückreflektierende Bänder, Streifen und Folien für reflektierende Bekleidung und Kleidungsstücke zur Unfallverhütung; reflektierende und rückreflektierende Bänder, Streifen und Folien für reflektierende Sicherheitswesten; reflektierende und rückreflektierende Bänder, Streifen und Folien; reflektierende und rückreflektierende Bänder, Streifen und Folien mit feuerfesten und feuerhemmenden Eigenschaften; Klasse 24: Textilien und Ersatzstoffe für Textilien; Stoffe; feuerhemmende Textilien und Gewebe; feuerfeste Textilien und Gewebe.

Mit Beschluss vom 4. August 2020 hat die Markenstelle für Klasse 24 des DPMA die Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das Anmeldezeichen bestehe lediglich aus der rechteckigen Wiedergabe eines Streifenmusters mit drei leuchtgelben und zwei silbergrauen Streifen und entspreche der Wiedergabe eines typischen Signalstreifens. Im Bereich der Schutz- und Sicherheitsausrüstung, der Schutzbekleidung oder bei allgemeinen Warnungen sei die Anbringung von leuchtgelben und silbengrauen Streifen üblich und entspreche auch den allgemeinen Sicherheits- oder Warnhinweisen. Reflektorbänder mit diesen Signalstreifen würden von Radfahrern um die Hosenbeine oder Arme gewickelt oder aber auf Taschen, Rucksäcken, Schulranzen und Kleidungen genäht, um den jeweiligen Träger in der Dämmerung oder Dunkelheit als Verkehrsteilnehmer besser erkennen zu lassen.

Selbst wenn der Verkehr die Anordnung der Streifen exakt zu jeweils 1/5 sehe, werde diese Darstellung gerade auch in Bezug zu den damit angemeldeten Waren, die alle in unmittelbaren Zusammenhang mit Schutzausrüstung stünden, oder als Grund-/Ausgangsmaterial zu deren Verwendung dienen könnten, immer nur als Muster im Sinne einer solchen Reflektorabbildung (-streifen) gesehen, aber nicht als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, der beanspruchten Kombination von fünf gleichbreiten Streifen mit zwei silbergrauen Streifen, die von drei leuchtgelben Streifen eingerahmt sind, könne nicht ohne weiteres jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen, insbesondere dieser spezifischen Anordnung auch keine bestimmte technische Wirkung zugeordnet werden.

Sie verweist des Weiteren auf die Eintragung der Marken 302013018200, 302013018201 und 30201610816. Diese Marken entsprächen im Wesentlichen Abwandlungen der nun angemeldeten Marke mit drei anstelle von fünf Streifen und seien problemlos eingetragen worden. Bei der Marke 302013018200 handele es sich sogar um eine konturlose Farbmarke. Die Eintragungen könnten jedoch durchaus als Indiz gesehen werden, dass entsprechende Muster von Mitbewerbern als Herkunftsangaben verwendet werden, zumal die Markenstelle sich in ihrem Beschluss auf die durch die beiden erstgenannten Marken geschützten Produkte als Verwendungsbeispiel gestützt habe.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 24 des DPMA vom 4. August 2020 aufzuheben. Mit rechtlichem Hinweis des Senats vom 26. Juli 2022 ist der Anmelderin unter Bezugnahme auf die im Verfahren 26 W (pat) 590/20 zur Kenntnis gebrachten Recherchebelege mitgeteilt worden, dass die Beschwerde voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II. Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Anmeldezeichen ist im Hinblick auf die beanspruchten Waren ohne jegliche Unterscheidungskraft. 1) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR! GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene- Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 - Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 483 Rn. 22 - test; EuGH MarkenR 2010, 439 Rn. 41 bis 57 - Flugbörse).

