BPatG Berichtigungsbeschluss vom 02.10.2006 – 4 Ni 11/05

BUNDESPATENTGERICHT

4 Ni 11/05

_______________________

(Aktenzeichen)

B E R I C H T I G U N G S B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache … …

betreffend das deutsche Patent DE 195 18 965

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 2. Oktober 2006 durch …

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Rubrums des am 28. Juli 2006 an Verkündungs Statt zugestellten Urteils hinsichtlich der Vertretungsverhältnisse der Beklagten wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Der Antrag war zurückzuweisen, denn die Berichtigung des Rubrums nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit setzt voraus, dass eine für jeden Dritten erkennbare versehentliche Abweichung vom tatsächlich Gewollten vorliegt (vgl. Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 95 Rdnr. 4ff.; Baumbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 319, Rdnr. 6ff.). Das Rubrum entspricht den Angaben der Beklagten (Schriftsatz vom 16. März 2005) zur gesetzlichen Vertretung. Für eine Berichtigung ist daher kein Raum.

Eine nachträgliche Korrektur ist nicht möglich (vgl. Baumbach/Hartmann, a. a. O. Rdnr. 10). gez. Unterschriften