BPatG Beschluss vom 21.07.2026 – 17 W (pat) 6/23

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 6/23

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 10 2008 055 655

ECLI:DE:BPatG:2026:210726B17Wpat6.23.0

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2026 durch den Richter Dipl.-Phys. Dr. Forkel als Vorsitzender, die Richterin Akintche, den Richter Dr.-Ing. Harth und den Richter Dipl.-Ing. Hofmeister

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. März 2023 aufgehoben und das Patent 10 2008 055 655 vollumfänglich widerrufen.

I. Auf die am 29. Oktober 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2008 055 655.6 ist durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G02B das Patent unter der Bezeichnung „Verfahren zur Einstellung eines Dunkelsignals einer Laserquelle in einem Laser-Scanning-Mikroskop“ erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 8. April 2021. Gegen das Patent ist am Montag, den 10. Januar 2022 von der Beschwerdeführerin Einspruch erhoben worden. Sie hat als Widerrufsgrund geltend gemacht, der Gegenstand des Patents sei gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG nicht patentfähig, nämlich nicht neu und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Patent mit Beschluss vom 2. März 2023 in vollem Umfang aufrechterhalten. Der Beschluss wurde der Einsprechenden am 15. März 2023 zugestellt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 13. April 2023 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Beschwerde der Einsprechenden. Die Einsprechende stellt den Antrag, den Beschluss der Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. März 2023 aufzuheben und das Patent 10 2008 055 655 vollumfänglich zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt, die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen. Hilfsweise beantragt sie, das Patent auf der Basis folgender Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Hilfsantrag 0:

Patentansprüche 1 bis 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung; Hilfsantrag 0a:

Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung. Weiter hilfsweise beantragt sie, das Patent gemäß einem der mit Eingabe vom 13. Februar 2023, eingegangen am 14. Februar 2023, eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5 beschränkt aufrechtzuerhalten. Beschreibung und Zeichnungen jeweils wie erteilt.

Von der Einsprechenden sind folgende Druckschriften entgegengehalten bzw. angeführt worden:

D1 US 2007 / 0 002 912 A1; D2 D3 EP 0 387 990 A1; Zumbahlen, Hank (Hrsg.): Chapter 1: The OP AMP. In: Basic linear design. Norwood, Mass., USA: Analog Devices, Inc. 2007, S. 1-110. ISBN 0-916550-28-1; D4 Palmer, Richard: DC Parameters: Input Offset Voltage (VIO). Texas Instruments, Application Report SLOA059 - March 2001, S. 1-24; D5 DE 10 2006 047 909 A1; D6 US 7 436 590 B2; D8 US 5 185 734 A. Im Prüfungsverfahren ist die folgende Druckschrift von der Prüfungsstelle (dort als D3) benannt und vom Senat in das Einspruchsbeschwerdeverfahren eingeführt worden:

D7 US 5 604 757 A. Der erteilte Patentanspruch 1 lautet (mit der Merkmalsgliederung aus dem Einspruchsbeschluss versehen):

M1.1a Verfahren zur Einstellung eines Dunkelsignals einer Laserquelle M1.1b in einem Laser-Scanning-Mikroskop, dadurch gekennzeichnet, dass M1.2 über einen Schaltkreis, vorzugsweise einen FPGA, eine Abfolge von Binärkombinationen erzeugt wird, die in unterschiedliche Eingangsspannungen an der Laserquelle umgewandelt werden und M1.3 über eine Intensitätsmessung der Laserstrahlung diejenige Binärkombination bestimmt wird, die einer minimalen Intensität am Laserausgang entspricht.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0 unterscheidet sich von dem erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass in das Merkmal M1.3 die Worte „von Null“ wie folgt eingefügt werden (Änderungen in Merkmalen von Hilfsanträgen werden im Folgenden hervorgehoben dargestellt):

M1.3a über eine Intensitätsmessung der Laserstrahlung diejenige Binärkombination bestimmt wird, die einer minimalen Intensität von Null am Laserausgang entspricht. Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0a geht aus dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0 hervor, indem nach Merkmal M1.3a die folgenden Merkmale angehängt werden:

M1.8 wobei die Binärkombination, die einer minimalen Intensität entspricht, beim Betrieb des Laser-Scanning- Mikroskops zur Dunkeltastung von Lasern herangezogen wird M1.9 zur Erzeugung und Beobachtung von Bleichvorgängen und / oder zur gezielten Beleuchtung und Beobachtung von bestimmten Probenbereichen (ROI).

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass am Ende des Anspruchs nach Merkmal M1.3 ein neu formuliertes Merkmal M1.4 hinzugefügt ist:

M1.4 und diese [Binärkombination] abgespeichert und für die weitere Ansteuerung der Laserquelle verwendet wird. In den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 wird ausgehend von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 zwischen den Merkmalen M1.2 und M1.3 ein neu gebildetes Merkmal M1.5 eingefügt:

M1.2 über einen Schaltkreis, vorzugsweise einen FPGA, eine Abfolge von Binärkombinationen erzeugt wird, die in unterschiedliche Eingangsspannungen an der Laserquelle umgewandelt werden und; M1.5 wobei der Schaltkreis über einen Digital-Analog-Wandler mit einem Eingang der Laserquelle verbunden ist und M1.3 über eine Intensitätsmessung der Laserstrahlung diejenige Binärkombination bestimmt wird, die einer minimalen Intensität am Laserausgang entspricht, ( … ) In Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 wird ausgehend von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 das Merkmal M1.2 durch neu gebildete Merkmale M1.2.1 und M1.2.2 ersetzt, sowie zwischen diesen beiden ein neu formuliertes Merkmal M1.5.1 eingefügt:

M1.2.1 über einen Schaltkreis, vorzugsweise einen FPGA, eine Abfolge von Binärkombinationen erzeugt wird, die in unterschiedliche Eingangsspannungen an der Laserquelle umgewandelt werden und das Laser-Scanning-Mikroskop einen User-PC und einen Microcontroller in Form eines FPGAs aufweist; M1.5.1 wobei der FPGA mit dem User-PC und über einen Digital- Analog-Wandler mit einem Eingang der Laserquelle verbunden ist; M1.2.2 über den FPGA eine Abfolge von Binärkombinationen erzeugt wird, die in unterschiedliche Eingangsspannungen an der Laserquelle umgewandelt werden und ( … ) Patentanspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von der Fassung nach Hilfsantrag 3 dadurch, dass am Ende des Anspruchs nach dem Merkmal M1.4 ein neu gebildetes Merkmal M1.6 hinzugefügt ist:

M1.6 indem bei einem Befehl („Laser aus“) des User-PCs der FPGA automatisch die vorher bestimmte und gespeicherte Bitkombination einstellt. Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 dadurch, dass am Ende des Anspruchs nach dem Merkmal M1.6 ein neu gebildetes Merkmal M1.7 hinzugefügt ist:

M1.7 wobei im FPGA Bitkombinationen gespeichert werden, die allen Spannungswerten am Eingang der Laserquelle entsprechen. Zu den jeweiligen Unteransprüchen sowie den weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Die Beschwerde der Einsprechenden ist rechtzeitig eingegangen und auch sonst zulässig. Sie hat auch Erfolg, da der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 5 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 PatG) sowie in der jeweiligen Fassung des Hilfsantrags 0 und 0a über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG).

