Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2026

BGH Urteil vom 04.11.2026 – 5 StR 355/26

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:041126U5STR355.26.0

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Tenor§

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Februar 2026, soweit es die Angeklagten B. und N. betrifft, aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

- Von Rechts wegen -

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_1

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. Es hat gegen den Angeklagten N. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie gegen den Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Zudem hat es die Einziehung diverser Gegenstände sowie von 50 Blöcken Kokain angeordnet. Dagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die jeweils auf die Sachrüge gestützt sind und sich insbesondere dagegen wenden, dass die Angeklagten nicht auch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_2

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts organisierten unbekannte Dritte im Juli 2025 den Transport von knapp 50 kg Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von über 42 kg Cocainhydrochlorid aus Ecuador nach H. im Kühlelement eines Containers, um das Kokain gewinnbringend zu veräußern. Nach Entladung in H. am 25. August 2025 und Auslieferung der regulären Ladung gelangte der Container am 28. August 2025 in das Leercontainerlager des Containerterminals A. .

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_3

Die Angeklagten B. und N. wurden von unbekannten Personen für die Bergung des Kokains - dessen Menge, Qualität und Bestimmung ihnen bewusst war - aus dem Hafengebiet angeworben. Von diesen wurden sie am 30. August 2025 an das Nachbargelände des Containerterminals gefahren und es wurden ihnen eine Leiter, Werkzeug und Rolltaschen übergeben. Die Angeklagten überwanden den Zaun zum Hafengelände, wurden dort jedoch durch Sicherheitspersonal bemerkt und letztlich von der Polizei aufgegriffen. Sie gelangten nach kurzer Festnahme und Sicherstellung der Ausrüstung wieder in Freiheit.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_4

Nachts am 1. September 2025 wurden die Angeklagten B. und N. erneut, diesmal zudem auch der im gleichen Umfang eingeweihte Mitangeklagte X. , von den unbekannten Personen in die Nähe des Geländes des Containerterminals gefahren. B. und N. sollten wie zuvor das Kokain bergen und erhielten wiederum eine Leiter, Werkzeug und Rolltaschen. Sie sollten das Kokain nach Bergung und Verpackung in die Taschen über den Zaun des Hafengeländes zu X. werfen. Dessen Aufgabe bestand darin, außerhalb des Terminals zu warten, per Telefon mit unbekannten Hinterleuten in Kontakt zu bleiben und diesen dann die Ankunft des Kokains außerhalb des Hafengeländes zu melden. Das Kokain sollte dann unter Mitwirkung des X. auf im Einzelnen nicht aufklärbare Weise durch andere Personen abtransportiert werden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_5

In Ausführung des Vorhabens kletterten B. und N. über einen Zaun auf das Gelände des Terminals. Sie erreichten das Kühlelement des Containers, öffneten dieses und entnahmen 50 Blöcke Kokain. Diese verstauten sie in die Rolltaschen und begannen, sich zurückzubewegen. Sie waren aber in der Zwischenzeit wiederum durch Sicherheitspersonal entdeckt worden. Die drei Angeklagten wurden durch Polizeikräfte festgenommen; das Kokain und die Ausrüstung wurden sichergestellt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_6

2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begründet. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. Es hat aber dabei zu prüfen versäumt, ob die Angeklagten tateinheitlich auch wegen weiterer Formen des Umgangs mit Betäubungsmitteln zu verurteilen gewesen wären. Die Strafkammer hat insoweit ihre Kognitionspflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) verletzt. Diese gebietet dem Tatgericht, den angeklagten Lebenssachverhalt unter allen ernsthaft in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und damit den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs zu erschöpfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. August 2026 - 2 StR 751/25 Rn. 16; vom 6. Mai 2026 - 5 StR 595/25 Rn. 7, NStZ-RR 2026, 213 jeweils mwN).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_7

a) Das Landgericht hat nicht erörtert, ob die Angeklagten sich auch wegen tateinheitlichen täterschaftlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht haben. Die Feststellungen gaben zu einer solchen Prüfung Anlass. Danach hatten die Angeklagten B. und N. die Kokainblöcke nach ihrem Eindringen in das Hafengebiet am 1. September 2025 bereits an sich genommen, in Taschen verpackt und begonnen, sich damit in Richtung Zaun zurückzubewegen, als sie festgenommen wurden. Dies legt nahe, dass sie nicht nur einen subjektiven Besitzwillen gebildet, sondern auch bereits ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis an dem Rauschgift begründet hatten (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 5. Juli 2023 - 5 StR 17/23, NStZ-RR 2023, 282; vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 102/23). Allein eine nur kurze Dauer stünde dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2024 - 5 StR 238/24 Rn. 18 mwN).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_8

b) Die Strafkammer hat außerdem nicht geprüft, ob die Angeklagten Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geleistet haben. Dies drängte sich auf, weil nach der mit dem Passieren der Grenze zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetretenen Vollendung der Einfuhrtat noch eine sukzessive Beteiligung in Betracht kam. Nach der Rechtsprechung ist die Einfuhrtat erst beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24, NStZ 2025, 367; vom 23. September 2026 - 5 StR 399/26 mwN; zur Abgrenzung der Beteiligungsformen BGH, Urteil vom 28. August 2024 - 5 StR 238/24 Rn. 11; Beschluss vom 5. November 2025 - 5 StR 434/25).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_9

3. Der für sich gesehen rechtsfehlerfreie Schuldspruch kann daher keinen Bestand haben, was dem Rechtsfolgenausspruch die Grundlage entzieht. Die Sache bedarf somit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die vorhandenen Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-04/5-str-355-26#rd_10

4. Rechtsfehler zulasten der Angeklagten hat die Überprüfung des Urteils im Anfechtungsumfang nicht ergeben (§ 301 StPO).

Cirener Mosbacher Köhler
von Häfen Werner