BGH 2018
Bundesgerichtshof · 1.726 Entscheidungen im Jahr 2018
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BGH, 15.05.2018 – X ZR 79/17
Urteil
Leitsatz 1. Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.05.2018 – 1 StR 159/17 Beschluss
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BGH, 09.05.2018 – 2 StR 543/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – 4 StR 579/17
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – 5 StR 17/18
Urteil
Leitsatz Die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert einen Widerspruch in der Hauptverhandlung.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.05.2018 – 5 StR 616/17 Beschluss
- BGH, 09.05.2018 – AnwZ (Brfg) 43/17 Beschluss
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BGH, 09.05.2018 – IV ZR 23/17
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – IV ZR 264/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – I ZB 53/17
Beschluss
Leitsatz Skatgericht 1. Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ob sich das Schiedsgericht bereits mit der Sache befasst ha…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17
Beschluss
Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – I ZB 68/17
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – I ZB 77/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.05.2018 – I ZR 110/16 Beschluss
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BGH, 09.05.2018 – VIII ZR 135/17
Urteil
Leitsatz Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. September 2010, I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rn. 12 und U…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – VIII ZR 26/17
Urteil
Leitsatz 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 391/17
Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3b VAHRG…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 413/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015, XII ZB 624/14, FamRZ 2015, 2163).
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 47/17
Beschluss
Leitsatz Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australi…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 521/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018, XII ZB 589/17, FamRZ 2018, 945, und vom 19. Juli 2017, XII ZB 57/17, FamRZ 2017, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 553/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 577/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. 2. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangeleg…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 625/17
Beschluss
Leitsatz Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werde…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – 2 StR 130/18
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – 2 StR 72/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – 5 StR 108/18
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – 5 StR 139/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – 5 StR 65/18
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 7/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – II ZR 314/16
Urteil
Leitsatz Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – VIII ZR 200/17
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – VIII ZR 71/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – VI ZR 295/17
Urteil
Leitsatz Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2018 – XI ZR 538/17
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 203/17
Urteil
Leitsatz 1a. Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 266/16
Urteil
Leitsatz 1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach best…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – 2 ARs 63/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 03.05.2018 – 2 StR 69/18 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – 3 StR 148/18 Beschluss
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BGH, 03.05.2018 – 3 StR 148/18
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – 3 StR 390/17
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – 3 StR 658/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – 3 StR 8/18
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – III ZR 429/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – IX ZR 150/16
Beschluss
Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – IX ZR 151/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – IX ZR 72/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2018 – 2 StR 317/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2018 – 3 StR 355/17
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.05.2018 – 3 StR 39/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 02.05.2018 – 3 StR 93/18 Beschluss
- BGH, 02.05.2018 – AnwZ (Brfg) 10/18 Beschluss
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BGH, 27.04.2018 – BLw 3/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, s…
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BGH, 26.04.2018 – III ZR 367/16
Urteil
Leitsatz Drittschutz Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Au…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 15/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 29/17
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.04.2018 – IX ZB 77/16 Beschluss
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BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17
Urteil
Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – IX ZR 56/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – I ZR 121/17
Urteil
Leitsatz Applikationsarzneimittel 1. In einem Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist es Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt festzustellen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur rechtlichen …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – I ZR 248/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Abmahnaktion II 1. Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedr…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – I ZR 269/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – VII ZR 139/17
Urteil
Leitsatz Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – VII ZR 81/17
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragneh…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2018 – VII ZR 82/17
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – 1 StR 136/18
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – 1 StR 65/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – 2 StR 14/18
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – 2 StR 194/17
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – 2 StR 428/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – 4 StR 348/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – VIII ZR 176/17
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – VII ZR 299/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 155/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. 2. Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 216/17
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 282/17
Beschluss
Leitsatz Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausg…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 528/17
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – 1 StR 160/18
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – 1 StR 481/17
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – 4 StR 60/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – 5 StR 85/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – VI ZB 48/17
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerd…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – VI ZB 52/16
Beschluss
Leitsatz § 149 Abs. 1 ZPO ermöglicht die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und im Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – VI ZR 250/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13; vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185,…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – VI ZR 25/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Fortfü…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – XI ZR 207/17
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – XI ZR 335/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – XI ZR 573/17
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2018 – X ZR 50/16
Urteil
Leitsatz Gurtstraffer 1. Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannt…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 4/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung a…
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BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 6/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden. 2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbs…
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