1. Das vorliegende Patent betrifft das Gebiet der Laser-Scanning- Mikroskope mit beispielsweise zeilenförmiger Abtastung, wobei ein Lichtpunkt über eine Probe bewegt werde. Dabei sei oftmals eine organische Probe mit einer bestimmten Menge an Licht zu bestrahlen (Patentschrift, Absatz [0001]). Diese Bestrahlung könne die Lebensdauer der Probe verkürzen. Daher werde bei einer unidirektionalen Bildaufnahme der Laser auf dem Weg vom Ende der jeweiligen Scanzeile zum Anfang der Zeile unterdrückt, d. h. dunkel getastet (Patentschrift, Absatz [0002] bzw. [0003]).

Im Stand der Technik würden für das Dunkeltasten nur einer Laserlinie oft Schaltungen eingesetzt, welche das Ansteuersignal der Laserquelle möglichst auf Massepotential bringen sollen. Besonders die Modulation des Ansteuersignals sei jedoch schaltungstechnisch problematisch. So könnten getrennte Massen und weitere Faktoren dafür sorgen, dass nicht mehr das erwartete Nullsignal entstehe. Daher sehe man für gewöhnlich Einstellregler vor (Patentschrift, Absatz [0005] bis [0007]).

Nachteilig sei hierbei unter anderem der Abgleichaufwand bei der Produktion sowie ein hoher Prüfaufwand (Patentschrift, Absatz [0008]). Vor diesem Hintergrund stellt sich dem Patent zufolge die Aufgabe, eine Möglichkeit zur Ausschaltung des Laserlichtes zu finden, welche allen Anforderungen an die erforderliche Geschwindigkeit und Unterdrückung [des Laserlichtes] genügt (Patentschrift, Absatz [0012]).

Als Fachmann, der mit dieser Aufgabe betraut wird, ist ein Ingenieur der Fachrichtung technische Optik oder ein Physiker mit Hochschulabschluss anzusehen, der mehrere Jahre Berufserfahrung in der Entwicklung von Mikroskopsystemen und deren Ansteuerung besitzt.

2. Zur Lehre des Patentanspruchs 1 2.1 Der erteilte Patentanspruch 1 ist auf ein Verfahren zur Einstellung eines Dunkelsignals einer Laserquelle gerichtet (Merkmal M1.1a).

2.1.1 Ein Dunkelsignal einzustellen ist in Beziehung zu einer minimalen Intensität am Laserausgang gemäß Merkmal M1.3 zu sehen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf Absatz [0023] der Beschreibung des Patents ist unter einem anspruchsgemäßen „Einstellen“ zweierlei zu verstehen: zum Ersten ist davon umfasst, mittels einer Abgleichprozedur optimale Offsetwerte für eine „minimale Lichtausgabe des Lasers“ (so Absatz [0023]) zu ermitteln und zu speichern, wodurch eine Voreinstellung erfolgt. Zweitens erfasst der Begriff Einstellung den Umstand, dass bei jeder Ansteuerung, also bei jedem Einstellvorgang im Rahmen eines anschließenden Betriebs der Laserquelle, ein entsprechender Offsetwert zu einem Sollwert addiert bzw. von diesem subtrahiert wird.

Somit ist begrifflich zwischen einer abgleichenden und einer ansteuernden Einstellung zu unterscheiden, die beide unter eine anspruchsgemäße Einstellung zu subsumieren sind. Eine abgleichende Einstellung wird fachüblich auch als Kalibrierung bezeichnet. Eine Definition eines Dunkelsignals einer Laserquelle ist in der Streitpatentschrift nicht enthalten, zumal die Beschreibung in Absatz [0015] den Wortlaut des Patentanspruchs 1 lediglich wiederholt. Zur Auslegung sind der Beschreibung unter anderem Wendungen wie „Dunkeltasten“, „Dunkelschaltung“ und „soll es dunkel werden“ zu entnehmen (vgl. Patentschrift, Absatz [0005], [0016], [0017], [0035], Unteranspruch 2 bzw. 3). Diese weisen auf einen dynamischen Vorgang hin, der einen Zustand der Dunkelheit zum Ziel hat. Als Signal bezeichnet die Beschreibung beispielsweise ein „Blanksignal am AOTF Treiber“, ein „Ansteuersignal“, ein „sauberes Nullsignal“, sowie ein „erwartete[s] Nullsignal“ (vgl. Patentschrift, Absatz [0004], [0005], [0006] bzw. [0007]). Alle vorgenannten Signale wirken steuernd. Vor diesem Hintergrund umfasst ein Dunkelsignal einer Laserquelle gemäß Merkmal M1.1a zumindest auch ein Signal, welches eine Laserquelle steuert mit dem Ziel, dass es für einen angestrebten Betrieb ausreichend dunkel wird. Dem steht nicht entgegen, dass in der Beschreibung ein Nullsignal an einer einzigen Stelle auch in Zusammenhang mit einem Empfänger E, der eine Lichtintensität misst, genannt wird (Patentschrift, Absatz [0040]: „Nullsignal am Empfänger E“ i. V. m. Absatz [0033]).

Als eine mögliche Laserquelle zeigt Figur 2 im Rahmen des in den Absätzen [0036] bis [0041] beschriebenen Ausführungsbeispiels eine Laserdiode.

2.1.2 Nach dem zweiten Teil der Zweckangabe des Patentanspruchs 1 soll das Verfahren zur Einstellung in einem Laser-Scanning-Mikroskop geeignet sein (Merkmal M1.1b).

2.1.3 Im Zuge des beanspruchten Verfahrens soll nach den Anweisungen des Merkmals M1.2 über einen Schaltkreis eine Abfolge von Binärkombinationen erzeugt werden, die anschließend in unterschiedliche Eingangsspannungen an der Laserquelle umgewandelt werden. Als Beispiel für einen Schaltkreis wird in dem Absatz [0036] der Beschreibung ein FPGA („Field Programmable Gate Array” - modifizierbarer Logikbaustein, vgl. Patentschrift, Absatz [0024]) genannt. Die von dem FPGA erzeugten Binärkombinationen werden in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 und 2 einem Digital-Analog-Wandler DAC (engl.

„Digital-to-Analog-Converter“) zugeführt. In Tabelle 1 der Beschreibung sind beispielhaft einige 14-Bit- Binärkombinationen angegeben. Der DAC gibt an seinen Ausgängen und einen der jeweiligen Binärkombination entsprechenden Strom aus. Die in IOUT Figur 2 gezeigte Schaltung verbindet die DAC-Ausgänge mit einem IOUT ������ Operationsverstärker OPV, welcher nach den Erläuterungen des Absatzes [0037] eine Spannung generiert, die direkt die Laserdiode ansteuert. Merkmal M1.2 lässt offen, welche Art von Schaltkreis Binärkombinationen erzeugen soll, und gibt einen FPGA lediglich als bevorzugte Ausführungsform an. Weiterhin legt Merkmal M1.2 nicht fest, ob eine Abfolge von Binärkombinationen mit anschließender Spannungswandlung im Rahmen eines Abgleichs oder einer Ansteuerung erfolgen soll. Somit ist das Merkmal M1.2 nicht auf eine abgleichende Einstellung (Kalibrierung) beschränkt, sondern schließt den Fall einer ansteuernden Einstellung mit ein.

