BPatG Beschluss vom 18.07.2017 – 25 W (pat) 102/14

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 102/14

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke … (hier: Verfahrenskostenhilfe)

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juli 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

1. Dem Markeninhaber wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.

2. Dem Markeninhaber wird Rechtsanwalt H… zur Vertretung im Beschwerdeverfahren beigeordnet.

G r ü n d e

Die Rechtsverteidigung des Markeninhabers im Beschwerdeverfahren bot vor der Rücknahme der Beschwerde durch die Widersprechende mit Schriftsatz vom 24. März 2017 ausreichende Aussicht auf Erfolg und erschien nicht mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen war, § 81a Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Verfahrenskostenhilfeantrag war bereits am 19. Dezember 2016 und damit vor der Rücknahme der Beschwerde gestellt worden. Seine Bedürftigkeit i. S. d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Markeninhaber durch Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhält nisse und weiterer Unterlagen dargelegt bzw. glaubhaft gemacht. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgte gemäß § 81a Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 133 PatG. Knoll Kriener Dr. Nielsen Hu/prö