Nach diesen Grundsätzen bemisst sich auch die Unterscheidungskraft von Bildzeichen. Denn die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind für alle Markenkategorien dieselben (EuGH GRUR-RR 2018, 507 Rdnr. 32, 34 — Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstocksohle — Oberflächenmuster]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig jede der Markenkategorien in gleicher Weise wahrgenommen wird und grafische Gestaltungen, die üblicherweise nur in dekorativer Form verwendet werden, regelmäßig nicht als Herkunftshinweis angesehen werden (EuGH a. a. O. - Glaverbel; BPatG 26 W (pat) 40/03 — Oberflächenmuster). Bildzeichen, die ein übliches dekoratives Muster darstellen und wahrscheinlich als solches verwendet werden, verschmelzen mit dem Erscheinungsbild der betreffenden Waren. Dekorative Muster werden stets nur als solche wahrgenommen und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis (BPatG, 29 W (pat) 9/18 – Muster aus farbigen Flecken). 2) Die angemeldeten Waren richten sich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher als auch an den jeweiligen Fachhandel der Waren der Klasse 9, 17 und 24 (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 29 – Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]). Die Waren der Klasse 17 richten sich daneben teilweise auch ausschließlich an Fachverkehrskreise.

3) Das beschwerdegegenständliche Bildzeichen setzt sich aus fünf horizontal gleich großen Streifen, die jeweils übereinander angeordnet sind, zusammen. Sie unterscheiden sich jeweils durch ihre Farbe, und zwar leuchtend gelb und silbergrau. Die Farben sind abwechselnd angeordnet. Diese Farbkombination und die Anordnung als (horizontale) Streifen sind ein allgemein bekanntes Muster von Signal- und Warnhinweisen unterschiedlichster Art, wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat.

a) Die Farbe Gelb hat eine starke Signalwirkung und erweckt Aufmerksamkeit. Dies gilt erst Recht für den Farbton „leuchtend gelb“, welcher das hiesige Anmeldezeichen betrifft und Gegenstand der Anmeldung ist. Die Wirkung der Farbe Gelb ist maßgeblich auf die Verwendung in der Natur zurückzuführen.

In der Natur gilt Gelb vor allem als Warnfarbe (vgl. https://visionz.de/wirkung-von-farben/; Itten, Farbe und Kommunikation, 2006, S. 61, 88; Abdullah/Hübner, Piktogramme und Icons, 2005, S. 34/35, vgl. Anlagen 1 bis 3 des Senatshinweises). Die Farbe Gelb kann darüber hinaus nach den Normen EN/DIN je nach Farbton unterschiedliche Bedeutungen haben (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Gelb, vgl. Anlage 4 des Senatshinweises):

- RAL 1003 Signalgelb: Warnzeichen — DIN 4844, DIN 5381 und Leitungen mit brennbarem, nichtbrennbarem und verflüssigtem Gas — DIN 2403; - RAL 1018 Zinkgelb: Schulterfarbe für Gasflaschen mit giftigem oder korrosivem Inhalt — DIN EN 1089-3; - RAL 1023 Verkehrsgelb.

b) Die Farbe Silber hat dagegen keine solche Bedeutung. Allerdings verfügen silberne Streifen in der Nacht über eine hohe Kontrastwirkung, sobald sie angestrahlt werden. Dann reflektieren sie das Licht gerichtet zurück und erzeugen einen extremen Hell-Dunkel-Kontrast zur schwarzen Nacht.

c) Die Kombination der Farben Gelb und Silber ist insbesondere bei Schutzbekleidung häufig anzutreffen und dem Verkehr allgemein geläufig, wie die Senatsmitglieder aus eigener Anschauung wissen. Bei Signalfarben ist besonders der Kontrast bedeutsam (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Signalfarbe, vgl. Anlage 5 des Senatshinweises). In der Farbkombination „leuchtend gelb“ und „silbergrau“ lehnt sich das Anmeldezeichen an übliche Farbkombinationen aus dem Bereich „Warnschutz“ an. Dieser, nach EN ISO 20471 normiert (seit 2013), definiert die Anforderungen an hochsichtbare Warnschutzkleidung (vgl. wikipedia Arbeitschutz, Warnschutz, Anlage 6). Diese besteht aus zwei Materialien. Einer strahlenden Farbe wie Gelb (Hintergrundmaterial) und Reflexstreifen. Es müssen Mindestflächen des sichtbaren Materials vorhanden sein (vgl. DGUV, Warnkleidung, S. 13, vgl. Anlage 7 des Senatshinweises). Bekleidung nach dieser Norm enthält mehrere gleichgroße Streifen (vgl. DGUV, a.a.O., S. 27). Die Kontrastwirkung findet sich auch bei Einsatzfahrzeugen der Polizei wieder (vgl. https://www.design110.de/vesba/vergleich-vesba-vesba-20/, Anlage 8 des Senatshinweises). Auch die rechteckige Anordnung des Bildzeichens stellt keinen betrieblichen Herkunftshinweis dar, da sehr einfachen bildlichen bzw. grafischen Gestaltungselementen die Unterscheidungskraft fehlt.