Außerdem fordert das Merkmal M1.2 mit der Vorgabe von Eingangsspannungen „an“ der Laserquelle nicht zwingend, dass Eingangsspannungen „unmittelbar an“ der Laserquelle anliegen müssen.

2.1.4 Das Merkmal M1.3 legt als weiteren Schritt des Verfahrens des Patentanspruchs 1 fest, dass über eine Intensitätsmessung der Laserstrahlung diejenige Binärkombination bestimmt werden soll, die einer minimalen Intensität am Laserausgang entspricht. Da die betreffende Binärkombination auf dem Wege „über“ eine Intensitätsmessung bestimmt werden soll, definiert Merkmal M1.3, dass zuerst eine Intensitätsmessung zu erfolgen hat und anhand deren Ergebnisses eine Binärkombination ermittelt (bestimmt) werden soll, die einer minimalen Intensität am Laserausgang entspricht. Deshalb ist die Anweisung des Merkmals M1.3 auf eine abgleichende Einstellung (Kalibrierung) gerichtet. Denn bei einer ansteuernden Einstellung wird eine Binärkombination erzeugt, für die bereits aus dem Abgleich bekannt ist, welche Intensität am Laserausgang zu erwarten ist. Eine Intensitätsmessung ist im Rahmen einer ansteuernden Einstellung somit nicht erforderlich und könnte allenfalls zur Überprüfung der tatsächlich ausgesandten Intensität in Betracht gezogen werden.

Durch die Vorgabe einer minimalen Intensität am Laserausgang verlangt Merkmal M1.3, dass aus gemäß Merkmal M1.2 erzeugten Binärkombinationen diejenige ausgewählt wird, bei der eine geringste Intensität gemessen wurde. Dafür genügt es bereits, aus nur zwei Binärkombinationen eine Auswahl zu treffen, solange die entsprechende Intensität als ausreichend dunkel im Sinne des Merkmals M1.1a gelten kann. Eine soweit technisch überhaupt mögliche minimale Intensität zu ermitteln, wird in dem Merkmal M1.3 indessen nicht gefordert.

2.2 Bei Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0 wird die Anweisung des erteilten Merkmals M1.3 dahingehend präzisiert, dass nunmehr diejenige Binärkombination bestimmt werden soll, die einer minimalen Intensität von Null am Laserausgang entspricht (Merkmal 1.3a).

Als Intensität einer Laserstrahlung wird für gewöhnlich deren Flächenleistungsdichte bezeichnet, die in der SI-Einheit W pro m2 gemessen wird. Mitunter wird auch die Leistung eines Laserstrahls (Einheit W) „Intensität“ (engl. „intensity“) genannt. Bei einer gemäß Merkmal M1.3a ohne Einheit angegebenen Intensität „von Null“ am Laserausgang nimmt der Fachmann an, dass am Laserausgang keine Laserstrahlung austreten soll. Eine anderslautende Definition geht aus dem Patent nicht hervor und wurde auch nicht vorgetragen.

2.3 Hilfsantrag 0a geht aus von Hilfsantrag 0 und fügt dem Patentanspruch 1 an seinem Ende zwei weitere Merkmale M1.8 und M1.9 hinzu. Demnach soll die einer minimalen Intensität entsprechende Binärkombination beim Betrieb des Laser-Scanning-Mikroskops zur Dunkeltastung von Lasern herangezogen werden (Merkmal M1.8), und zwar zur Erzeugung und Beobachtung von Bleichvorgängen und / oder zur gezielten Beleuchtung und Beobachtung von bestimmten Probenbereichen (ROI) gemäß Merkmal M1.9. Das Patent erläutert in der Beschreibung einleitend zum Stand der Technik bei Laser-Scanning-Mikroskopen, dass für das gezielte Bestrahlen bestimmter Regionen (ROI: region of interest) ein Dunkeltasten nur einer Laserlinie erforderlich sei (Patentschrift, Absatz [0005]).

2.4 In der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 wird das Verfahren des Patentanspruchs 1 durch die Maßgabe des Merkmals M1.4 näher bestimmt, wonach die gemäß dem Merkmal M1.3 zuvor ermittelte Binärkombination abgespeichert und für die weitere Ansteuerung der Laserquelle verwendet werden soll. Die Vorgabe des Merkmals M1.4, die zu einer minimalen Intensität am Laserausgang gehörige Binärkombination abzuspeichern, schließt gleichsam den Vorgang einer abgleichenden Einstellung (Kalibrierung) eines Dunkelsignals ab und ermöglicht im weiteren Verlauf eine ansteuernde Einstellung der Intensität am Laserausgang.

2.5 Ausgehend von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 wird in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ein Merkmal M1.5 eingefügt. Demnach soll der in dem Merkmal M1.2 spezifizierte Schaltkreis über einen Digital- Analog-Wandler mit einem Eingang der Laserquelle verbunden sein.

Im Zusammenhang mit dem Hauptantrag wird bereits ausgeführt, dass der in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 gezeigte Digital-Analog-Wandler DAC eine digitale Binärkombination an seinem Eingang in analoge Ströme an seinen Ausgängen IOUT und I̅ OUT umwandelt. Die Ausgänge sind nach Figur 2 mit einem Eingang einer Schaltung verbunden, welche eine Laserdiode beinhaltet. Der Eingang dieser Schaltung ist somit als Eingang der Laserquelle gemäß Merkmal M1.5 anzusehen.

Folglich kann eine anspruchsgemäße Laserquelle neben dem eigentlichen Laser-Bauelement, hier einer Laserdiode, noch weitere Schaltungsanordnungen aufweisen.

2.6 In der Fassung des Hilfsantrags 3 wird ausgehend von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 das Merkmal M1.2 durch neu gebildete Merkmale M1.2.1 und M1.2.2 ersetzt, sowie zwischen diesen beiden ein neu formuliertes Merkmal M1.5.1 eingefügt. Das Merkmal M1.2.1 konkretisiert das Laser-Scanning-Mikroskop dahingehend, dass dieses einen „User-PC“ und einen Microcontroller in Form eines FPGAs aufweisen soll (Patentschrift, Figur 1). Ferner soll der FPGA gemäß dem Merkmal M1.5.1 mit dem „User-PC“ und über einen Digital-Analog- Wandler mit einem Eingang der Laserquelle verbunden sein. Auch diese Struktur zeigt Figur 1 der Patentschrift. Schließlich soll nach Maßgabe des Merkmals M1.2.2 der FPGA eine Abfolge von Binärkombinationen erzeugen, die – übereinstimmend mit dem zugrundeliegenden Merkmal M1.2 – in unterschiedliche Eingangsspannungen an der Laserquelle umgewandelt werden. Dies entspricht dem bereits erläuterten Ausführungsbeispiel nach Figur 2. 2.7 Basierend auf dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 wird dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 4 am Ende nach dem Merkmal M1.4 ein neu gebildetes Merkmal M1.6 hinzugefügt. Dieses bestimmt für die weitere Ansteuerung der Laserquelle (Merkmal M1.4), dass der FPGA bei einem Befehl („Laser aus“) des „User-PCs“ automatisch die zuvor bestimmte (Merkmal M1.3) und gespeicherte Bitkombination einstellen soll. Damit legt das hinzugefügte Merkmal M1.6 die ansteuernde Einstellung des beanspruchten Verfahrens näher fest, während die abgleichende Einstellung unverändert bleibt. Dabei deutet der Fachmann die in Merkmal M1.6 angegebene Bitkombination als eine Binärkombination nach den vorangegangenen Merkmalen des Patentanspruchs 1. Das Merkmal M1.6 konkretisiert lediglich die Ansteuerung der Laserquelle.

