BPatG Beschluss vom 02.10.2001 – 24 W (pat9 123/01

BUNDESPATENTGERICHT

24 W(pat) 123/01

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 13 839.3

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Schmitt und Dr. Hacker

beschlossen:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

G r ü n d e

I. Die Markenanmeldung 300 13 839 ist von der mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen worden. Den Zurückweisungsbeschluß vom 9. Januar 2001 hat der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Anmelders am 19. Januar 2001 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt erhalten. Dieser hat am 14. Februar 2001 für den Anmelder Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes jedoch erst am 20. Februar 2001 gutgeschrieben worden. Der Anmelder beantragt, ihm hinsichtlich der versäumten Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung hat er vorgetragen, daß er selbst die tarifliche Gebühr am 16. Februar 2001 bei der Sparkasse Bielefeld zur Zahlung angewiesen habe. Er habe davon ausgehen können, daß der Betrag bis zum 19. Februar 2001 dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes gutgeschrieben werde, zumal dieses Konto bei einer Landeszentralbank geführt werde.

II. Im Hinblick auf die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr war gemäß § 66 Abs 5 Satz 2 MarkenG festzustellen, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.

1. Nach § 66 Abs 5 Satz 2 iVm Abs 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr im vorliegenden Fall bis zum 19. Februar 2001, einem Montag, zu zahlen. Nach § 3 Abs 3 Nr 4 PatGebZV gilt im Falle von Überweisungen als Einzahlungstag der Tag, an dem der Betrag dem Konto der Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes gutgeschrieben wird. Da die Gutschrift erst am 20. Februar 2001 erfolgte, war die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt.

2. Der Wiedereinsetzungsantrag bleibt ohne Erfolg, weil der Anmelder nicht ohne Verschulden gehindert war, die genannte Frist einzuhalten (§ 91 Abs 1 MarkenG). Nach § 676a Abs 2 Satz 2 Nr 2 BGB hat das beauftragte überweisende Kreditinstitut inländische Überweisungen in Inlandswährung (soweit es sich nicht um interne Überweisungen gemäß § 676a Abs 2 Satz 2 Nr 3 BGB handelt) binnen einer Ausführungsfrist von längstens drei Bankgeschäftstagen auf das Konto des Begünstigten zu bewirken. Daß das Empfängerkonto bei einer Landeszentralbank geführt wird, ändert daran nichts. Der Anmelder mußte daher davon ausgehen, daß der von ihm am Freitag, den 16. Februar 2001 angewiesene Betrag nicht schon am darauffolgenden Montag, dem Ende der gesetzlichen Zahlungsfrist, dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes gutgeschrieben wird, sondern erst später, nämlich, wie geschehen, am Dienstag, den 20. Februar 2001, oder auch erst am nachfolgenden Mittwoch. Der Anmelder hat nicht behauptet, besondere Vorkehrungen (zB Absprachen mit dem überweisenden Kreditinstitut) dafür getroffen zu haben, damit die Überweisung noch bis zum 19. Februar 2001 bewirkt werde. Auch auf Unkenntnis der Rechtslage hat er sich nicht berufen. Dies hätte den Anmelder im übrigen auch nicht entlasten können, da er sich bei seinem Verfahrensbevollmächtigten, gegebenenfalls auch bei dem beauftragten Kreditinstitut, rechtzeitig über die Rechtslage hätte informieren können. Dr. Ströbele Dr. Schmitt Dr. Hacker Bb