BGH 2020
Bundesgerichtshof · 1.684 Entscheidungen im Jahr 2020
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BGH, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.10.2020 – VIII ZR 383/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 143/19
Beschluss
Leitsatz Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, wie sie etwa durch di…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 187/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 1…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 353/20
Beschluss
Leitsatz Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern. Diesen Zweck kann sie regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständige…
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 512/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. 2. Im Rahm…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.10.2020 – 1 StR 148/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.10.2020 – 1 StR 350/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.10.2020 – 3 StR 342/20 Beschluss
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BGH, 27.10.2020 – EnVR 104/19
Beschluss
Leitsatz Unberechtigt genutzte Lieferstellen 1. Stromentnahmen an der Lieferstelle eines Haushaltsanschlusses, die ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage erfolgen, sind dem Bilanzkreis desjenigen Elektrizitätsversorgungsunt…
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BGH, 27.10.2020 – EnVR 70/19
Beschluss
Leitsatz Kraftwerk Westfalen Eine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage.
- BGH, 27.10.2020 – II ZB 31/19 Beschluss
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BGH, 27.10.2020 – II ZR 150/19
Urteil
Leitsatz Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18
Urteil
Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.10.2020 – KVR 64/19 Beschluss
- BGH, 27.10.2020 – RiZ (R) 4/20 Urteil
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BGH, 27.10.2020 – VI ZB 6/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.10.2020 – VI ZB 81/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.10.2020 – XI ZR 429/19
Urteil
Leitsatz Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig fes…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.10.2020 – XI ZR 498/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien ge…
Zitiert von 182 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.10.2020 – XI ZR 525/19
Urteil
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2020 – 2 StR 232/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.10.2020 – 4 StR 258/20 Beschluss
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BGH, 22.10.2020 – GSSt 1/20
Beschluss
Leitsatz Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage…
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BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2020 – IX ZR 231/19
Urteil
Leitsatz Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2020 – VII ZR 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. 2. Entspr…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.2020 – VII ZR 293/19
Urteil
Leitsatz 1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wege…
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BGH, 22.10.2020 – V ZB 45/20
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unri…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 2 StR 362/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 2 StR 72/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 2 StR 83/20
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 4 StR 151/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 4 StR 290/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 6 StR 227/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 6 StR 331/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – 6 StR 60/20
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – VIII ZR 261/18
Urteil
Leitsatz 1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87,…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 153/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 183/20
Beschluss
Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an S…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 201/19
Beschluss
Leitsatz 1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Hö…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 276/20
Beschluss
Leitsatz Erachtet das Gericht in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, hat es das Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17a GVG an das Gericht des anderen Rechtswegs zu verw…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 363/20
Beschluss
Leitsatz Ein an der Ingenieursschule für Verkehrstechnik Dresden (in der früheren DDR) absolviertes Fernstudium in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie des Transportwesens vermittelt in seinem Kern…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.2020 – XII ZR 114/19
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – 4 StR 214/20
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.10.2020 – 4 StR 357/20 Beschluss
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BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20
Beschluss
Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 6/20
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – VIII ZR 371/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – VI ZB 28/20
Beschluss
Leitsatz Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – VI ZR 158/19
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – VI ZR 319/18
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – VI ZR 374/19
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – VI ZR 577/19
Beschluss
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (hier: zu Unrecht unterbliebene Zeugenvernehmung, weil die Zeugen den "eigentlich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – X ARZ 124/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO und des Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II kann auch dann vorliegen, wenn Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2. Die…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – X ZR 158/18
Urteil
Leitsatz Zigarettenpackung Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloß…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.2020 – X ZR 7/20
Urteil
Leitsatz Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehin…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2020 – 1 ARs 3/20
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.10.2020 – AnwZ (Brfg) 23/20 Beschluss
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BGH, 16.10.2020 – V ZR 98/19
Urteil
Leitsatz Ist über einen Streitgegenstand rechtskräftig entschieden worden, ermöglicht eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue abweichende Entscheidung nur dann, wenn sie denjenigen Sachverhalt verändert hat, der in dem …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – 1 StR 336/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. 2. Stützt der Kommanditi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – IX ZR 243/19
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 135/19
Urteil
Leitsatz PEARL/PURE PEARL 1. Bei der im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr vorzunehmenden Prüfung, ob zwischen den Waren, für die die Marke eingetragen ist (hier: Fahrräder), und den Waren, für die das angegriffene …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 147/18
Urteil
Leitsatz Querlieferungen 1. Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustim…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 210/18
Urteil
Leitsatz Vorwerk 1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb de…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 8/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Gruppenversicherung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 9/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.10.2020 – StB 31/20 Beschluss
- BGH, 15.10.2020 – StB 33/20 Beschluss
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BGH, 14.10.2020 – 1 StR 142/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – 1 StR 197/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – 1 StR 211/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – 1 StR 213/19
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – 1 StR 234/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – 1 StR 33/19
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.10.2020 – 1 StR 616/19 Beschluss
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BGH, 14.10.2020 – 5 StR 165/20
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – 5 StR 229/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen der Marktmanipulation. 2. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – IV ZB 8/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet. 2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufh…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – VIII ZR 318/19
Urteil
Leitsatz 1. Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. 2. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. …
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 199/20
Beschluss
Leitsatz Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch a…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 244/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. August…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20
Beschluss
Leitsatz Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdee…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – 1 StR 299/20
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – 3 StR 322/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – II ZR 133/19
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – II ZR 359/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht. 2. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – VIII ZR 161/19
Beschluss
Leitsatz 1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder de…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – VIII ZR 25/19
Beschluss
Leitsatz 1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder de…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – VIII ZR 290/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – VI ZR 348/20
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.10.2020 – VI ZR 63/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamente…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.10.2020 – XI ZR 138/20 Beschluss
- BGH, 13.10.2020 – XI ZR 157/20 Beschluss
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