Darüber hinaus gehende Vorgaben für die Intensität am Laserausgang als Folge eines Befehls („Laser aus“) ergeben sich daraus nicht.

2.8 Patentanspruch 1 erhält in der Fassung des Hilfsantrags 5 an seinem Ende ausgehend von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 ein neu formuliertes Merkmal M1.7. Demnach sollen in dem FPGA Bitkombinationen gespeichert werden, die allen Spannungswerten am Eingang der Laserquelle entsprechen.

Das Merkmal M1.7 schreibt für die zu speichernden Bitkombinationen nicht vor, dass diese mit den Binärkombinationen gemäß den Merkmalen M1.2.2, M1.3 und M1.4 oder der Bitkombination gemäß Merkmal M1.6 übereinstimmen oder diese umfassen müssen. Ferner lässt Merkmal M1.7 offen, ob für jeden einzelnen Spannungswert eine zugehörige Bitkombination zu speichern ist oder nicht.

3. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 beruht im Lichte der kombinierten Lehren der Druckschriften D5 und D8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.1 Die deutsche Offenlegungsschrift D5 betrifft gemäß ihrem Titel und der Zusammenfassung eine Anordnung und ein Verfahren zum Betrieb einer Laserdiode in einem Laser-Scanning-Mikroskop (LSM). Nach Absatz [0001] i. V. m. Figur 1a/b von D5 sei es bekannt, Laserdioden in der Leistung durch elektronische Schaltungen zu regeln. Bei kleinen Leistungen seien diese Systeme aufgrund der Laserdiodeneigenschaften schlecht regelbar. Von den Lichtquellen des Laser-Scanning-Mikroskops werde allerdings eine hohe Konstanz der Leistungsabgabe gefordert (Absatz [0004]).

Zusätzlich verliere die Laserdiode bei Betrieb unterhalb des Schwellstromes ihre Lasereigenschaften. Der Quotient aus maximaler Laserleistung zu minimaler Laserleistung sei typischerweise 40:1. Die Anforderung an die Ausgangsdynamik des Beleuchtungssystems eines Laser-Scanning- Mikroskops sei [jedoch] typischerweise 1000:1 (Absatz [0005]).

Um eine ausreichende Ausgangsdynamik zu erreichen, wird in Absatz [0007] der D5 vorgeschlagen, die Leistung durch eine weitere Maßnahme herabzusetzen, indem ergänzend zu der anhand von Figur 1a/b beschriebenen Einstellung eines Diodenstroms ein optischer Abschwächer in den Strahlengang eingeschwenkt wird.

Außerdem regt D5 an, Lichtpulse zu erzeugen und die Leistung [des Lichtes] dadurch zu regeln, dass Pulslänge und Pulshöhe vermessen und eingestellt werden (Absatz [0016]). Dabei soll gemäß Absatz [0038] i. V. m. Figur 3b eine Pulsweitenmodulation (PWM) zum Einsatz kommen. Eine synchronisierte PWM-Ausgabe im zehnfachen Pixeltakt (in Figur 3b Bezugszeichen 4) gewährleistet nach diesem Ausführungsbeispiel der D5 eine sehr gut reproduzierbare Energiedeposition pro Pixel.

3.1.1 Vor diesem Hintergrund offenbart Druckschrift D5 ein Verfahren zur Einstellung eines Dunkelsignals einer Laserquelle in einem Laser-Scanning- Mikroskop gemäß den Merkmalen M1.1a und M1.1b. Die Leistung des Laserlichtes eines einzelnen Pulses ist nach ihrem zeitlichen Verlauf in Figur 3c i. V. m. Absatz [0039] der D5 mit der Maßgabe dargestellt, dass eine Höhe des Pulses geregelt oder eingestellt werden soll. Die Höhe definiert Figur 3c als Differenz zwischen einer maximalen Leistung und einer minimalen Leistung. Diese Pulshöhe wird nach Absatz [0022] über den Diodenstrom eingestellt.

Demnach lehrt D5, den Strom durch eine Laserdiode so zu steuern, dass die Laserdiode abwechselnd eine maximale oder minimale Lichtleistung abgibt und somit entweder hell leuchtet oder vergleichsweise dunkel bleibt. In den Phasen der Dunkelheit ist daher zwingend ein Signal erforderlich, das einen entsprechenden Diodenstrom durch die Laserdiode einstellt. Das entspricht der Einstellung eines Dunkelsignals gemäß dem Merkmal M1.1a.

Die vorbeschriebenen Einstellschritte finden gemäß dem Anspruch 3 der D5 während des Betriebs in einem Laser-Scanning-Mikroskop statt. Sonach ist das Merkmal M1.1b der Druckschrift D5 zu entnehmen.

3.1.2 In der Lehre der Druckschrift D5 ist ferner das Merkmal M1.2 teilweise offenbart. In dem Laser-Scanning-Mikroskop nach D5 wird gemäß Absatz [0026] über einen Steuerrechner, beispielsweise ein FPGA, die Pulsform eingestellt. Der Steuerrechner ist Teil einer Ansteuereinheit, die mit allen Komponenten verbunden ist (vgl. Figur 2). Die Steuerung erfolgt dabei so, dass gemäß Absatz [0033] eine ganzzahlige Anzahl Lichtpulse pro Bildpunkt ausgegeben wird (siehe Figur 3b zu Pulsfolgen).

Demnach wird in der Lehre der D5 über einen Schaltkreis, hier Steuerrechner, eine Abfolge von Einstellungen der Pulsform erzeugt. Diese bewirken, dass die Laserquelle pulsförmig Licht aussendet. Das entspricht dem Merkmal M1.2 teilweise, weil über einen Schaltkreis eine Abfolge von Einstellungen einer Betriebsgröße erzeugt wird.

Allerdings ist in der D5 nicht gezeigt, dass der Schaltkreis Binärkombinationen erzeugt, die in unterschiedliche Eingangsspannungen an der Laserquelle umgewandelt werden, wie dies in dem Merkmal M1.2 außerdem verlangt wird.

