Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2019

BGH Beschluss vom 10.12.2019 – 5 StR 612/19

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2019:101219B5STR612.19.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 612/19

vom 10. Dezember 2019

in der Strafsache gegen

wegen schweren Raubes u.a.

ECLI:DE:BGH:2019:101219B5STR612.19.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezember 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 9. September 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Angesichts der vielfältigen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entgegenstehenden Umstände kann der Senat ausschließen, dass das Urteil auf den missverständlichen Ausführungen zur Höchstdauer der Unterbringung (vgl. § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB) beruht.

Die Ablehnung einer Unterbringung nach § 63 StGB hat das Landgericht in nachvollziehbarer Weise darauf gestützt, dass der die vermindernde Schuldfähigkeit des Angeklagten begründende Zustand nicht ausschließbar hauptsächlich auf der Suchterkrankung des Angeklagten und seinem Suchtmittelkonsum vor der Tat beruht. Auf die vom psychiatrischen Sachverständigen verneinte Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, auf

die es bei der Entscheidung hierüber nicht ankommt, hat das Landgericht nicht abgestellt.

Mutzbauer Schneider König

Mosbacher Köhler