BPatG Beschluss vom 09.07.2018 – 26 W (pat) 24/16

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 24/16

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

ECLI:DE:BPatG:2018:090718B26Wpat24.16.0

betreffend die Marke 30 2011 047 531

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Dezember 2013 und 16. Dezember 2015 sind wirkungslos.

G r ü n d e

I. Mit Beschlüssen vom 12. Dezember 2013 und 16. Dezember 2015, letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 047 531 wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 009 824 848 angeordnet.

Gegen diesen Beschluss hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2018, bei Gericht eingegangen an demselben Tage, hat die Beschwerdegegnerin ihren Widerspruch zurückgenommen.

II. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Abs. 4 Satz 1 ZPO ist nunmehr auszusprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 und 16. Dezember 2015 wirkungslos sind (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 – Puma). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu BPatGE 43, 96).

III. Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass. Kortge Jacobi Schödel prö