3.1.3 Druckschrift D5 offenbart das Merkmal M1.3 teilweise, nämlich in Bezug auf eine Intensitätsmessung. Das Verfahren nach D5 beinhaltet gemäß Figur 4a eine Leistungsmessung der Laserstrahlung. Über die Messung wird die Intensität am Laserausgang ermittelt. Damit entnimmt der Fachmann der Druckschrift D5 auch das Merkmal M1.3 teilweise, nämlich in Bezug auf eine Intensitätsmessung.

Nicht gezeigt ist in D5 bezüglich des Merkmals M1.3, dass die offenbarte Intensitätsmessung dafür herangezogen wird, diejenige Binärkombination (abgleichend) zu bestimmen, die einer minimalen Intensität am Laserausgang entspricht.

3.2 Die US-Offenlegungsschrift D8 befasst sich mit der Kalibrierung von Schaltungen, die Laser steuern (Titel: „Calibrating and Power-protecting Laser Drive Circuits“). Nach Anspruch 1 der D8 ist eine entsprechende Schaltung Bestandteil eines optischen Geräts („optical device“). Im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 ist das optische Gerät ein Rekorder für eine magneto-optische Platte 10 (Sp. 2 Z. 57 - Sp. 4 Z. 14: „optical disk“).

3.2.1 Nach der Beschreibung zur Figur 1 der D8 (Sp. 3 Z. 2-6) wird ein Laser 14 von einem Mikroprozessor 20 gesteuert, indem dieser digitale Werte an einen Digital-Analog-Wandler (DAC) 23 ausgibt. DAC 23 gibt ein analoges Signal an eine Lasersteuerung 15 („laser control 15“) aus, um die Strahlungsintensität festzulegen, die Laser 14 an eine Optik 11 aussendet. Dabei kann die Intensität des von dem Laser abgegebenen Lichts durch den Mikroprozessor 20 moduliert werden (Sp. 3 Z. 6-8).

Details der Lasersteuerung 15 erläutert D8 anhand Figur 3 (Sp. 5 Z. 49 ff). In Figur 3 ist Laser 14 als Laserdiode dargestellt und wird auch in der Beschreibung als Laserdiode bezeichnet (Sp. 6 Z. 6: „level of current flowing through laser diode 14“). Laserdiode 14 sendet einen Hilfsstrahl („auxiliary beam“) über einen optischen Pfad 30 an eine Photodiode 31 (Sp. 3 Z. 14-15). Bei diesen Angaben hat der Fachmann eine fachübliche Anordnung mit Strahlteiler vor Auge, wie sie beispielsweise in D5 in Abbildung 4b) dargestellt ist. Nach D8 wird ein von der Photodiode 31 erzeugter Photostrom über einen Verstärker 32 letztlich in ein Signal auf einer Leitung 34 umgewandelt, dessen Pegel die von der Laserdiode 14 abgegebene absolute Lichtleistung repräsentiert (Sp. 3 Z. 15- 26).

Weitere Schaltungsteile sind gemäß D8 (Sp. 3 Z. 30-34) vorgesehen, um das Signal auf Leitung 34 zu verarbeiten, damit eine automatische Kalibrierung des DACs 23 derart ermöglicht wird, dass numerische Werte auf einem Kabel 22 zum DAC 23 akkurat eine gewünschte von der Laserdiode 14 ausgesandte Lichtintensität repräsentieren. DAC 23 wird kalibriert basierend auf Erhöhungen der Intensität der Laserdiode 14 (Sp. 3 Z. 37-40) von einem minimalen oder sicheren Wert bis hin zu einem maximalen Betriebswert, der durch Berechnung vorbestimmt ist.

Ein erster analoger Komparator 40 vergleicht das Signal auf Leitung 34, welches als Anzeige für die Lichtintensität am Ausgang der Laserdiode 14 dient, mit einem Referenzwert CAL VR1, der einen gewünschten minimalen oder sicheren Wert angibt (Sp. 3 Z. 43-52). Komparator 40 gibt an den Mikroprozessor 20 solange ein inaktives Signal aus, bis das Signal auf Leitung 34 anzeigt, dass Laserdiode 14 einen Lichtstrahl aussendet, dessen Intensität gleich zu dem minimalen Wert oder größer als dieser ist (ebda).

Anschließend speichert Mikroprozessor 20 den zugehörigen Eingangswert des DACs 23, um daraus später Werte zu berechnen, die für die Steuerung der Laserdiode 14 benutzt werden sollen (Sp. 3 Z. 52-54). Das auf dem Mikroprozessor 20 laufende Programm erhöht kontinuierlich den numerischen Wert auf dem Kabel 22, um dadurch den DAC 23 zu veranlassen, die Laserdiode 14 mit immer weiter ansteigenden Leistungspegeln („power levels“) zu betreiben, sowie in der Folge die ausgesandten Lichtintensitäten zu erhöhen (Sp. 3 Z. 55-66). Diese wiederholte schrittweise Erhöhung („This repetitive step by step increasing“) wird solange fortgesetzt, bis ein Komparator 35 ein Signal auf Leitung 34 detektiert, das größer ist als ein Referenzsignal CAL VR2, welches eine gewünschte maximale Lichtintensität am Ausgang der Laserdiode 14 repräsentiert (ebda).

3.2.2 Mit Blick auf die vorbeschriebene Lehre sind in Druckschrift D8 die Merkmale M1.1a, M1.2 und M1.3 des erteilten Patentanspruchs 1 offenbart. Das Kalibrierverfahren nach D8 ermittelt für die Steuerung der Laserdiode 14 einen numerischen Eingangswert des DACs 23, der vom Mikroprozessor 20 anschließend im Betrieb genutzt werden kann, um die Intensität des von der Laserdiode 14 ausgesandten Lichts auf einen minimalen Wert einzustellen. Das Licht der Laserdiode 14 ist in einem solchen Betriebszustand vergleichsweise dunkel. Sowohl der zugehörige Eingangswert des DACs 23 als auch dessen Ausgangssignal sind dann vom Mikroprozessor 20 eingestellte Signale, die die Laserdiode 14 dunkel schalten, mithin jeweils einem Dunkelsignal gleichkommen. Das entspricht Merkmal M1.1a.

Der Mikroprozessor 20 der D8 ist als Schaltkreis anzusehen. Im Zuge des Kalibrierverfahrens nach D8 wird von dem Mikroprozessor 20 eine Abfolge von kontinuierlich erhöhten numerischen Werten erzeugt. Die Werte sind für den digitalen Eingang des DACs 23 bestimmt und stellen somit Binärkombinationen dar. Sie werden durch den DAC 23 in analoge Signale, mithin Eingangsspannungen, für die Lasersteuerung 15 („laser control 15“) umgewandelt, die zusammen mit der Laserdiode 14 in einer Laserquelle enthalten ist. Damit ist in der Lehre der D8 das Merkmal M1.2 erfüllt. Das Kalibrierverfahren gemäß D8 sieht eine Intensitätsmessung der von der Laserdiode 14 abgegebenen Laserstrahlung durch die Photodiode 31 vor. Die Messung wird, wie oben erläutert, benutzt, um diejenige Binärkombination am Eingang des DACs 23 zu ermitteln, die einer gewünschten minimalen Intensität am Ausgang der Laserdiode 14 entspricht. Nichts Anderes verlangt das Merkmal M1.3. Nicht gezeigt ist in Druckschrift D8, dass das Verfahren in einem Laser- Scanning-Mikroskop verwendet wird (Merkmal M1.1b).

