BPatG Beschluss vom 09.04.2003 – 2 ZA (pat) 7/03

BUNDESPATENTGERICHT

B E S C H L U S S

In der Akteneinsichtssache 2 ZA (pat) 7/03 (zu 2 Ni 31/01) hinzuverbunden 2 ZA (pat) 8/03 (zu 2 Ni 42/01)

_______________

(Aktenzeichen) … …

betreffend das deutsche Patent 36 25 555 hier: Einsicht in die Akten der Nichtigkeitsverfahren 2 Ni 31/01 und 2 Ni 42/01

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 9. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt und die Richter Dipl.-Ing. Dr. Kaminski und Gutermuth

beschlossen:

1. Die Akteneinsichtsverfahren 2 ZA (pat) 7/03 und 2 ZA (pat) 8/03 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (führend 2 ZA (pat) 7/03).

2. Der Antragstellerin wird Akteneinsicht in die Akten der Nichtigkeitsverfahren 2 Ni 31/01 und 2 Ni 42/01 gewährt.

G r ü n d e

Zu 1: Die Antragstellerin hat Akteneinsichtsanträge zu beiden unter 2. genannten Nichtigkeitsverfahren gestellt, die in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2002 verbunden wurden. Dadurch wurden die Beteiligten beider Verfahren zu Beteiligten des führenden Verfahrens 2 Ni 31/01, weswegen der zu 2 ZA (pat) 8/03 erhobene Widerspruch der Nichtigkeitsklägerin S… GmbH gegen die Akteneinsicht auch das Verfahren 2 ZA (pat) 7/03 (betreffend das Nichtigkeitsverfahren 2 Ni 31/01) betrifft. Dem war durch eine Verbindung der Akteneinsichtsverfahren Rechnung zu tragen. Zu 2: Die Akteneinsicht war gemäß § 99 Abs 3 iVm § 31 PatG zu gewähren. Von allen Antragsgegnern hat allein die Antragsgegnerin zu III – S… GmbH – der Akteneinsicht widersprochen. Ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse iSd § 99 Abs 3 Satz 3 PatG konnte der Senat jedoch nicht feststellen. Zur Begründung wird auf den Akteneinsicht gewährenden Beschluß des Senats vom 30. September 2002 (2 ZA (pat) 14/02 zu 2 Ni 42/01) verwiesen, welcher wiederum auf den Beschluß vom 31. Juli 2002 (2 ZA (pat) 7/02) Bezug nimmt. In allen diesen Verfahren hatte die Nichtigkeitsklägerin S… GmbH der Akteneinsicht mit identischer Begründung wie im vorliegenden Verfahren widersprochen, wobei für den Senat weder damals noch heute ersichtlich ist, welches Betriebsgeheimnis der Nichtigkeitsklägerin offenbart bzw schützenswert sein könnte.

Meinhardt Dr. Kaminski Gutermuth Pr