Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2019

BGH Beschluss vom 01.08.2019 – 5 StR 315/19

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2019:010819B5STR315.19.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 315/19

vom 1. August 2019 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags

ECLI:DE:BGH:2019:010819B5STR315.19.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. August 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 26. Februar 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Das für die Prüfung eines eventuellen Notwehrrechts des Angeklagten relevante Geschehen begann mit dessen im Treppenhaus erfolgten Faustschlägen. Im Übrigen schließt der Senat aus, dass die Strafhöhe auf der Berücksichtigung auch des § 224 StGB beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).

Mutzbauer Sander Schneider

König Berger