3.3 Ausgehend von Druckschrift D5 gelangt der Fachmann unter Berücksichtigung der aus Druckschrift D8 bekannten Lehre auf naheliegende Weise zum Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1. 3.3.1 Druckschrift D5 gibt dem Fachmann Anlass, sich mit der Steuerung von Laserdioden insbesondere bei niedrigen Intensitäten zu befassen.

Um mit einer Laserdiode Lichtpulse nach dem Vorbild der D5 zu erzeugen, muss die Pulshöhe über den Diodenstrom eingestellt werden (Absatz [0022]). Der Fachmann erfährt aus D5 jedoch nicht, welche elektronischen Schaltungen eine dementsprechende Steuerung einer Laserdiode gestatten. Vielmehr entnimmt der Fachmann der Figur 3c von D5 die technische Vorgabe, die Lichtleistung der Laserdiode zwischen einem maximalen und einem minimalen, jedoch von Null verschiedenen Wert hin und her zu schalten. Zugleich betont Druckschrift D5 die Notwendigkeit, die Energie des Laserlichtes reproduzierbar einzustellen (Absatz [0038]).

Nachdem Druckschrift D5 dem Fachmann über diese Zielvorgaben hinaus keine diesbezügliche technische Lösung an die Hand gibt, ist er veranlasst, im Stand der Technik nach Schaltungen Ausschau zu halten, die eine genaue und reproduzierbare Einstellung des elektrischen Stroms durch eine Laserdiode gewährleisten.

3.3.2 Druckschrift D8 offenbart eine Steuerung eines Stroms durch eine Laserdiode, die diesen Anforderungen genügt. Lasersteuerung 15 funktioniert nach dem Prinzip, dass DAC 23 den Strom durch eine Stromsenke 87 (Sp. 6 Z. 11: „current sink 87“) steuert und dadurch die Lichtausgabe der Laserdiode 14 bestimmt (Sp. 6 Z. 12-13: „The value of current through current sink is controlled by DAC 23, therefore controlling the laser 14 emission“; Figur 3). Der für die Laserdiode 14 verfügbare maximale Strom wird dabei durch einen Transistor 81 bereitgestellt, der für den Fachmann erkennbar als einstellbare Stromquelle fungiert (Sp. 5 Z. 67 - Sp. 6 Z. 3; Figur 3). Ein Teil des maximalen Stroms kann durch einen Transistor 86 zu der Stromsenke 87 umgelenkt werden, während der restliche Strom per Schaltungszwang durch die Laserdiode 14 fließt (Sp. 6 Z. 10-11: „the current from transistor 81 is partially diverted through a transistor 86 to current sink 87“; Figur 3). Im Zuge der Kalibrierung wird ermittelt, bei welchen Eingangswerten am DAC 23 sowie eingestelltem Kollektorstrom des Transistors 81 eine gewünschte Lichtausgabe bewirkt wird (Figur 4 i. V. m. Sp. 7 Z. 43-65). Somit lehrt die Druckschrift D8, wie der Strom durch die Laserdiode 14 wohldefiniert auf einen maximalen und minimalen Wert eingestellt werden kann, bei denen jeweils eine vorgegebene Lichtausgabe erzielt wird.

3.3.3 Der Fachmann wird angeregt, das aus Druckschrift D5 bekannte Verfahren zur Einstellung eines Dunkelsignals einer Laserquelle in einem Laser-Scanning-Mikroskop (Merkmale M1.1a/b) nach Maßgabe der Druckschrift D8 auszugestalten, weil D8 eine technische Lösung für das in D5 aufgeworfene Problem der Einstellung des Stroms durch eine Laserdiode anbietet.

Im Übrigen treten keine grundlegenden Schwierigkeiten oder Wechselwirkungen auf, die einer Anwendung der Lehre der D8 auf diejenige der D5 entgegenstehen könnten. Daher wird der Fachmann den aus D5 bekannten Steuerrechner (Absatz [0026]) um einen Digital-Analog-Wandler nach dem Vorbild der D8 (Figur 1 DAC 23) ergänzen und den Steuerrechner anweisen, Binärkombinationen zu erzeugen, die mittels des Digital-Analog-Wandlers in analoge Eingangsspannungen für die Laserquelle, umfassend Lasersteuerung 15 und Laserdiode 14, umgewandelt werden, wie es in D8 vorgeschlagen wird. Das entspricht dem Merkmal M1.2. Ferner wird der Fachmann die gemäß D5 ohnehin vorgesehene Intensitätsmessung (vgl. Figur 4b)) in der aus D8 bekannten und oben beschriebenen Weise für die Kalibrierung der Intensität des Laserlichtes nutzen. Wie zu D8 erläutert, wird im Rahmen einer solchen Kalibrierung durch eine schrittweise Erhöhung der Intensität diejenige Binärkombination für den Digital-Analog-Wandler ermittelt, die einer minimalen Intensität (in D8 gekennzeichnet durch den Referenzwert CAL VR1) am Ausgang der Laserquelle entspricht. Damit sind die Anweisungen des Merkmals M1.3 erfüllt. Sonach gelangt der Fachmann ausgehend von der Lehre der Druckschrift D5 in Kombination mit der Offenbarung der Druckschrift D8 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag, der somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3.4 Der Auffassung der Patentinhaberin, dass D5 und D8 in Kombination den beanspruchten Gegenstand nicht nahelegen, folgt der Senat nicht. Der Umstand, dass D8 auf das Ausführungsbeispiel eines magneto-optischen Recorders Bezug nimmt, steht einem Naheliegen nicht entgegen. Denn das in D8 offenbarte Verfahren zur Ansteuerung eines Lasers wird in Anspruch 1 der D8 für ein optisches Gerät im Allgemeinen beansprucht („optical device“), das erst in Unteranspruch 2 der D8 auf einen Recorder für optische Platten konkretisiert wird.

Auch die Tatsache, dass D8 minimale Laserintensitäten nennt, die nicht unterschritten werden sollen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn D8 bezieht eine minimale Laserintensität stets auf einen jeweiligen Anwendungsfall, wie beispielsweise das Aufzeichnen von Daten auf einer optischen Platte. Somit ist für einen angestrebten Anwendungsfall zu ermitteln, welche minimale Laserintensität benötigt wird. Da der Fachmann von einem Anwendungsfall in D5 ausgeht, wonach die Pulshöhe für ein Laser-Scanning- Mikroskop einzustellen ist, wird er das Verfahren nach D8 an diesen Anwendungsfall anpassen.

