BGH Beschluss vom 31.07.2018 – VII ZR 206/17

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 206/17

vom

31. Juli 2018

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:310718BVIIZR206.17.0

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher, Borris und Dr. Brenneisen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 4. Juli 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen.

1 Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO der Beklagten vom 19. Juli 2018 ist unbegründet.

2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.). Derartige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vom 27. November 2017 zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet.

3 Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Par-

teivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497, juris Rn. 24).

Kartzke Graßnack Sacher

Borris Brenneisen

Vorinstanzen: LG München II, Entscheidung vom 06.10.2016 - 1 HKO 862/15 - OLG München, Entscheidung vom 08.08.2017 - 28 U 1075/17 Bau -