Rechtsprechung / BGH / 1. Zivilsenat / 2026
BGH Beschluss vom 28.10.2026 – I ZR 91/25
1. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2026:281026BIZR91.25.0
ZivilrechtBundVolltext
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Tenor§
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 25. März 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Juni 2026 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen.
Die Anschlussrevision des Klägers verliert ihre Wirkung (§ 554 Abs. 4 ZPO).
Von den Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Anschlussrevision haben die Beklagte 1/3 und der Kläger 2/3 zu tragen.
Der Streitwert für die Revision und die Anschlussrevision wird auf insgesamt 25.000 € festgesetzt.
Gründe§
I. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss vom 31. Juli 2026 den Streitstand dargestellt und im Einzelnen dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision der Beklagten nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Darauf wird Bezug genommen.
II. Die Parteien haben innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahmen abgegeben.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO. Wird die Revision gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen und verliert dadurch eine unselbständige Anschlussrevision gemäß § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, fallen die Kosten des Revisionsverfahrens nach § 97 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Revision und Anschlussrevision zur Last (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 16. September 2020 - IV ZR 8/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 11. Mai 2022 - I ZR 186/20, juris Rn. 17).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert einer unselbständigen Anschlussrevision (hier: 16.666 €) ist dem Wert der Revision (hier: 8.333 €) hinzuzurechnen, wenn die Revision gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird und dadurch die Anschlussrevision ihre Wirkung verliert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1978 - GSZ 1/78, BGHZ 72, 339 [juris Rn. 4]; Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 11. Mai 2022 - I ZR 186/20, juris Rn. 18).
Koch Löffler Schwonke Odörfer Wille