Dass D8 nicht im Einzelnen lehrt, wie ein Minimum oder gar absolutes Minimum der Intensität gefunden werden kann, vermag eine Patentfähigkeit des beanspruchten Verfahrens nicht zu begründen. Denn Patentanspruch 1 setzt in dem Merkmal M1.3 lediglich voraus, dass es eine minimale Intensität gibt, zu der eine entsprechende Binärkombination zu finden ist. Wie eine minimale Intensität bestimmt werden soll, lässt der Anspruch hingegen offen. Im Übrigen wird ein absolutes Minimum der Intensität in Patentanspruch 1 nicht thematisiert.

4. Hilfsantrag 0 hat keinen Erfolg, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht. Gleiches gilt für Hilfsantrag 0a.

4.1 Zur Feststellung einer Erweiterung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist der Gegenstand des Patents in der verteidigten Fassung, hier gemäß Hilfsantrag 0, mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen. Nach der Rechtsprechung ist für die ursprüngliche Offenbarung eines beanspruchten Gegenstandes erforderlich, dass die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - X ZR 112/13, GRUR 2016, 50 Rn. 24 - Teilreflektierende Folie).

Dies ist nicht der Fall, wenn der Gegenstand der in Rede stehenden Fassung des Streitpatents aus dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen nur aufgrund eigenständiger fachlicher Überlegungen hergeleitet werden kann. Hierbei ist unerheblich, ob es naheliegend war, solche Überlegungen anzustellen (BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - X ZR 62/19, GRUR 2021, 1162 Rn. 49 - Bodenbelag; Urteil vom 14. Dezember 2021 - X ZR 109/19, GRUR 2022, 554 Rn. 39 - Procalcitonin-Schwellenwert).

4.2 Die genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen sind jedoch bei Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0 nicht erfüllt. So gibt die ursprüngliche Offenbarung der Anmeldungsunterlagen dem Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig zu erkennen, dass Gegenstand der Erfindung auch ein Verfahren zur Einstellung eines Dunkelsignals sein soll, bei dem eine minimale Intensität am Laserausgang, zu der eine entsprechende Binärkombination bestimmt wird, eine minimale Intensität von Null sein kann entsprechend dem Merkmal 1.3a.

Das Patent weist im Rahmen der Beschreibung der Ausführungsbeispiele auf ein Ausgeben oder Einstellen von „Null“ in Absatz [0035] bzw. [0037] hin (diese Stellen entsprechen in der Offenlegungsschrift Absatz [0033] bzw. [0037]). Dabei gibt Absatz [0035] des Patents einleitend an: „Soll es dunkel werden wird [...] der aktuelle Wert vom DAC zwischen gespeichert und eine Null ausgegeben“. Daraus ist nicht ersichtlich, welche technische Komponente eine Null ausgeben soll, und welche konkrete technische Größe Null sein soll. Somit ist unmittelbar und eindeutig weder offenbart, dass sich die Angaben in Absatz [0035] auf eine Intensität beziehen sollen, noch, dass auf einen Laserausgang Bezug genommen wird.

Die einleitende Angabe „Für die Einstellung einer Null an der Laserdiode“ in Absatz [0037] des Patents lässt ebenfalls nicht erkennen, welche technische Größe auf eine Null eingestellt werden soll, und ob sich die vorgenannte Stelle auf die Ansteuerung oder die Ausgangsseite der Laserdiode beziehen soll. Folglich reichen die Angaben in Absatz [0037] nicht aus, um eine minimale Intensität von Null am Laserausgang unmittelbar und eindeutig zu offenbaren. Weiterhin findet in der Beschreibung der Ausführungsbeispiele ein „Nullsignal am Empfänger E“ Erwähnung (Absatz [0040] im Patent und gleichlautend Absatz [0041] in der Offenlegungsschrift). Empfänger E soll eine „reale Laserintensität“ bestimmen (Absatz [0024] im Patent und Absatz [0022] in der Offenlegungsschrift).

Aus dem Wortlaut „Nullsignal am Empfänger E“ lässt sich bereits nicht erschließen, ob darunter ein als Signal verstandenes auftreffendes Licht an der lichtempfindlichen Eingangsseite des Empfängers oder ein von dem Empfänger E abgegebenes Messsignal verstanden werden soll. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass sich das angesprochene Nullsignal zwingend auf die Eingangsseite beziehen muss, besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Laserquelle eine von Null verschiedene Intensität ihres Laserlichtes abgibt, die allerdings unterhalb der Ansprechschwelle des Empfängers liegt. In einer solchen Situation empfängt der Empfänger vermeintlich eine Intensität von Null, obwohl am Laserausgang eine Intensität vorliegt, deren Wert größer als Null ist. Aus diesem Grund fehlt es an einer zwingenden Kausalität zwischen einem in diesem Sinne verstandenen Nullsignal am Empfänger E einerseits und einer minimalen Intensität von Null am Laserausgang gemäß Merkmal M1.3a andererseits.

Deshalb genügt auch die Nennung eines „Nullsignals am Empfänger E“ nicht den Anforderungen an eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung des Merkmals M1.3a. Ebenso wenig wird eine „Intensität von Null“ gemäß Merkmal M1.3a vom Fachmann in der Angabe eines „Nullsignals am Empfänger E“ ohne weitere Überlegungen „mitgelesen“. Vielmehr erfordert die Interpretation dieser Angabe eigenständige fachliche Überlegungen, die über den unmittelbaren und eindeutigen Offenbarungsgehalt der Voranmeldung hinausgehen. Darauf, ob derartige Überlegungen möglicherweise naheliegend waren, kommt es nicht an.

Weitere Stellen zur etwaigen ursprünglichen Offenbarung des Merkmals M1.3a wurden nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich.

4.3 Hilfsantrag 0a ist nicht anders zu beurteilen, weil Patentanspruch 1 in dieser Fassung gleichfalls das Merkmal M1.3a enthält.

5. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist nicht patentfähig, da er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Das im Rahmen des Hilfsantrags 1 hinzugefügte Merkmal M1.4, wonach zuvor ermittelte Binärkombination abgespeichert und für die weitere Ansteuerung der Laserquelle verwendet werden sollen, ist aus Druckschrift D8 bekannt. So offenbart D8, die im Rahmen des Kalibrierverfahrens ermittelten Eingangswerte des DACs 23 in einer Tabelle 43 zu speichern, um daraus später Werte zu berechnen, die für die Steuerung der Laserdiode 14 benutzt werden (Sp. 3 Z. 52-54: „Microprocessor 20 then stores the DAC 23 input value in table 43 for later calculating values to be used in controlling laser 14“).