4) Die Anmeldung in ihrer Gesamtheit wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als ein funktionales und/oder dekoratives Element verstanden und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren betrachtet werden. Auch das zu Grunde liegende Muster in Form von leicht schrägen Streifen, die nur im Bereich der silberfarbenen Streifen zu erkennen sind, und dem Bild die Anmutung eines aus Kett- und Schussfäden gebildeten textilen Musters verleihen, bieten für den angesprochenen Verkehr keinen Anlass, dieses als betrieblichen Herkunftshinweis aufzufassen.

a) Bei den in Klasse 9 beanspruchten Waren „Schutz- und Sicherheitsausrüstung; Schutzbekleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen zum Schutz vor Unfällen, Strahlung, Verletzung oder Feuer; Kopfschutz; Augenschutz; Brandschutzgeräte; Brandschutzapparate; Schutzkleidung [Körperpanzer]; reflektierende Bekleidungsartikel; Bekleidung; Feuerschutzbekleidung“ weist das Anmeldezeichen auf die Funktion hin, vor etwas zu schützen oder zu warnen. Insbesondere reflektierende Bekleidungsartikel werden allgemein üblich in der Farbkombination zum Teil mit gelb/silber ausgestattet, um einem besonderen Einsatzzweck (Straßenverkehr, Arbeitsschutz) gerecht zu werden, wie die mit Anlagen 9 bis 17 zum Hinweisschreiben des Senats übermittelten Nachweise belegen:

- zweifarbiges Warnschutzcap mit Reflexbiesen, KOLZEN, 2016, Anlage 9; - Warnschutzrucksack, Anlage 9; - Multinorm Pilotjacke, Anlage 9; - Warnschutzhosen, Anlage 9; - Helm: „Zur Erhöhung der Sichtbarkeit des Schutzhelmträgers besteht die Möglichkeit, die Schutzhelme mit Reflexstreifen in Silber auszustatten.“, Voss, Anlage 10; - Feuerwehrbekleidung — Feuerwehrjacke und Hose, https:/www.rescuetec.de/pers.-ausruestung/bekleidung/, vgl. Anlage 11; - “Sorgen Sie daher selber für Ihre Sicherheit und bestellen Sie sich passende Warnschutzshirts in grellen Farben und Reflexionsstreifen bei Arbeitsschutz-Express”, www.arbeitsschutz-express.de, 2016, vgl. Anlage 12; - Westen, Reflexstreifen silber, Brust- und Rückenschild nachleuchtend gelb, schwer entflammbare Baumwolle, helpi.com, 2017, Anlage 13; - Warn-Sweat-Shirt”, und andere Produkte, watex.de, 2017, Anlage 14; - Funktionswesten zur Kennzeichnung von Einsatzpersonal, leuchtgelb, mehrere Streifen, www.pacoweb.de, Anlage 15; - Hosen, Jacken u.a., www.fireandrescue-shop.de, 2017, Anlage 16; - Einsatzkleidung, tagesleuchtgelb mit segmentierten Reflexstreifen silber, www.satura.de, 2017, Anlage 17. b) Auch in Bezug auf die in Klasse 24 beanspruchten Waren „Textilien und Ersatzstoffe für Textilien; Stoffe; feuerhemmende Textilien und Gewebe; feuerfeste Textilien und Gewebe“ ist das Anmeldezeichen ohne jegliche Unterscheidungskraft, da unter diese Waren auch leuchtende Textilien, deren Leuchteffekte durch fluoreszierende, phosphoreszierende oder elektrolumineszierende Pigmente sowie durch integrierte Lichtwellenleitern oder integrierte LED erzeugt werden, fallen können. Die Pigmente werden dabei auf die Fasern des textilen Substrates mittels Druck- oder Färbeverfahren appliziert oder in die Fasern eingebracht, beziehungsweise im Fall der elektrolumineszierenden Pigmente zusätzlich leitfähige Garne, Drähte, Litzen oder aber gedruckte leitfähige Bahnen in bzw. auf das Textil integriert bzw. aufgedruckt. Die Einarbeitung von Lichtwellenleitern, in deren Enden Licht meist von superheilen LED eingekoppelt wird, ist eine weitere Möglichkeit zur Erzeugung von Leuchttextilien. Je nach Einarbeitung in die textile Fläche können so flächige Lichteffekte oder aber Leuchtspuren auf den Textilien erzeugt werden.

