Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2018

BGH Beschluss vom 13.12.2018 – 5 StR 611/18

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2018:131218B5STR611.18.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 611/18

vom 13. Dezember 2018 in der Strafsache gegen

1.

2.

3.

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

ECLI:DE:BGH:2018:131218B5STR611.18.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 357 Satz 1 StPO, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. März 2018 werden aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagten bezüglich der Einziehungsbeträge gesamtschuldnerisch haften, hiervon

a) der Angeklagte M. für 40 € mit dem Verurteilten T. A. und für 50 € mit der Verurteilten G. ,

b) die Angeklagten A. und K. für 10 €, jedoch haftet der Angeklagte A. für 40 € allein.

2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Mutzbauer Sander Schneider

König Köhler