6. Hilfsantrag 2 hat keinen Erfolg, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Das in den Patentanspruch 1 aufgenommene Merkmal M1.5, wonach ein Digital-Analog-Wandler den Schaltkreis mit einem Eingang der Laserquelle verbinden soll, ist der Druckschrift D8 entnehmbar. Nach Figur 1 der D8 ist Mikroprozessor 20 über den DAC 23 mit dem Eingang der Lasersteuerschaltung 15 (Sp. 3 Z. 11: „laser control circuits 15“) verbunden, die gemeinsam mit der Laserdiode 14 eine Laserquelle darstellt. Somit zeigt D8 auch das Merkmal M1.5. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Hilfsantrag 1. 7. Hilfsantrag 3 ist nicht günstiger als Hilfsantrag 1 zu beurteilen. Denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 beruht im Lichte der kombinierten Lehren der Druckschriften D5 und D8 gleichfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das Laser-Scanning-Mikroskop mit einem User-PC und einem Microcontroller in Form eines FPGAs auszustatten, wie es das Merkmal M1.2.1 fordert, wird dem Fachmann durch D5 nahelegt. So offenbart D5 für ein Laser-Scanning- Mikroskop, dass eine Ansteuereinheit des Mikroskops einen Steuerrechner, beispielsweise einen FPGA, enthalten kann (Absatz [0026]). Dabei soll die Ansteuereinheit mit allen Komponenten verbunden sein (ebda). Eine solche Ansteuereinheit mit einem Personalcomputer (PC) auszustatten, über den eine Bedienperson das gesamte Laser-Scanning-Mikroskop nutzen kann, stellt aus Sicht des Fachmannes eine Selbstverständlichkeit dar, weil derartige Mikroskope komplexe Systeme sind, für die sich ein PC zur bedarfsgerechten Bedienung geradezu aufdrängt.

Da die Ansteuereinheit nach D5 mit sämtlichen Komponenten verbunden sein soll (Absatz [0026]), ist sie auch mit dem FPGA verbunden. Indem der Fachmann in die Ansteuereinheit einen User-PC aufnimmt, ist auch der User- PC mit dem FPGA verbunden - damit ist das Merkmal M1.5.1 nach seinem ersten Teil erfüllt.

Der FPGA fungiert nach D5 als Steuerrechner (Absatz [0026]) und hat somit dieselbe Funktion wie der Mikroprozessor 20 i. V. m. RAM 21 und Tabelle 43 in D8. Dessen Funktionen wird der Fachmann somit auf den FPGA nach D5 übertragen. Das führt nach dem Vorbild der D8 zwingend dazu, dass der FPGA anstelle des Mikroprozessors 20 über einen Digital-Analog-Wandler (DAC 23 in D8) mit einem Eingang der Laserquelle verbunden wird - das entspricht dem Merkmal M1.5.1 nach seinem zweiten Teil.

Außerdem übernimmt anstelle des Mikroprozessors 20 i. V. m. RAM 21 und Tabelle 43 nunmehr zwangsläufig der FPGA die Aufgabe, eine Abfolge von Binärkombinationen zu erzeugen, wie es gemäß dem ergänzten Teilmerkmal des Merkmals M1.2.2 gefordert wird. Sonach gelangt der Fachmann ausgehend von der Lehre der Druckschrift D5 in Kombination mit der Offenbarung der Druckschrift D8 mit Rücksicht auf die Ausführungen zu Hauptantrag und Hilfsantrag 1 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3. 8. Auch Hilfsantrag 4 kann keinen Erfolg haben, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Einen Laser bedarfsweise auszuschalten, offenbart D5 mit dem Hinweis, es könne „eine ‚echte‘ Reduzierung der Intensität auf Null erfolgen (durch einfaches Abschalten der Laserdiode)“ (Absatz [0009]). Damit legt D5 dem Fachmann nahe, eine Funktionalität „Laser aus“ vorzusehen, wie sie in der Anweisung „Laser aus“ des Merkmals M1.6 zum Ausdruck kommt. Dabei liegt es für den Fachmann auf der Hand, einer Bedienperson einen entsprechenden Befehl des User-PCs zur Verfügung zu stellen.

Dadurch ist der einleitende Teil des Merkmals M1.6 erfüllt. In Zusammenhang mit Hilfsantrag 1 wurde bereits erläutert, dass D8 lehrt, Binärkombinationen abzuspeichern und für die weitere Ansteuerung der Laserquelle zu verwenden. Deshalb wird der Fachmann für jedwede auf die Kalibrierung folgende Steuerung der Laserquelle gespeicherte Binärkombinationen verwenden.

Das gilt insbesondere für ein Abschalten des Lasers. Demnach wird der Fachmann den oben angesprochenen Befehl zum Abschalten des Lasers mit Rücksicht auf die Ausführungen zu Hilfsantrag 3 dadurch verwirklichen, dass der FPGA diejenige zugehörige Binärkombination einstellt, die zuvor im Rahmen der Kalibrierung abgespeichert wurde. Das entspricht dem restlichen Teil des Merkmals M1.6 des Hilfsantrags 4. 9. Hilfsantrag 5 hat gleichfalls keinen Erfolg, weil der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 5 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Das hinzugefügte Merkmal M1.7, gemäß dem in dem FPGA Bitkombinationen gespeichert werden, die allen Spannungswerten am Eingang der Laserquelle entsprechen, ist durch den Stand der Technik nach Druckschrift D5 kombiniert mit Druckschrift D8 nahegelegt. Die Kalibrierung nach D8 umfasst den gesamten Betriebsbereich der Leistung der Laserdiode 14, der von einem minimalen Wert (Referenzwert CAL VR1) bis hin zu einem maximalen Wert (Referenzwert CAL VR2) reicht. Weiterhin soll nach Anspruch 1 der D8 aus der Leistungsdifferenz und der Anzahl der DAC- Einstellungen ein Wert für die Änderung der Intensität mit jedem Inkrement des digitalen Eingangswerts des DACs errechnet werden, der als kalibrierter DAC- Wert dienen soll („as calibrated DAC value“). Außerdem lehrt die D8, die im Zuge der Kalibrierung bestimmten DAC-Einstellungen und Werte in der Table 43 des RAM 21 zu speichern, um in der Folge für gewünschte Leistungspegel des Lasers entsprechende passende DAC-Einstellungen zu berechnen (vgl. D8, Sp. 5, Z. 36-38; Sp. 9-10, Anspruch 1).

Aus den gemäß D8 ermittelten kalibrierten DAC-Werten, mithin Bitkombinationen, lassen sich demnach alle Spannungswerte am Eingang der Laserquelle bestimmen. Folglich entsprechen die in D8 offenbarten Bitkombinationen allen Spannungswerten am Eingang der Laserquelle. Mit Rücksicht auf die Ausführungen zu Hilfsantrag 3 wird der Fachmann erkennen, dass der FPGA, der die Aufgabe hat, eine Abfolge von Binärkombinationen zu erzeugen, diese Bitkombinationen zumindest zwischenspeichern muss, z. B. in einer Tabelle seines RAM.

Sonach gelangt der Fachmann ausgehend von der Lehre der Druckschrift D5 in Kombination mit der Offenbarung der Druckschrift D8 auch zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5 in naheliegender Weise.

10. Somit hat Patentanspruch 1 weder in der erteilten Fassung noch in der Fassung eines Hilfsantrags Bestand. Mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 sind auch die Unteransprüche der Anträge nicht schutzfähig, da auf diese Patentansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist und über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (s. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II).

11. Der Beschwerde der Einsprechenden war daher stattzugeben und das Patent vollumfänglich zu widerrufen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen.

Dr. Forkel Akintche Dr. Harth Hofmeister

Bundespatentgericht

17 W (pat) 6/23

(Aktenzeichen) Verkündet am 21. Juli 2026 …