Lichtquellen wie LED können in textile Flächen oder an Garnstrukturen, die hochleitfähige Zuleitungen enthalten, integriert werden. Hieraus können die Produkte der Klasse 24 hergestellt sein (vgl. BPatG 26 W (pat) 548/20 — Glowing Collection).

c) Schließlich besteht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft auch in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 17, insbesondere für die beanspruchten Waren „Artikel und Materialien zur Elektroisolierung, feuerfeste und feuerhemmende Artikel und Materialien, Klebebänder, Bänder, Streifen oder Folien“. Auch im Zusammenhang mit diesen Waren wird der Verkehr das angemeldete Zeichen lediglich als besondere farbliche Gestaltung der Waren im Sinne eines Warenhinweises verstehen. Die Waren „unverarbeiteter oder teilverarbeiteter Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Ersatzstoffe für all diese Materialien; Kunststoffe und Harze in extrudierter Form zur Verwendung in der Produktion; Verpackungs- und Füllmaterialien“ haben zwar in der Regel keine Warnfunktion. Insoweit wird der Verkehr das angemeldete Zeichen, soweit es auf der Ware selbst oder auf deren Verpackung angebracht wird, lediglich als Dekoration verstehen (BPatG, 29 W (pat) 9/18 – Muster aus farbigen Flecken). Soweit die Anmelderin vorträgt, es sei nicht nachvollziehbar, warum die „spezifische Anordnung“ nicht als individualisierende Herkunftsangabe dienen könne, kann dieser Vortrag nicht überzeugen. Die beanspruchte Kombination von fünf gleichbreiten Streifen mit zwei silbergrauen Streifen, die von drei leuchtgelben Streifen an der Ober- und Unterseite eingerahmt sind, wird vom angesprochenen Verkehr nicht als Herkunftshinweis verstanden. Die Kombinationsvielfalt an Anordnungen von Warnstreifen auf verschiedenen Waren (Größe, Anzahl, Anordnung) ist so groß, dass die spezifische Anordnung von gerade fünf horizontalen, abwechselnd farbigen Streifen kein Spezifikum aufweist. Die Abwechslung von leuchtgelben und.

silbergrauen Streifen erfüllt eine Warnfunktion und dient dazu, die Aufmerksamkeit von Personen zu erregen. In der gleich großen Anordnung von fünf Streifen erkennt der Verkehr keinen betrieblichen Herkunftshinweis, weil gerade der Mehrzahl an Streifen auch eine größere Schutz-Warnfunktion zukommt und somit lediglich ein „mehr“ an Aufmerksamkeit bedeutet.

3. Der Vortrag der Anmelderin zu vergleichbaren Eintragungen verhilft der Beschwerde auch nicht zum Erfolg. Eine Berücksichtigung der vom Markeninhaber genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst, weil aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gegeben, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss eine Richterin oder ein Richter mitgewirkt haben, die von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt waren, 3. einer beteiligten Person das rechtliche Gehör versagt war, 4. eine beteiligte Person im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern sie nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden. Nielsen Kätker Staats