BGH 2018
Bundesgerichtshof · 1.726 Entscheidungen im Jahr 2018
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BGH, 28.06.2018 – 3 StR 23/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.06.2018 – AK 24/18, AK 25/18 Beschluss
- BGH, 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18 Beschluss
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BGH, 28.06.2018 – I ZR 221/16
Urteil
Leitsatz beauty for less 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2018 – I ZR 236/16
Urteil
Leitsatz keine-vorwerk-vertretung 1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2018 – I ZR 257/16
Urteil
Leitsatz Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an d…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2018 – I ZR 77/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags a…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.06.2018 – StB 10/18 Beschluss
- BGH, 28.06.2018 – StB 11/18 Entscheidung
- BGH, 28.06.2018 – StB 14/18 Beschluss
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BGH, 27.06.2018 – 1 StR 282/17
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – 1 StR 616/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – 2 StR 112/18
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – 4 StR 103/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – 4 StR 110/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – 4 StR 116/18
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – IV ZR 201/17
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – IV ZR 222/16
Urteil
Leitsatz Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall - anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten - kein…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – XII ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz 1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – XII ZB 499/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen. 2. Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 Be…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – XII ZB 559/17
Beschluss
Leitsatz Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – XII ZB 601/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093).…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.06.2018 – XII ZR 79/17
Urteil
Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schad…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – 1 StR 208/18
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – 1 StR 233/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – 1 StR 71/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – 1 StR 79/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – 3 StR 181/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – II ZB 12/16
Beschluss
Leitsatz Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 zu genügen, wenn sie…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.06.2018 – II ZR 172/17 Beschluss
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BGH, 26.06.2018 – II ZR 205/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – II ZR 65/16
Urteil
Leitsatz Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2018 – VI ZR 285/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsv…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.06.2018 – AnwZ (Brfg) 23/18 Beschluss
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BGH, 22.06.2018 – V ZR 193/17
Urteil
Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – 4 StR 645/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – III ZR 187/17
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 2 ÜGRG in so genannten "Rüge-Mischfällen", wenn der Entschädigungskläger bei einem Altfall neben der Rüge überlanger Verfahrensdauer davon unabhängige wei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – IX ZR 129/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss.
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – IX ZR 171/16
Beschluss
Leitsatz Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – IX ZR 80/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr fo…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – I ZB 58/17
Beschluss
Leitsatz Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständige…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – I ZB 61/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz #darferdas? Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschr…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – I ZR 157/16
Urteil
Leitsatz Vollsynthetisches Motorenöl 1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – I ZR 40/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ersatzteilinformation Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung …
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BGH, 21.06.2018 – VII ZR 173/16
Urteil
Leitsatz Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – 2 StR 127/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – 4 StR 561/17
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – 5 AR (Vs) 112/17
Beschluss
Leitsatz Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – 5 StR 68/18
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 102/17
Beschluss
Leitsatz Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 369/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswech…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 39/18
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 573/17
Beschluss
Leitsatz Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet we…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 624/15
Beschluss
Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorv…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 636/17
Beschluss
Leitsatz Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 84/17
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig ko…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 99/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2018 – 2 StR 211/18
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2018 – 4 StR 25/18
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2018 – 4 StR 484/17
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2018 – 4 StR 646/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.06.2018 – 5 StR 643/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.06.2018 – X ZR 100/16
Urteil
Leitsatz Uferstützmauer 1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17 Beschluss
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BGH, 14.06.2018 – 3 StR 180/18
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2018 – 3 StR 206/18
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.06.2018 – 3 StR 569/17 Beschluss
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BGH, 14.06.2018 – 3 StR 585/17
Urteil
Leitsatz 1. Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstr…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2018 – 3 StR 61/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2018 – III ZR 54/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsa…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2018 – IX ZB 43/17
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001 zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, ka…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2018 – IX ZR 22/15
Urteil
Leitsatz Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17
Urteil
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.06.2018 – StB 13/18 Beschluss
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BGH, 13.06.2018 – 1 StR 132/18
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.06.2018 – IV ZA 5/18
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2018 – 1 StR 159/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2018 – 3 StR 171/17
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2018 – 3 StR 226/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 12.06.2018 – EnVR 29/16 Beschluss
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BGH, 12.06.2018 – EnVR 31/17
Beschluss
Leitsatz DB Energie GmbH Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene im Sinne des am 22. August 2013 in Kraft getretenen § 23 Abs. 7 ARegV, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt worden sind und weder …
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BGH, 12.06.2018 – EnVR 53/16
Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Essen AG 1a. In den Effizienzvergleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind alle Netzbetreiber einzubeziehen, die Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG sind. 1b. Ein gesonderter Effizienzv…
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BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2018 – II ZR 229/16
Urteil
Leitsatz Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2018 – KVR 38/17
Beschluss
Leitsatz Holzvermarktung Baden-Württemberg 1. Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist n…
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BGH, 12.06.2018 – KZR 4/16
Urteil
Leitsatz Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig …
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BGH, 12.06.2018 – KZR 56/16
Urteil
Leitsatz Grauzementkartell II 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereit…
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BGH, 12.06.2018 – VIII ZR 121/17
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2018 – V ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.06.2018 – V ZR 195/17
Urteil
Leitsatz Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewuss…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.06.2018 – 3 StR 149/18 Beschluss
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BGH, 07.06.2018 – 4 StR 63/18
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.06.2018 – III ZR 210/17
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.06.2018 – III ZR 351/17
Urteil
Leitsatz 1. Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer (stillschweigenden) Verlängerung des Vertrags kommt. 2. Eine formularve…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.06.2018 – I ZB 117/17
Beschluss
Leitsatz Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO kann allein der Gläubiger stellen.
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BGH, 07.06.2018 – I ZB 48/17
Beschluss
Leitsatz Pizzafoto Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für d…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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